Abkommen mit China ist «ein ganz gutes Ergebnis»

Vorfreude, schönste Freude – heisst es nicht zur Weihnachtszeit. Denn obwohl es bis zur Ratifizierung noch ein gutes Stück hin ist, freut sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schon heute auf sein persönliches Geschenk – welches da heisst: Freihandelsabkommen mit China.

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Johann Schneider-Ammann ist zufrieden mit dem Abkommen

2:00 min, aus Tagesschau am Mittag vom 25.5.2013

«Mit diesem Abkommen eröffnen wir der Schweizer Wirtschaft Zugang zu einem Riesenmarkt mit Riesenpotential», zeigte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äusserst zufrieden. Dennoch werde der Handel zwischen China und der Schweiz auch mit dem neuen Abkommen nicht gänzlich frei sein. Das sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem SRF.

Zwar würden auf über 90 Prozent der Produkte und Dienstleistungen die Zölle wegfallen oder reduziert, sagte der Minister. Die Schweiz habe sich aber nicht überall durchsetzen können. «Bei gewissen Produkten sind die Regeln nicht ideal.» Allerdings habe man keinerlei Konzessionen eingehen müssen, die die Schweiz in irgendeiner Weise bedrängt hätten, sagte Schneider-Ammann der «Tagesschau».

Zölle neu nach vier Kategorien eingeteilt

Laut dem Wirtschaftsminister sind im Abkommen vier Kategorien von Produkten definiert. Bei der ersten trete die Zollreduktion unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens in Kraft. Produkte in der zweiten Kategorie erfuhren über die Jahre einen Zollabbau.


Johann Schneider-Ammann im Gespräch

29 min, aus Samstagsrundschau vom 25.05.2013

Bei einigen würden die Zölle aber nur auf einen definierten Wert sinken, fielen also nicht ganz weg, der dritten Kategorie. Bei der vierten Kategorie – darin fallen rund sieben Prozent der Produkte – blieben die Zollschranken bestehen. Welche Produkte und Dienstleistungen betroffen sind, konnte Schneider-Ammann nicht sagen.

Was ist mit den Menschenrechten?

«In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft mussten wir keine Konzessionen machen», hielt der Wirtschaftsminister fest. «Ich gehe davon aus, dass die Bauern sagen werden, wir haben eine Chance und die Risiken sind unter Kontrolle.»

Bei der Rechtssicherheit und bei der heiklen Frage der Menschenrechte seien ebenfalls Fortschritte erzielt worden. Das Abkommen enthalte eine Präambel auf UNO-Menschenrechtsbasis, erklärte Ammann in der «Schweiz am Sonntag». Auch gebe es ein Parallelabkommen zu Sozialaspekten. Er werte dies als gutes Zeichen: «Die Chinesen sind bereit, ihre Situation zu verbessern.»