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Zürich Schaffhausen Fall «Carlos»: Der Druck auf Regierungsrat Martin Graf nimmt zu

Der Auftritt des Zürcher Justizdirektors Martin Graf zu den neusten Enthüllungen im Fall «Carlos» gefällt vielen Parteien nicht. Die Forderung der SVP nach einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK stösst deshalb im Kantonsrat auf weniger Widerstand als auch schon.

Legende: Video Bürgerliche Parteien fordern Untersuchungen zu Fall Carlos abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 10.03.2014.

Die BDP ist bereits auf die Forderung der SVP nach einer PUK im Fall «Carlos» eingeschwenkt. FDP und CVP denken über die Frage nach. Den Freisinnigen kommt dabei eine besondere Rolle zu: Gehen sie auf die SVP-Forderung ein, dürfte die Einsetzung einer PUK eine Tatsache sein.

In der Sache nimmt der Fraktionschef der FDP, Thomas Vogel kein Blatt vor den Mund: Dass Martin Graf nicht genau gewusst haben will, wie die Betreuung des jungen Mannes nach seiner Entlassung aus dem Massnahmenzentrum Uitikon aussieht, sei ein klarer Fehler. «Ich wäre der Meinung, er muss das wissen», sagt Vogel im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen».

«Wir werden uns nicht querstellen»

Eine PUK hält Vogel aber nach wie vor nicht für das richtige Instrument, um die offenen Fragen im Fall «Carlos» zu klären. Er möchte lieber die Justizkommission arbeiten lassen und die Kosten für eine PUK sparen, sagt er auf Anfrage. Doch sei es nicht seine Aufgabe, für andere Parteien die Kohlen aus dem Feuer zu holen.

Wählerinnen und Wähler entscheiden

Sollte die Rolle von Martin Graf im Fall Carlos tatsächlich näher beleuchtet werden - die Konsequenzen sind klein, die Macht des Kantonsrats ist beschränkt. Selbst wenn er zum Schluss kommen sollte, dass der Justizdirektor nicht mehr tragbar sei, zum Rücktritt könne er einen Regierungsrat nicht zwingen, betont Thomas Vogel.

«Ob ein Regierungsrat im Amt bleibt, entscheiden die Wählerinnen und Wähler.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Jetzt schaltet sich sogar der holländische Justizminister in die Diskussion ein: http://www.telegraaf.nl/binnenland/22363362/__Luxe_voor_Zwitserse_crimineel__.html Es ist Zeit, dass alle Beteiligten im Fall Carlos per sofort zurücktreten! Carlos ist per sofort seine Eltern zu übergeben und ihnen ist die Rechnung für die bisherigen Staatskosten zu stellen. Ein volljähriger Jugendlicher gehört gemäss ZGB unter die Zuständigkeit seiner Eltern, bis eine ordentliche Erstausbildung abgeschlossen ist!
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Die Affäre Carlos nimm langsam abstruse Formen an. Das muss diesem von Selbstmitleid geplagten und sich selbst überschätzenden Carlos gut tun, dass so ein Affentheater um ihn gemacht wird.Der weiss jetzt genau er muss nur randalieren und Menschen zusammen schlagen dann bekommt er was er will. Es ist zum Heulen.
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  • Kommentar von Marlene Zelgerf, 6370 Stans
    Na schau mal her: Plötzlich einigen sich bisher SVP-abgeneigte Parteien mit ihrer ungeliebten Partei. Es ist halt doch hauptsächlich die SVP, welche die Fehler ohne Pardon auf den Tisch legt und Gegenmassnahmen fordert. Aber Herr Volgel soll sich jetzt bitte nicht als Einziger gegen eine PUK wehren.
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