An einem Punkt stört sich der Zürcher Regierungsrat ganz besonders: Im luftfahrtpolitischen Bericht (LUPO) steht, dass sich der Bundesrat die Option offen halten will, Grundsatzentscheide zu den Landesflughäfen «mit referendumsfähigen Beschlüssen zu fällen».
Dadurch werde aber die kantonale Mitsprache beschnitten, moniert die Zürcher Regierung. Sie bezeichnet dies als «Misstrauensvotum» gegenüber den Standortkantonen. Der Kanton Zürich sei sich seiner nationalen Verantwortung aber durchaus bewusst und habe das in der Vergangenheit auch stets bewiesen. «Auch die Zürcher Bevölkerung hat sich in mehreren Abstimmungen zum Flughafen bekannt», sagt Carmen Walker Späh, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Zürich, gegenüber dem «Regionaljournal». So wollte zum Beispiel das Zürcher Stimmvolk einen Pistenausbau nicht grundsätzlich verbieten.
Kanton wehrt sich auch gegen Zusatzkosten
Dass sich die Bevölkerung aktiv einbringe und für ihre Rechte einstehe - etwa in Lärmfragen - sei legitim. Deshalb dürfen nach Ansicht der Zürcher Regierung nicht einfach die Kompetenzen verschoben werden.
Stossend sei in diesem Zusammenhang auch die Idee, Sicherheitskosten im Zusammenhang mit dem Flughafen stärker auf den Kanton abzuwälzen. Hier sei viel eher eine Entschädigung angezeigt.
Bazl mit versöhnlichen Tönen
Die geballte Ablehnung des LUPO erstaunt das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl). Von einem Misstrauensvotum gegenüber der Zürcher Regierung könne keine Rede sein, betont Sprecher Urs Holderegger: «LUPO behandelt nicht nur die Luftfahrt in Zürich sondern in der ganzen Schweiz, es ist eine nationale Herausforderung.»
Der Bericht sei ja bewusst geschrieben worden, um sich bei allen Beteiligten umzuhören. «Es können auch noch Anpassungen erfolgen», so Holderegger. Wie die Chancen für die Zürcher Forderungen aussehen, konnte er am Dienstag nicht beantworten. Man nehme die Kritik aber ernst und werde das Gespräch suchen. Der definitive Bericht des Bundes soll dann Anfang 2016 vorliegen.
