Unternehmenssteuerreform kommt vors Volk

Das linke Komitee «Nein zur USR III» hat genügend Unterschriften gesammelt, damit die Reform vors Volk kommt. Voraussichtlich am 12. Februar 2017 entscheiden nun die Stimmbürger.

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Referendum gegen USR III steht

1:45 min, aus Tagesschau am Mittag vom 6.10.2016

55'000 beglaubigte Unterschriften für ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) hat das Komitee «Nein zur USR III» am Donnerstag eingereicht. Damit hat das Volk in der Causa das letzte Wort: Voraussichtlich am 12. Februar können die Stimmbürger darüber abstimmen.

Insgesamt seien in den vergangenen Tagen 75'000 Unterschriften gegen die «masslose und unausgewogene» Reform zusammengekommen, wie das Referendumskomitee mitteilte. Es setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien.

Linke finden Vorlage ungerecht

Die Reform wurde nötig, weil die Schweiz Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen unter Druck der EU und der OECD abschaffen muss. Diese sollen mit der Reform durch international akzeptierte Vergünstigungen ersetzt werden. Die USR III sollte 2019 in Kraft treten.

Aus Sicht der Linken ist die vom Parlament in der Sommersession beschlossene Vorlage zu teuer und zu ungerecht. Die Unternehmenssteuerreform III gebe vor, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen, schreibt das Komitee in seiner Mitteilung vom Donnerstag.

Hohe Ausfälle für Kantone und Gemeinden

Tatsächlich würden mit der USR III «viele neue Steuerschlupflöcher für Konzerne und Grossaktionäre» geschaffen. Ein Nein dagegen mache den Weg frei für eine «massvolle und ausgewogene Reform». Diese soll nicht nur auf Kosten der Arbeitnehmenden gehen.

Aus Sicht des Komitees sind zudem die Kosten der USR III «komplett unberechenbar». 2,7 Milliarden seien es ganz sicher – 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könne aber auch ein Mehrfaches sein, warnt das Komitee. Besonders darunter leiden würden die Gemeinden und Städte.

Nicht grundsätzlich dagegen

Die SP hatte das Referendum beschlossen, noch bevor die Unternehmenssteuerreform III im Parlament fertig beraten war. Dieser Druck genügte allerdings nicht, um zusätzliche Steuerprivilegien für Unternehmen zu verhindern oder die Kosten nennenswert zu senken.

Die Gegner sind aber nicht grundsätzlich gegen die Reform. Deren Kern ist nämlich die Abschaffung von Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen, die der Linken seit je ein Dorn im Auge waren.