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Schweiz 2015: Mehr heikle Exporte in den Nahen Osten

Die Schweiz liess 2015 mehr militärisch verwendbare Güter exportieren als im Vorjahr. Ein Drittel davon waren Flugzeuge, Munition und Verschlüsselungstechnologie nach Saudi-Arabien. Kritiker sind empört.

Legende: Video Rüstungsexporte in den Nahen Osten abspielen. Laufzeit 02:06 Minuten.
Aus Tagesschau vom 06.01.2016.

Als Saudi-Arabien im Frühling 2015 die ersten Bomben über Jemen abwarf, reagierte der Schweizer Bundesrat und sprach ein Moratorium für den Export von Kriegsmaterial Richtung Riad aus. Doch seit gestern ist bekannt: Trotz des Verbots wurden Munition und Ersatzteile für Flugabwehrsysteme im Wert von 5.5 Millionen Franken geliefert. Gemäss Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das solche Exporte bewilligen muss, sei alles korrekt abgelaufen. Die genannten Lieferungen hätten nur Geschäfte betroffen, die vor dem Moratorium abgeschlossen worden waren.

Zunahme bei Exportbewilligungen in den Nahen Osten

Neben dem Kriegsmaterial bewilligte das Seco den Export von weiteren Gütern im Wert von insgesamt 553 Millionen Franken nach Saudi-Arabien. Es handelt sich dabei um Flugzeuge der Marke Pilatus, Flugsimulatoren und Technologie zur Verschlüsselung von Kommunikation. Dies ist möglich, weil diese nicht unter die Kategorie Kriegsmaterial fallen, sondern als sogenannte «Dual-Use-Güter» oder «besondere militärische Güter» gelten – Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Diese Regelung ist eine Besonderheit der Schweizer Gesetzgebung.

Der Export von Dual-Use-Gütern ist ein wachsendes Geschäft. Alleine 2015 wurden Exporte im Wert von 1.7 Milliarden Franken bewilligt – ein Anstieg von 200 Millionen Franken im Vergleich zum Vorjahr. Dies zeigt die kürzlich aktualisierte Bewilligungs-Datenbank des Seco, die SRF ausgewertet hat. Fast die Hälfe der militärisch verwendbaren Güter ist für den Nahen Osten bestimmt – Exporte im Wert von 806 Millionen Franken. Im Vorjahr waren es deutlich weniger: Das Seco bewilligte Exporte im Wert von 480 Millionen Franken.

Die Bewilligungs-Datenbank

Welche Exportgeschäfte das Seco in den letzten Jahren bewilligt hat, sehen Sie in dieser interaktiven Grafik.

Die Daten geben ein detailliertes Bild über die Exportpolitik des Bundes und eine Übersicht darüber, welche Länder an welchen Gütern interessiert sind – und in welchem Umfang. Besonders beliebt sind Trainingsflugzeuge und Simulatoren, vorderhand exportiert nach Saudi-Arabien, Indien und Katar.

Die Datenbank des Seco beinhaltet ausschliesslich die Bewilligungen der Geschäfte und keine Angaben darüber, was effektiv ausgeführt wurde. Ebenso fehlen Güter, die als Kriegsmaterial gelten. Ein Teil der Aufträge sind so umfassend, dass ihre Ausführung mehrere Jahre dauert. Weil eine Exportbewilligung aber nur ein Jahr gültig ist, tauchen in den Daten vereinzelt auch Geschäfte auf, die schon vor dem Jahr 2012 bewilligt wurden. Solche Mehrfachbewilligungen führen dazu, dass Aufträge in der Statistik mehrfach vorkommen können. Das Seco will diese Schwäche künftig beheben.

Glättli: «Wir fordern ein Export-Embargo»

Die zunehmend heiklen Exporte in den Nahen Osten sind Kritikern ein Dorn im Auge. Balthasar Glättli, Nationalrat bei den Grünen, sagt gegenüber der «Tagesschau», die Grünen forderten ein «Embargo für Waffen für den ganzen Nahen Osten.» Darunter würden sie auch Ersatzteile, Munition und Dual-Use-Güter wie Flugzeuge verstehen. Diese würden in Saudi-Arabien für militärische Trainings eingesetzt.

Walter Müller, Nationalrat der FDP, warnt vor einem Verbot: «Die Schweizer Industrie würde damit zu einem unsicheren Partner. Ausländische Partner würden sich dann fragen: Sollen wir noch Beziehungen mit Schweizer Firmen eingehen?» Eine Einschränkung der Rüstungsexporte würde einen Verlust an Schweizer Arbeitsplätzen in Kauf nehmen. Müller schlägt deshalb vor, wie bisher im Einzelfall zu prüfen.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas Lienhard (mazzok)
    Was wäre den wen die Schweiz Endlich das erste Westliche reiche Land WÄHRE das keine Waffen mehr herstellt. Den Wir brauchen das Dreckige Geld nicht um Wohlstand zu besitzen. Und Es währe ein internationales Zeichen für Frieden. Den Waffen Töten nur!!! (Wenn wir das nicht machen dann verdienen eh nur wenige einzelne davon und die Allgemeinheit Trägt dann noch den finanziellen Schaden, zum Beispiel Flüchtlinge und Gewalteskalationen rund um die Welt und vor der eigenen Haustür) PEACE Bitte
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Immer wieder bewilligt der Bundesrat Kriegsmaterial-Exporte in wirtschaftlich schwache Regionen. Unter «Neutralität» versteht der Bundesrat nur allzu oft, dass beide Seiten eines Konflikts gleichermassen mit Waffen versorgt werden. Auch chronische Krisengebiete wie das «Pulverfass Nahost» werden regelmässig mit Schweizer Kriegsmaterial beliefert. Die Interessen der Rüstungslobby werden in der Schweiz stärker gewichtet als Menschenrechte und Demokratie.
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    1. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      Freie Marktwirtschaft im Kapitalismus.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Saudi-Arabien wurde im erste Halbjahr 2009 mit Kriegsmaterial im Wert von über 34 Millionen Schweizer Franken beliefert und war damit drittgrösster Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie, obwohl die Menschenrechtslage in diesem Staat äusserst schlecht ist. Der Bundesrat setzt mit der Bewilligung von Kriegsmaterial-Exporten in Folterstaaten und Konfliktegebiete willentlich die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel. Geld gegen Krieg!
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