Schaffhausen sagt Nein zu allen drei Volksinitiativen

Die Stadt Schaffhausen soll sich nicht aktiver in die Wohn- und Bodenpolitik einmischen, finden die Stimmberechtigten. Sie lehnen alle drei Initiativen ab, diejenigen der SP deutlich. Ja sagt das Stimmvolk zum Erweiterungsbau für das Schulhaus Breite. Es wählt sogar die teurere Variante.

Plakate zu den Initiativen in der Satdt Schaffhausen.

Bildlegende: Die Schaffhauser Stimmbevölkerung sagt Nein zu mehr gemeinnützigem Wohnraum und zu mehr Mitsprache bei Landverkäufen. SRF

Abstimmungsresultate Stadt Schaffhausen

Abstimmungsresultate Stadt Schaffhausen
Vorlage
JA
NEIN
«Für bezahlbaren Wohnraum» (SP)
4'8516'395
«Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (SP)
4'6416'433
«Landverkäufe vors Volk» (AL)
5'1385827
Erweiterungsbau Schulhaus Breite Stichfrage
6'006 Variante SHED
3'801 Variante SOL

Die Initiative der SP hatte verlangt, dass in der Stadt Schaffhausen der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen von heute 6 auf 14 Prozent erhöht wird. Eine zusätzliche Initiative der Jungsozialisten hatte verlangt, dass die Stadt selbst aktiv wird und mindestens 200 gemeinnützige Wohnungen in den nächsten fünf Jahren erstellt. Der Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit des Stadtparlaments hatten die Initiativen als nicht finanzierbar taxiert und abgelehnt. Das Stimmvolk hat dies nun offenbar gleich gesehen.

Achtungserfolg für die AL

Die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen musste ausserdem über eine Initiative der Alternativen Liste befinden, die sich mit der Bodenpolitik befasst. Diese Initiative wurde weniger deutlich abgelehnt. Eine zweite Abstimmung über eine weitere Initiative der AL zu der Verwendung von Baurechtszinsen wurde vom Stadtrat verschoben. (Siehe Box).

In der verbliebenen Abstimmung forderte die AL, dass das Volk bereits bei Landverkäufen von über einer Million Franken mitbestimmen kann. Auch diese Initiative war vom Stadtrat und einer Mehrheit des Stadtparlaments abgelehnt worden.

Das teurere Schulhaus kommt besser an

Ja sagt die Schaffhauser Stimmbevölkerung hingegen zu einem Erweiterungsbau des Schulhauses Breite. Sie entscheidet sich ausserdem deutlich für die teurere Variante «SHED». Diese kostet 12,5 Millionen Franken. Das Alternativprojekt «SOL» hätte zehn Millionen Franken gekostet.

In einer ersten Reaktion zeigt sich der Schaffhauser Stadtrat und Schulreferent Urs Hunziker extrem erleichtert, dass sich die Stimmbevölkerung für die Variante «SHED» entschieden hat. Diese war von einem Architekturbüro ausgearbeitet worden und hatte den Projektwettbewerb für sich entschieden. Das günstigere Projekt hatte hingegen die Baukommission des grossen Stadtrats erarbeitet. Hätte das Volk sich für diese Variante entschieden, hätte dies weitere Architekturwettbewerbe in der Stadt in Frage gestellt.