26 Milliarden für Bildung und Forschung – reicht das?

Zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sollen in den nächsten vier Jahren 26 Milliarden Franken fliessen. Der Kreditantrag des Bundesrats zeigt aber: Die gepriesene Bildungsbereich wird teilweise nur schwach ausgebaut. Hochschulen, Gewerkschaften und Gewerbe sind nicht zufrieden.

Video «Bund kürzt Bildungs-Investitionen» abspielen

Bund kürzt Bildungs-Investitionen

1:22 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.2.2016

«Wir haben keine Rohstoffe ausser der grauen Masse. In diese investieren wir viel Geld. Das ist bestens investiertes Geld.» Dies schickte Bundesrat Johann Schneider-Ammann seinen Ausführungen zur verabschiedeten Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2017 bis 2020 voraus.

«Die am besten Ausgebildeten haben die besten Chancen, zu Jobs zu kommen. Jedermann in der Schweiz soll eine Job-Chance erhalten», betonte der Bildungsminister.

«  Die am besten Ausgebildeten haben die besten Chancen, zu Jobs zu kommen. Jedermann in der Schweiz soll eine Job-Chance erhalten. »

Johann Schneider-Ammann
Bildungsminister

Für die Umsetzung verschiedener Fördermassnahme beantragt die Landesregierung Kredite von insgesamt 26 Milliarden Franken. Das Stabilisierungsprogramm ist darin bereits berücksichtigt.

Gut zehn Milliarden sollen in den ETH-Bereich fliessen, weitere fünf Milliarden an Universitäten und Fachhochschulen. Gut vier Milliarden sind für den Schweizerischen Nationalfonds gedacht, 3,6 Milliarden für die Berufsbildung und gut 800 Millionen für die Kommission für Technologie und Innovation (KTI).

Forschung in der Medizin.

Bildlegende: Die BFI-Botschaft beinhaltet auch ein Sonderprogramm zur Förderung zur inländischen Ärzteausbildung. Keystone/Archiv

Dazu kommen drei Milliarden für die Teilnahme am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und am EU-Bildungsprogramm «Erasmus+», die aber nicht mit der vorliegenden BFI-Botschaft beantragt werden. Denn ob die Schweiz nächstes Jahr noch dabei sein kann, ist offen. Es hängt davon ab, wie sie die Masseneinwanderungsinitiative umsetzt und ob sie die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnt. Der Bundesratsentscheid dazu wird nächstens erwartet.

Sparkurs trifft ETH und Universitäten

Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation sollen jährlich um zwei Prozent wachsen. Dabei ist für die Entwicklung aller Hochschultypen ein jährliches Wachstum von rund 1,5 Prozent vorgesehen. Plus 2,9 Prozent jährlich werden bei den Mitteln für den Nationalfonds und die KTI angestrebt.

Dass der Bildungsposten wegen der Sparbemühungen des Bundes unterdurchschnittlich wächst, trifft vor allem ETH und Universitäten sowie andere Institutionen im Bildungsbereich.

Entsprechend ernüchtert zeigt sich Michael Hengartner, Präsident der Rektorenkonferenz swissuniversities: Die definierten Schwerpunkte seien ja gut, stünden aber im Widerspruch zu den vorgesehenen Mitteln. Die Hochschulen müssten sich nun überlegen, wie sie die Ziele erreichen. «Ohne schmerzhafte Abstriche in gewissen Bereichen wird es wohl nicht gehen», erklärt er gegenüber SRF News.

Der Gewerbeverband sieht dagegen die universitären Hochschulen im Vorteil, wogegen bei der Höheren Berufsbildung geknausert werde. Hier müsse das Versprechen von 400 Millionen Franken unbedingt eingehalten werden.

Travail.Suisse hofft auf Korrekturen

Zwei Prozent Wachstum bei einer angenommenen Teuerung von 0,9 Prozent reichten angesichts der anstehenden Aufgaben leider nicht, beklagt auch die Gewerkschaft Travail.Suisse. Denn es werde mit den «absolut berechtigten» Investitionen in Humanmedizin und Höhere Berufsbildung bereits aufgebraucht. Wichtige Bildungsprojekte wie der Berufsabschluss für Erwachsene, aber auch die Investitionen der Kantone in die Förderung der Grundkompetenzen und die Weiterbildung litten darunter. Das Parlament werde in der BFI-Botschaft noch einiges zu korrigieren müssen.

Vier Schwerpunkte

Für die BFI-Förderperiode 2017 bis 2020 hat der Bundesrat vier Förderschwerpunkte definiert, die wie folgt begründet werden:

  • Höhere Berufsbildung Dank ihr verfügt die Schweiz über ein bewährtes Modell zur beruflichen Höherqualifizierung auf der nicht hochschulischen Tertiärstufe. Mit der Neuregelung und dem Ausbau der Finanzierung der Kurse, die auf eidgenössische Prüfungen vorbereiten, wird eine Stärkung der höheren Berufsbildung erzielt.
  • Wissenschaftlicher Nachwuchs Ein hochqualifizierter wissenschaftlicher Nachwuchs ist für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Hochschul- und Forschungsplatzes Schweiz von grundlegender Bedeutung. Darum sollen die Hochschulen in der Anpassung ihrer spezifischen Laufbahnstrukturen für den akademischen Nachwuchs unterstützt werden.
  • Humanmedizin Seit längerem kann der Bedarf an Gesundheitspersonal nicht mehr mit im Inland ausgebildeten Fachkräften gedeckt werden. Im Rahmen eines Sonderprogramms im Umfang von 100 Millionen Franken soll mittels einer projektorientierten Zusatzfinanzierung zugunsten der universitären Hochschulen die Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin weiter erhöht werden.
  • Innovation Der Erhalt der bis anhin guten Innovationsleistung der Schweizer Wirtschaft ist gerade in schwierigeren Zeiten absolut notwendig. Die privatwirtschaftliche Innovation soll mit langfristig und strukturell wirkenden Massnahmen wie auch mit einer soliden Fortführung der öffentlichen Forschungsinvestitionen gestützt werden.