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Zürich Schaffhausen Zürcher Gemeinden ziehen Lehren aus «Steuerfall Dürnten»

Füllt jemand keine Steuererklärung aus, wollen die Gemeinden das Gespräch mit den Betreffenden suchen. Erst dann sollen die juristischen Mühlen zu mahlen beginnen. Dies nachdem Dürnten einen Hilfsarbeiter, der mit dem Ausfüllen der Steuererklärung überfordert war, jahrelang zu hoch eingeschätzt hat.

Stempelkissen mit Stempel
Legende: Die Zürcher Steuerbehörden schauen genauer hin, bevor sie ihren Stempel auf einen Einschätzungsentscheid drücken. Keystone

Die Dürntner Gemeindeversammlung hat entschieden: Ernst Suter soll 250'000 Franken zu viel bezahlte Steuern zurückerhalten. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist Gemeindepräsident Hubert Rüegg erleichtert, dass die Geschichte soweit abgeschlossen ist. Er will nun dafür sorgen, dass etwas Ähnliches nie mehr vorkommt: «Wir haben bereits Massnahmen ergriffen. Wir haben geschaut, wer in der Gemeinde keine Steuererklärung ausfüllt und gehen nun von uns aus auf diese Leute zu.»

Wegen der Schenkungssteuer «mit Mistgabeln auf Zürich»

Ganz ausgestanden ist der Fall für Hubert Rüegg noch nicht: Er muss sich laut dem Beschluss der Gemeindeversammlung beim Kanton dafür einsetzen, dass dieser einen Teil des Betrages übernimmt - immerhin sei fast die Hälfte der zu viel verlangten Steuern in die Kantonskasse geflossen - argumentierten die Dürntemer Stimmbürger. Ausserdem soll der Kanton auf eine allfällige Schenkungssteuer verzichten. Ein erboster Stimmbürger sprach davon, dass man früher «mit Mistgabeln auf Zürich gefahren und demonstriert hätte», sollte der Kanton die Steuer einfordern.

Wie der Kanton reagiert, ist noch offen. Man gehe davon aus, dass die Gemeinde Dürnten den Kontakt suchen werde, sagt Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzidirektion gegenüber dem «Regionaljournal»: «Die Steuerbehörde wird sich mit dem Beschluss der Gemeinde auseinandersetzen und entscheiden müssen, wie der Beschluss steuerlich behandelt und bewertet wird.» Die Rechtslage sei kompliziert.

Weitere Fälle aus anderen Gemeinden

Eine positive Auswirkung hat der Fall dennoch: Die Haltung der Gemeinde, auf Bürger die keine Steuererklärung einreichen zuzugehen, scheint nun Schule zu machen. Der «Steuerfall Dürnten» habe viele Gemeindepräsidenten aufhorchen lassen, sagt Jörg Kündig im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes bestätigt: «Das beschäftigt alle, und deshalb ist es ein Automatismus geworden, dass man genauer hinschaut. Man will ja selber verhindern, dass in der eigenen Gemeinde eine ähnliche Situation entsteht.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Pankraz Mai, SG
    "Füllt jemand keine Steuererklärung aus, wollen die Gemeinden das Gespräch mit den Betreffenden suchen." - Eigentlich sollte das doch völlig normal sein! Sehr schlimm, dass die Behörden sich das noch besonders vornehmen müssen!
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  • Kommentar von Edi Steinlin, Zürich
    Haben die sehr gut bezahlten Angestellten der Dürtener Steuerbehörde keine Verantwortung an diesem Dilemma ? Selbst verständlich gibt ihnen die kantonale Steuerbehörde recht, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Dürnten ist ja keine Millionenstadt, sondern eine Dorf mit etwas über 7000 Einwohner, also übersehbar. Aber nach dem Motto, dem geben wir's, wurden jedes Jahr die Steuern erhöht, dieses Vorgehen grenzt an Dummheit und Konsequenzen sollten gezogen werden.
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  • Kommentar von Beat Gurzeler, Winterthur
    Da kann ich nur lachen, weil heute im Gesetz steht, das bei massiv zu hohe Steuern, jemand bis zu 10 Jahren zurück eine Revision verlangen kann, das scheint das Steuerrekursgericht im Kt.Zürich über haupt nicht zu kümmern. Die entsprechend Beweismittel sind bei mir abgelegt. Hinzu zufügen ist noch das Bundesgericht schon ein solches Vorgehen gerügt hat und für KlägerIn entschieden hat. Bevor man bei den Steuerbehörden wieder einen " Ballon steigen lässt ", wäre das Gesetz anzuwenden gut.
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