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Gripen Einhelliges Ja der SVP-Delegierten zur Gripen-Beschaffung

Die SVP fasst in Näfels (GL) die Parolen zur Abstimmung vom 18. Mai. Die Gripen-Kampfflugzeug-Beschaffung wird praktisch einstimmig gutgeheissen. Viel Arbeit sieht Parteipräsident Toni Brunner bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative.

Legende: Video Toni Brunner freut sich über BDP-Niederlage abspielen. Laufzeit 0:39 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.04.2014.

Die Delegierten der SVP Schweiz haben in Näfels (GL) wie erwartet die Ja-Parole zum Kauf der Gripen-Kampfjets gefasst. Das Ja fiel mit nur einer Gegenstimme aus den Reihen der 413 Delegierten. Wer gegen den Gripen sei, sei gegen die Armee und wer gegen die Armee sei, sei gegen die Schweiz, hiess es in den Voten für die Flugzeugbeschaffung.

Klare Voten für den Gripen

Für den Kampfjet warb neben Verteidigungsminister Ueli Maurer auch Alex Kuprecht, Schwyzer SVP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitschen Kommission des Ständerates. Beim Gripen-Kauf gehe es um die minimale Aufrechterhaltung der Bereitschaft in ausserordentlichen Lagen, sagte Kuprecht.

Für die Anschaffung der 22 Kampfjets müssten keine Sonderkredite oder Extrafinanzierungen geschaffen werden, betonte Kuprecht. Der Gripen sei zwar nicht das allerbeste Flugzeug, aber das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis.

Wenig Gehör bei den SVP-Delegierten fand SP-Nationalrätin Barbara Gysi, welche die Argumente der Gripen-Gegner vertrat. Die Schweiz brauche den neuen Kampfjet nicht, die vorhandenen F/A-18 reichten für den Luftpolizei-Dienst aus, sagte Gysi. Der Gripen sei daher ein Luxus und insgesamt 10 Milliarden Franken seien zu viel Geld für Luxus.

Ablehnung der Mindestlohn-Initiative

Wie erwartet, sprach sich die SVP-Delegiertenversammlung klar gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Die Forderung nach einem Mindestlohn von 4000 Franken für alle Arbeitnehmenden vernichte Arbeitsplätze, hatte die Aargauer SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger vor der Parolenfassung gewarnt.

In Gastgewerbe, Detailhandel und Landwirtschaft müssten Betriebe bei einer Annahme aus Kostengründen schliessen. Der richtige Weg sei es, die Schweizer Unternehmen zu stärken, damit sie weiterhin gute Arbeitsplätze anbieten könnten und nicht die «sozialistische Initiative».

Die Gegenposition vertrat der Berner SP-Nationalrat Corrado Paradini. Es sei ein Skandal, wenn in der Schweiz Menschen ausgebeutet würden und Firmenchefs einen Teil der Löhne auf das Sozialamt abwälzten. Nur ein Land, das souveräne Bürger habe, die nicht durch den Gang aufs Sozialamt entmündigt würden, sei ein souveränes Land.

Zur Pädophilen-Initiative, die ebenfalls am 18. Mai zur Abstimmung kommt, hatte der Zentralvorstand am Freitag die Ja-Parole beschlossen. Den Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung lehnte der Vorstand ab.

Harzende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Die grösste der anstehenden Arbeiten für die SVP sei aber die korrekte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Parteipräsident Toni Brunner sagte, die Umsetzung der Initiative falle dem Bundesrat, der Verwaltung und dem Gesetzgeber offensichtlich alles andere als leicht.

Die Bevölkerung werde mit negativen Meldungen über angebliche Nachteile des Volksentscheides vom 9. Februar eingeschüchtert und verunsichert. Es sei ein Märchen, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Schweiz schade.

Zudem ging Brunner auf die Wahlen ins Berner Kantonsparlament vor Wochenfrist ein. Die SVP habe dort um rund drei Prozentpunkte zugelegt auf über 29 Prozent Stimmenanteil erreicht. Die Partei sei nun stärker, als vor der Abspaltung der BDP. Diese habe ganze 11 Sitze eingebüsst. «Ist das Leben nicht schön?», fragte Brunner rhetorisch.

Parolen der SVP

  • Ja zum Gripen-Fonds mit 393 zu 1.
  • Nein zur Mindestlohn-Initiative, einstimmig.
  • Ja zur Pädophilen-Initiative, Beschluss Zentralvorstand.
  • Nein zum Gegenvorschlag «Ja zur Hausarztmedizin», Beschluss Zentralvorstand.

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39 Kommentare

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  • Kommentar von Peter P. Odermatt, Pfäffikon SZ
    Die Sicherheit in der Schweiz ist auch mehr als gewährleistet ohne dieses Milliardenabenteuer der Flugzeugbeschaffung für einige Hobby-Piloten. Das Geld ist bedeutend besser angelegt in der FlugzeugABWEHR. Und kostet dort auch einiges weniger. Auch wenn die Industriellen die Flugzeuge unbedingt des Umsatzes willen wollen, wird das Volk intelligenter sein und dagegen stimmen.
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  • Kommentar von Rudolf Mosimann, Wengen
    Werter Herr E. Waeden, Kt. Zürich. Mit dem "WEDER NOCH" gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Doch kaum macht man sich etwas kritisch über die SVP bemerkbar, wird's als Hetze interpretiert. Dies lässt doch tief blicken. Damit wir uns recht verstehen. Demokratie heisst, sich mit verschiedenen Meinungen auseinander zu setzen und nicht "auseinander zu hetzen". Übernehmen sie also auch die Verantwortung, dass sich einige Ihrer Vordenker schnellstens auf die Etikette besinnen.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Die SVP ist gegen die Mindestlohninitiative, da ".... mit einem Mindestlohn Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden müssten ......". Ja wie wollt ihr den ohne eine Reduktion der Arbeitsplätze in der CH die Einwanderung eindämmen? Ich z.B. müsste weniger Steuern bezahlen, wenn es keine Arbeiter geben würde, die neben ihrem bescheidenen Gehalt zum Überleben noch Sozialhilfe benötigen .... Oben wird kassiert und unten soll der verhasste Staat schauen! (Denke ich zu weit?)
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