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Regierungsrat ausgebremst Parlament kippt Sparvorlage zur Prämienverbilligung

Der Zürcher Regierungsrat wollte bei den Prämienverbilligungen 40 Millionen Franken einsparen. Junge Erwachsene in Ausbildung mit gut situierten Eltern sollten keine Verbilligung mehr erhalten. Das Parlament hat dem Regierungsrat nun aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.

200er Note und verschiedenfarbige Tabletten
Legende: Prämienverbilligungen: Kantonsrat bremst Regierungsrat aus. Keystone

40 Millionen Franken wollte der Zürcher Regierungsrat bei den Prämienverbilligungen einsparen. Die Vorlage sah vor, dass junge Erwachsene in Ausbildung aus gut situierten Familien künftig keine Prämienverbilligung mehr erhalten sollten. Eine Allianz aus Linken, CVP, BDP und GLP hat den Regierungsrat nun aber ausgebremst.

Noch vor drei Wochen hatte eine Mehrheit des Parlaments Unterstützung für die Sparvorlage signalisiert. Damals waren nur die linken Parteien und die CVP dagegen. Ihre Meinung geändert haben die GLP und die BDP.

Mitteparteien sehen wenig Chancen für Referendum

Grund dafür ist das angekündigte Referendum der linken Parteien und der Gewerkschaften. Die GLP ging davon aus, dass die Sparvorlage vor dem Volk nur wenig Chancen gehabt hätte. GLP-Kantonsrat Daniel Häuptli: «Lieber später als gar nie den Staatshaushalt entlasten.»

Der Zürcher Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger war gar nicht zufrieden mit diesem Umschwung im Parlament. Der Kantonsrat müsse beim Sparprogramm Lü16 mitmachen, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen.

Sie scheinen leichtfertig das Sparziel zu opfern, das sie einst gefordert haben.
Autor: Thomas HeinigerZürcher Gesundheitsdirektor

Die Vorlage sah vor, dass junge Erwachsene in Ausbildung aus gut situierten Familien künftig keine Prämienverbilligung mehr erhalten sollten. Weil die GLP, die CVP und die BDP mit den linken Parteien stimmten, ist die Vorlage nun aber vom Tisch.

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