Eine einheitliche Finanzierung von Strasse und Schiene muss her. So will es der Bundesrat. Über den Bahninfrastrukturfonds Fabi hat das Schweizer Volk bereits positiv befunden. «Ein Pfeiler für eine langfristige Finanzierung ist somit gelegt», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. Analog zu diesem Fonds soll nun ein Fonds für die Strasse zum Leben erweckt werden: der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds.
Dieser soll mit bestehenden und neuen Einnahmen geäufnet werden. Erträge aus der Automobilsteuer und einer teilweisen Teuerungsanpassung des Mineralölsteuerzuschlags sollen die Finanzierungslücke schliessen.
Verkehrsministerin Doris Leuthard präzisiert: «Dies macht pro Haushalt und Monat etwa 14 bis 18 Franken aus – mit einem Mittelklassewagen und für eine mittlere Distanz. Man kann jetzt wählen: Entweder sagt man, wir schliessen die Finanzierungslücke nicht. Dann werden wir aber auch keine Engpässe beseitigen und keine Agglomerationsverkehr-Projekte finanzieren können.» Der Autofahrer könne nun die Offerte annehmen, oder nicht.
Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV), mit der heute das Nationalstrassennetz finanziert wird, soll erhalten bleiben. Aus dieser Strassenkasse würden künftig beispielsweise die Beiträge an die Kantone für Hauptstrassen, an Hauptstrassen in Berggebieten oder an Anlagen zum Schutz vor Naturgefahren fliessen. Der SFSV würde mit der Hälfte der Mineralölsteuer auf Treibstoffen finanziert.
Mehr Einnahmen
Für die Strassenfinanzierung will der Bundesrat aber nicht nur eine neue Struktur, sondern auch neue Einnahmen schaffen. Weil das Verkehrsaufkommen und damit die Kosten ständig steigen, die Einnahmen wegen sparsamerer Autos aber zurückgehen, droht ab 2017 eine Finanzierungslücke von 1,2 Milliarden Franken pro Jahr.
Wie beim Bahninfrastrukturfonds ist geplant, den Strassenfonds NAF ab 2017 aus bestehenden wie auch aus neuen Einnahmen zu speisen. Zu den bestehenden gehört der Mineralölsteuerzugschlag. Auch die Einnahmen aus der Autobahnvignette und der Automobilsteuer, die heute an die Bundeskasse gehen, sollen künftig in den NAF fliessen. Dazu würde ab 2020 eine neue Pauschalsteuer auf Elektrofahrzeuge kommen. Diese würde sich auf rund 500 Franken belaufen.
Um die drohende Finanzierungslücke zu schliessen, schlägt der Bundesrat zudem eine Erhöhung des Mineralölsteuerzugschlags vor. Dieser ist seit 1974 nicht mehr an die Teuerung angepasst worden. «Nach 40 Jahren darf man hier anpassen. Der Autofahrer erhält ja etwas dafür. Die Stauzeit wird sinken. Das wäre auch wirtschaftlich gut», bekräftigt Leuthard.
Zwei Varianten
Zur Diskussion stehen zwei Varianten: Die Hauptvariante des Bundesrats sieht vor, den Mineralölsteuerzuschlag um 15 Rappen pro Liter auf 45 Rappen zu erhöhen. Die Zusatzeinnahmen würden sich auf 683 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Dazu kämen bis zu zwei Drittel der Einnahmen aus der Automobilsteuer, rund 266 Millionen Franken pro Jahr.
Mit der Nebenvariante würde der Mineralölsteuerzuschlag um 12 auf 42 Rappen erhöht, dafür aber der ganze Betrag der Automobilsteuer dem NAF zugewiesen. Unter dem Strich würden in beiden Varianten rund 950 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung stehen, dazu kämen die Einnahmen aus der neuen Steuer für Elektrofahrzeuge.
NAF kommt vors Volk
Der NAF soll in der Verfassung verankert werden und unbefristet gelten. Das Volk wird also auf jeden Fall das letzte Wort haben zur neuen Strassenfinanzierung.
Der Bundesrat zeigt auch auf, wie die Erweiterung und der Kapazitätsausbau des Nationalstrassennetzes geplant werden soll. Die Arbeiten werden künftig im Strategischen Entwicklungsprogramm Nationalstrasse (Step) zusammengefasst. Dieses enthält aktuell jene Projekte, die bisher im Programm Engpassbeseitigungen (PEB) enthalten waren. Der erste Realisierungsschritt für die Zeit bis 2030 umfasst Projekte im Umfang von 6,6 Milliarden Franken.
