Fall Carlos: CVP fordert eine genauere Untersuchung, SVP will PUK

Die Wende im Fall Carlos könnte auch politische Konsequenzen haben: So fordert zum Beispiel die CVP eine genauere Untersuchung der Rollen von Regierungsrat Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen. Die SVP beharrt ihrerseits auf einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).

Der Leitende Oberjugendanwalt Marcel Riesen, links, und Regierungsrat Martin Graf, rechts, informieren an einer Medienkonferenz zum Fall Carlos (6.9.2013)

Bildlegende: Waren sie schlecht beraten? Auf Oberjugendanwalt Marcel Riesen und Regierungsrat Martin Graf warten unbequeme Fragen. Keystone

Im Zürcher Kantonsrat läuft bereits eine Untersuchung zum Fall Carlos. Die Justizkommission hat mit den Verantwortlichen gesprochen und einen Bericht verfasst. Dieser soll im März im Parlament diskutiert werden.

Dieser Bericht reiche nicht mehr, findet Philipp Kutter, Fraktionschef der CVP im Kantonsrat: «Man muss noch mal genau hinsehen, das ist für mich offensichtlich.» Der Bericht sei ungenügend - besonders jetzt, nach dem Bundesgerichtsurteil.

Das Urteil des Bundesgerichtes im Fall Carlos wirft denn auch kein gutes Licht auf Justizdirektor Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen. Das Bundesgericht befand, dass sich Carlos während des Sondersettings immer korrekt verhalten hatte. Ins Gefängnis wurde er nur wegen des öffentlichen Drucks verlegt - ohne gesetzliche Grundlage.

CVP und SVP hoffen auf Unterstützung

Während die CVP eine genauere Untersuchung möchte, hält die SVP an ihrer Forderung nach einer PUK fest. Fraktionschef Jürg Trachsel hofft nun auf mehr Unterstützung. «Vielleicht hat das Urteil des Bundesgerichts auch bei den anderen Parteien zu einem Umdenken geführt.»

Bei den anderen Parteien sieht es jedoch nicht danach aus. Wie Recherchen des «Regionaljournals Zürich Schaffhausen» zeigen, will ausser der SVP niemand eine PUK. Und auch der Vorschlag der CVP stösst nicht auf Begeisterung.

Entscheidend dürfte die Diskussion im Parlament im März sein. Spätestens dann wird sich klären, ob und wie die Rollen von Justizminister Martin Graf und Oberjugendanwalt Marcel Riesen untersucht werden