Schaffhauser Sparpaket: Linker Widerstand zwecklos

Mit teils drastischen Massnahmen will die Schaffhauser Regierung die Kantonsfinanzen ins Lot bringen. Der harsche Widerstand der Linksfraktionen im Parlament blieb zwecklos: Das Paket wird geschnürt. Das letzte Wort hat in vielen Punkten wohl aber das Volk.

Menschen in einer Gasse der Altstadt mit Protestplakaten mit dem Slogan "Der Bock braucht Pflege - keine Vollnarkose"

Bildlegende: Die Sparvorschläge der Kantonsregierung trieben im Herbst 2014 in Schaffhausen die Leute auf die Strasse. SRF

Um rund 40 Millionen Franken will die Schaffhauser Regierung die Rechnung des Kantons entlasten. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen sind stark umstritten. So sollen zum Beispiel Schullektionen gestrichen und die Steuern erhöht werden.

Als die Regierung die Pläne präsentierte, kam es zu öffentlichen Protesten. Auch bei den Parteien stiessen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe – aus unterschiedlichen Gründen: Für die Linke sind die Vorschläge unsozial und familienfeindlich, die Rechte will von Steuererhöhungen nichts wissen.

Das Parlament hatte zu den wenigsten der Massnahmen etwas zu sagen. Dennoch kam es nun zu einer hitzigen Debatte. Kürzungen im Bildungsbereich seien «ein Verbrechen an der Jugend», monierte etwa die SP. Die Sparmassnahmen glichen einem «unausgegorenen Fruchtsalat». Der Antrag der Linksparteien auf generelles Nichteintreten blieb jedoch chancenlos, und auch bei den einzelnen Massnahmen verbuchten die Kritiker mit ihren Gegenanträgen kaum Erfolge. Eine bürgerliche Mehrheit winkte das Sparpaket der Regierung durch.

Flut von Abstimmungen erwartet

Rund 20 Sparmassnahmen erfordern allerdings Gesetzesänderungen. Wenn sich die Linke dabei querstellt, kommen diese Anträge vors Volk. In näherer Zukunft dürfte also eine ganze Flut von Abstimmungen auf Schaffhausen zukommen.