Zum Inhalt springen

Header

Audio
Covid-19-Gesetz: die Zurückhaltung des Ja-Komitees
Aus HeuteMorgen vom 13.10.2021.
abspielen. Laufzeit 02:15 Minuten.
Inhalt

Abstimmung Ende November Engagiert sich überhaupt jemand für das Covid-19-Gesetz?

Die Gegner des Gesetzes sind laut und engagiert. Bei den Befürwortern war es bislang leise. Das könnte sich bald ändern.

Die Gegnerinnen und Gegner des Covid-Gesetzes fühlen sich siegessicher. Sie hoffen, dass sie es diesmal, beim zweiten Referendum, schaffen und das Covid-Gesetz zu Fall bringen können – und damit auch das verhasste 3G-Zertifikat.

Covid-19-Gesetz: Darum geht es

Box aufklappen Box zuklappen

Da gegen die Änderungen im Covid-19-Gesetz das Referendum ergriffen wurde, wird nun am 28. November erneut über diese abgestimmt. Das Gesetz regelt besondere Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Corona-Epidemie.

Mit der Änderung des Gesetzes im März 2021 hat das Parlament Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis dahin nicht oder zu wenig unterstützt werden konnten. Das Contact Tracing zum Unterbrechen der Ansteckungsketten wurde weiterentwickelt und es wurde festgelegt, dass der Bund Corona-Tests fördert und deren Kosten übernehmen kann. Das Parlament schuf zudem die gesetzliche Grundlage für das von ihm verlangte Covid-Zertifikat für Genesene, Geimpfte und Getestete.

Für die Gegner ist die Gesetzesänderung unnötig und extrem. Insbesondere das Covid-Zertifikat schaffe die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter und führe zu einer massiven Überwachung. Kritik gibt es auch an der Machtausweitung für den Bundesrat.

Bundesrat, Parlament sowie alle grossen Parteien ausser die SVP unterstützen das Covid-19-Gesetz. Die Anpassungen weiten die wirtschaftliche Hilfe aus und schliessen Unterstützungslücken. Das Covid-Zertifikat vereinfacht Auslandreisen und ermöglicht die Durchführung bestimmter Veranstaltungen. Ohne ein Ja am 28. November läuft die Rechtsgrundlage für die Massnahmen des Bundes Anfang 2022 aus.

«Ich glaube, dass auch bei den Geimpften sehr viele Leute gegen diese Diskriminierung und Spaltung der Gesellschaft sind und deshalb Nein stimmen werden», sagt Josef Ender vom Nein-Komitee.

Wirtschaft soll Lead übernehmen

Auffallend still ist es auf der anderen Seite, bei den Befürworterinnen und Befürwortern des Gesetzes. Eigentlich sind alle grossen Parteien ausser der SVP für das Covid-19-Gesetz, über das Ende November an der Urne abgestimmt wird.

Ich glaube, dass auch bei den Geimpften viele Leute gegen diese Spaltung der Gesellschaft sind.
Autor: Josef Ender Nein-Komitee Covid-Gesetz

Erich Ettlin, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Obwalden und Vizepräsident der Gesundheitskommission, findet, dass vor allem die Wirtschaft gefordert sei – so zum Beispiel im Falle einer beruflichen Auslandsreise. Da stelle sich dann die Frage, wie man das – je nach Ausgang der Abstimmung – mit dem Zertifikat löse.

Ettlin ist für das Gesetz, will sich aber zurückhalten, weil er weiss, dass die Bevölkerung in seinem Heimatkanton das Gesetz wahrscheinlich mehrheitlich ablehnen wird. Die Wirtschaft müsse also anpacken.

Video
Covid-19-Gesetz: Nein-Komitee lanciert Abstimmungskampf
Aus Tagesschau vom 12.10.2021.
abspielen

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wollte sich eigentlich nicht mit Geld im Abstimmungskampf engagieren, doch nun findet nächste Woche eine Sitzung des Vorstandsausschusses statt, bei der nochmals über diese Frage diskutiert wird.

Ein Ja-Komitee formiert sich

Die Lust war also bislang klein, mit den Massnahmenkritikerinnen und -kritikern politisch zu streiten. «Die gefährliche Unlust der Befürworter» nannte das die «NZZ am Sonntag» kürzlich.

Die Parteien sind dabei, ein überparteiliches Komitee zusammenzustellen.
Autor: Roberto Ramphos Kampagnenleiter der FDP, Ja-Komitee

Doch jetzt melden sich die befürwortenden Parteien. Es werde eine Kampagne geben, sagt stellvertretend der Kampagnenleiter der FDP, Roberto Ramphos: «Die Parteien sind dabei, ein überparteiliches Komitee zusammenzustellen. Wir versuchen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.»

So sollen prominent die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten von FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale, SP und EVP das Ja-Komitee bilden. Geplant sei ein gemeinsamer Auftritt an einer Medienkonferenz, eine Social-Media-Kampagne und eine Webseite. So hofft die Ja-Seite, den lauten Gegnerinnen und Gegnern Paroli bieten zu können.

SRF 4 News, 13.10.2021, 06:00 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

229 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Aktuell sind keine Kommentare unter diesem Artikel mehr möglich.

  • Kommentar von SRF News (SRF)
    Guten Abend liebe Community
    Wir schliessen nun die Kommentarspalte. Vielen Dank fürs Mitdiskutieren. Bald schalten wir eine Übersicht zu den Abstimmungen von Ende November hoch, in der wir Videos und Artikel rund um die Abstimmungsvorlagen zusammenstellen. Zu allen drei Vorlagen werden Sie in nächster Zeit die Möglichkeit haben, in den Kommentarspalten mitzudiskutieren. Liebe Grüsse und einen schönen Abend, SRF News
  • Kommentar von Adrian Geiger  (agei)
    Siehe SRF Grafik haben wir heute ca. 10% der C19 Spitaleintritte wie vor einem Jahr. Die Spitäler hatten auch diesen Herbst höchstens punktuelle Engpässe. Seit Wochen sind die Auslastungen rückläufig und bewegen sich im völlig normalen Rahmen. Von den Altersgruppen die als Risikopatienten gelten, sind weitaus mehr geimpft als das "nationale Total". Warum müssen sich die kaum gefährdeten unbedingt impfen lassen? Das Risiko-Nutzen-Profil stimmt da einfach nicht.
    1. Antwort von Franziska Wagner  (Cesca)
      Es geht im Moment gerade nichts ums Impfen, sondern um die verschiedenen Änderungen im Covid-Gesetz, über die Ende November abgestimmt wird.
    2. Antwort von Michael Fuchs  (mfuchs)
      Und wenn es ums Impfen gehen würde, dann würden Sie offensichtlich das Risiko-Nutzen-Profil ganz anders einschätzen, als dies so gut wie alle Experten tun.

      Es erstaunt mich immer wieder, wie Menschen denken Sie seien am besten geeignet, um diese Abwägungen über den Daumen gepeilt zu machen. Anstatt einfach denjenigen zuzuhören, die am meisten darüber wissen und die Materie wirklich detailliert studiert haben.
  • Kommentar von Giuseppe Leone  (gil)
    An alle geimpfte ab Februar 2022 gelten dann die ersten als ungeimpft, da die Zertifaksdauer abläuft. Für alle anderen witd dies im verkaufe des Jahres 2022 sein., je nach Impfdatum. Bitte immer im Hinterkopf präsent halten.
    1. Antwort von Esther Jordi  (ejejej)
      Bis die ersten Zertifikate für Geimpfte ablaufen, werden sicher auch in der Schweiz die Auffrischungsimpfungen zugelassen sein.
    2. Antwort von Franziska Wagner  (Cesca)
      Was wollen Sie damit genau sagen? Ist das für Sie ein Argument für oder gegen das Covid-Gesetz?