Zürcher Gemeinden ziehen Lehren aus «Steuerfall Dürnten»

Füllt jemand keine Steuererklärung aus, wollen die Gemeinden das Gespräch mit den Betreffenden suchen. Erst dann sollen die juristischen Mühlen zu mahlen beginnen. Dies nachdem Dürnten einen Hilfsarbeiter, der mit dem Ausfüllen der Steuererklärung überfordert war, jahrelang zu hoch eingeschätzt hat.

Stempelkissen mit Stempel

Bildlegende: Die Zürcher Steuerbehörden schauen genauer hin, bevor sie ihren Stempel auf einen Einschätzungsentscheid drücken. Keystone

Die Dürntner Gemeindeversammlung hat entschieden: Ernst Suter soll 250'000 Franken zu viel bezahlte Steuern zurückerhalten. Nach monatelangen Negativ-Schlagzeilen ist Gemeindepräsident Hubert Rüegg erleichtert, dass die Geschichte soweit abgeschlossen ist. Er will nun dafür sorgen, dass etwas Ähnliches nie mehr vorkommt: «Wir haben bereits Massnahmen ergriffen. Wir haben geschaut, wer in der Gemeinde keine Steuererklärung ausfüllt und gehen nun von uns aus auf diese Leute zu.»

Wegen der Schenkungssteuer «mit Mistgabeln auf Zürich»

Ganz ausgestanden ist der Fall für Hubert Rüegg noch nicht: Er muss sich laut dem Beschluss der Gemeindeversammlung beim Kanton dafür einsetzen, dass dieser einen Teil des Betrages übernimmt - immerhin sei fast die Hälfte der zu viel verlangten Steuern in die Kantonskasse geflossen - argumentierten die Dürntemer Stimmbürger. Ausserdem soll der Kanton auf eine allfällige Schenkungssteuer verzichten. Ein erboster Stimmbürger sprach davon, dass man früher «mit Mistgabeln auf Zürich gefahren und demonstriert hätte», sollte der Kanton die Steuer einfordern.

Wie der Kanton reagiert, ist noch offen. Man gehe davon aus, dass die Gemeinde Dürnten den Kontakt suchen werde, sagt Roger Keller, Sprecher der Zürcher Finanzidirektion gegenüber dem «Regionaljournal»: «Die Steuerbehörde wird sich mit dem Beschluss der Gemeinde auseinandersetzen und entscheiden müssen, wie der Beschluss steuerlich behandelt und bewertet wird.» Die Rechtslage sei kompliziert.

Weitere Fälle aus anderen Gemeinden

Eine positive Auswirkung hat der Fall dennoch: Die Haltung der Gemeinde, auf Bürger die keine Steuererklärung einreichen zuzugehen, scheint nun Schule zu machen. Der «Steuerfall Dürnten» habe viele Gemeindepräsidenten aufhorchen lassen, sagt Jörg Kündig im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbandes bestätigt: «Das beschäftigt alle, und deshalb ist es ein Automatismus geworden, dass man genauer hinschaut. Man will ja selber verhindern, dass in der eigenen Gemeinde eine ähnliche Situation entsteht.»