Kompromiss beim Zürcher Kantonsbudget

Nach stundenlanger Diskussion hat der Zürcher Kantonsrat am Montagabend alle Sparanträge durchberaten. Und es gibt auch dieses Jahr eine umstrittene Pauschalkürzung. Dank eines Kompromisses von Mitte-Rechts in dieser Frage schliesst das Budget mit einem Überschuss von 57,2 Millionen.

Nach drei Tagen Debatte ist klar, der Kanton Zürich hat im nächsten Jahr ein Budget mit einem leichten Plus. Dies dank einem Deal zwischen den bürgerlichen Parteien bei der umstrittenen Pauschalkürzung. Da haben sich BDP, CVP, FDP und SVP auf einen Kompromissantrag von 150 Millionen Franken geeinigt.

Damit geht der Kanton Zürich mit einem Budget mit einem Überschuss von 57,2 Millionen Franken ins neue Jahr. Der Vorschlag wurde mit 92 zu 63 Stimmen angenommen.

Die Finanzkommission hatte im Gegensatz zu den Vorjahren, keinen pauschalen Kürzungsantrag in dreistelliger Millionenhöhe gestellt. Die CVP forderte zunächst eine Kürzung um 100 Millionen, die SVP eine um 300 Millionen. Die Fraktionen von BDP, CVP, EDU, FDP und SVP einigten sich dann aber auf einen Kürzungsantrag im Umfang von 150 Millionen Franken. In der Abstimmung sprachen sich SP, Grüne und EVP dagegen aus, die GLP-Mitglieder enthielten sich der Stimme.

Ursula Gut: «Pauschalkürzungen: Das geht nicht»

Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) zeigte sich nach der Debatte gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» nur halbwegs zufrieden: Jahr für Jahr erkläre der Regierungsrat, dass solche Pauschalkürzungen nicht gehen. Es brauche konkrete Sparvorschläge bei den einzelnen Departementen. «Das hat der Kantonsrat in diesem Jahr zwar in höherem Ausmass gemacht, aber nicht genügend.»

Rotstift bei der Bildung

Am Vormittag hatte der Rat zudem bei der Universität Zürich den Rotstift angesetzt. Die Hochschule muss zehn Millionen Franken sparen. Wo und wie wurde nicht gesagt. Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP) wehrte sich vergeblich geben die Kürzungen.

Der Entscheid kam äusserst knapp - mit einer Stimme Unterschied - zustande. Unterstützt wurde die Kürzung von BDP, SVP, FDP und CVP.

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