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Schweiz Abkommen mit China ist «ein ganz gutes Ergebnis»

Vorfreude, schönste Freude – heisst es nicht zur Weihnachtszeit. Denn obwohl es bis zur Ratifizierung noch ein gutes Stück hin ist, freut sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann schon heute auf sein persönliches Geschenk – welches da heisst: Freihandelsabkommen mit China.

Legende: Video «Johann Schneider-Ammann ist zufrieden mit dem Abkommen» abspielen. Laufzeit 2:00 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.05.2013.

«Mit diesem Abkommen eröffnen wir der Schweizer Wirtschaft Zugang zu einem Riesenmarkt mit Riesenpotential», zeigte sich Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann äusserst zufrieden. Dennoch werde der Handel zwischen China und der Schweiz auch mit dem neuen Abkommen nicht gänzlich frei sein. Das sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem SRF.

Zwar würden auf über 90 Prozent der Produkte und Dienstleistungen die Zölle wegfallen oder reduziert, sagte der Minister. Die Schweiz habe sich aber nicht überall durchsetzen können. «Bei gewissen Produkten sind die Regeln nicht ideal.» Allerdings habe man keinerlei Konzessionen eingehen müssen, die die Schweiz in irgendeiner Weise bedrängt hätten, sagte Schneider-Ammann der «Tagesschau».

Zölle neu nach vier Kategorien eingeteilt

Laut dem Wirtschaftsminister sind im Abkommen vier Kategorien von Produkten definiert. Bei der ersten trete die Zollreduktion unmittelbar nach Inkrafttreten des Abkommens in Kraft. Produkte in der zweiten Kategorie erfuhren über die Jahre einen Zollabbau.

Bei einigen würden die Zölle aber nur auf einen definierten Wert sinken, fielen also nicht ganz weg, der dritten Kategorie. Bei der vierten Kategorie – darin fallen rund sieben Prozent der Produkte – blieben die Zollschranken bestehen. Welche Produkte und Dienstleistungen betroffen sind, konnte Schneider-Ammann nicht sagen.

Was ist mit den Menschenrechten?

«In sensiblen Bereichen der Landwirtschaft mussten wir keine Konzessionen machen», hielt der Wirtschaftsminister fest. «Ich gehe davon aus, dass die Bauern sagen werden, wir haben eine Chance und die Risiken sind unter Kontrolle.»

Bei der Rechtssicherheit und bei der heiklen Frage der Menschenrechte seien ebenfalls Fortschritte erzielt worden. Das Abkommen enthalte eine Präambel auf UNO-Menschenrechtsbasis, erklärte Ammann in der «Schweiz am Sonntag». Auch gebe es ein Parallelabkommen zu Sozialaspekten. Er werte dies als gutes Zeichen: «Die Chinesen sind bereit, ihre Situation zu verbessern.»

25 Kommentare

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  • Kommentar von Hams König, Häusernmoos
    Herr Bundesrat Schneider verkauft die Schweizer Landwirtschaft zugunsten der übrigen Wirtschaft, welche nach ein paar Jahren auch nicht mehr exportieren kann, da die Chinesen alles kopiert haben.
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    1. Antwort von Paul Soltermann, Fuqing
      Bleiben sie realistisch HK, glauben Sie wirklich, dass landwirtschaftl Produkte nicht heute schon gekauft und kopiert werden koennten? Wollen Sie, dass zB der Emmentaler-Kaese schliesslich vom Allgaeu oder von Neuseeland nach China exportiert wird? Markenuhren werden (leider) auch kopiert, was aber den Hersteller nicht daran hindert, selbst in China erfolgreich zu sein. Zudem koennten mit dem Abkommen neu auch die Rechte der Lieferanten geschuetzt werden.
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  • Kommentar von R. Trösch, Seeland
    Bitte lest meinen Beitrag zum Thema Danke http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/kein-freihandelsabkommen-mit-china/
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  • Kommentar von R.Anderegg, Zürich
    In der Tagesschau von gestern wurde eine chinesische Firma in der Schweiz mit Namen erwähnt, als Synomin für China und chinesische Firmen in der Schweiz. Mit keinem Wort wurde aber erwähnt, dass genau bei dieser Firma unlängst von der Polizei chinesische Schwarzarbeiter aufgegriffen wurden.
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    1. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @R. Anderegg: Es handelte sich um eine Telekom-Firma, oder? In der Tagesschau am Abend vom 17. Dez. 2012 wurden katastrophale Bilder aus China gezeigt. Es ging um Menschen - und Organhandel. Ich habe mir diese Tagesschau gemerkt. SRF: 17. Dez. 2012, ca 19 Uhr 45: Herz und Niere auf Bestellung!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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    2. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Ja genau, die war es, ich verstehe Sie auch vollkommen mit dem was Sie gesehen haben. Danke
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    3. Antwort von Margrit Holzhammer, 8903 Birmensdorf
      @R. Anderegg: Was sich hier im Grossen abspielt (Schweiz / China) erlebe ich im Kleinen (es ist zwar das Grösste) in unserer Gemeinde mit dem Gemeinderat. Der Gesamtgemeinderat weiss gar nicht, WAS er wirklich beschliesst und der Gemeindepräsident weiss nicht WAS er wirklich unterschreibt. Ohne zu überlegen setzt auch noch die Gemeindeschreiberin ihre Unterschrift unter den unmöglichen Beschluss!!!
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    4. Antwort von R.Anderegg, Zürich
      Margrit Holzhammer, ich muss Ihnen einfach sagen, dass mir diese Lobhudeleien von Schneider-Amman&Co mächtig auf den Sack gehen. Da wurde schon vieles gesagt was später nicht eintrat. Hier haben wir erst eine Absichtserklärung mit den Chinesen und noch keinen Vertrag unter Dach und Fach. Wir kennen nicht die Vertragsdetails und auch noch nicht das Kleingedruckte. Schneider kennt die Chinesen nicht. Bisher ausser Spesen nix gewesen.
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