Löhne Gemeindepräsidenten Volk kann trotz Transparenz nicht entscheiden

Die Bevölkerung kennt nun die Löhne der St. Galler Gemeindepräsidenten. Beeinflussen kann sie diese aber kaum.

Gemeindeversammlung

Bildlegende: Kantonsrat Erwin Böhi möchte die Volksentscheidung möglich machen. Symbolbild Keystone

  • Die Artikel 24 und 67 im St. Galler Gemeindegesetz schliessen aus, dass die Bevölkerung die Löhne der Gemeindebehörden bestimmen kann.
  • Der Wiler SVP-Kantonsrat Erwin Böhi will das ändern. Die Bevölkerung müsse die Löhne direkt bestimmen können. Er hat deshalb einen Vorstoss eingereicht.
  • Der SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Tübach, Michael Götte, verteidigt die heutige Praxis. Der Gemeinderat könne viel besser die Leistungen und Umstände einschätzen und den Lohn festsetzen. «Wenn der Gemeinderat bei den Löhnen übertreibt, kann man ihn ja abwählen.»
  • Die Bevölkerung kann indirekt auf die Löhne Einfluss nehmen. Mit der Genehmigung des Budgets wird die gesamte Lohnsumme der Gemeinde verabschiedet. Mit Anträgen aus der Bevölkerung könnten zwar keine einzelnen Löhne aber die Gesamtsumme gekürzt werden.