Zum Inhalt springen

Gripen «Startfreigabe» für den Gripen

Der Gripen kann beschafft werden. Der Ständerat folgt dem Nationalrat und gibt die entsprechenden Gelder frei. Jetzt könnte nur noch das Volk dem neuen Kampfflugzeug die Flügel stutzen.

Gripen im Flug.
Legende: Das Parlament lässt den Gripen fliegen und erlaubt die Freigabe der nötigen Gelder. Keystone

Das Parlament sagt Ja zum Kauf neuer Kampfflugzeuge. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat grünes Licht gegeben für den Kauf von 22 Gripen des schwedischen Herstellers Saab. Im zweiten Anlauf gab er die Mittel frei.

Legende: Video Abstimmung im Ständerat abspielen. Laufzeit 1:02 Minuten.
Vom 18.09.2013.

Der Ständerat hatte bereits im Frühling über den Flugzeugkauf beraten. Damals stimmte er dem Deal zwar knapp zu, verpasste aber das qualifizierte Mehr, das für die Freigabe der Finanzmittel nötig ist. Eine Stimme fehlte. Am Mittwoch hat der Ständerat nun das qualifizierte Mehr erreicht.

Er beschloss mit 27 zu 17 Stimmen, die Ausgabenbremse zum Verpflichtungskredit von 3,126 Milliarden Franken zu lösen. Die Ausgabenbremse dient der Budget-Disziplin: Einmalige Ausgaben über 20 Millionen Franken oder wiederkehrende von mehr als zwei Millionen Franken muss die Mehrheit der Ratsmitglieder beschliessen. Für andere Entscheide genügt die Mehrheit der Stimmenden.

«Liebesbeziehung zum Gripen»

Bundespräsident Ueli Maurer zeigte sich erfreut über die deutliche Zustimmung im Ständerat. Der Jet sei «hervorragendes Flugzeug mit einem hervorragenden Lieferanten», sagte er gegenüber SRF.

Auch einer Volksabstimmung blickt der Verteidigungsminister zuversichtlich entgegen: «Ich bin überzeugt, dass sich das Volk für Sicherheit entscheidet», so Maurer. Und: «Das wird noch eine Liebesbeziehung zum Gripen – davon bin ich überzeugt.»

Risiken überblickbar

Vor dem Entscheid hatte Maurer erläutert, welche Fragen seit den letzten Beratungen im Ständerat noch geklärt worden seien, unter anderem Haftungsfragen. Würden die vertraglichen Bedingungen nicht erfüllt, hafte der Staat Schweden. Die Risiken seien «absolut überblickbar und kalkulierbar», und die Schweiz brauche das Flugzeug, argumentierte er.

Der Nationalrat hatte dem Flugzeugkauf vergangene Woche deutlich zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Das letzte Wort wird aber wohl das Volk haben. SP, Grüne und Grünliberale haben das Referendum bereits angekündigt.

Bestes Kosten-Nutzen-Verhältnis

Anfänglich hatte es auch in den Reihen der Bürgerlichen viele kritischen Stimmen gegeben. Eine Subkommission unter Leitung von SVP-Nationalrat Thomas Hurter untersuchte die Evaluation und gelangte zum Schluss, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug mit den grössten Risiken entschieden habe.

Als Risiko betrachteten die Skeptiker etwa, dass das Modell, das die Schweiz kaufen will, noch nicht fertig entwickelt ist. Zu reden gab auch, dass der Gripen in gewissen Tests schlechter abschnitt als die Konkurrenten. Für den Bundesrat war der Preis ein wichtiges Kriterium. Maurer betonte stets, es handle sich um das Flugzeug mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Reihen geschlossen

In den letzten Wochen und Monaten wurde es ruhiger um den Gripen. Die Bürgerlichen schlossen die Reihen und stellten sich hinter Maurer. Ein Antrag, die Angebote von EADS und Dassault nochmals zu prüfen, blieb letzte Woche im Nationalrat chancenlos. Wichtig sei, dass die veralteten Tiger-Flugzeuge ersetzt würden, argumentieren die Befürworter nun. Die Gegner aus den Reihen der Linken und der Grünliberalen sprechen ihrerseits von Geldverschwendung.

28 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Urs Möhr, 7460 Savognin
    Ständerat 130915.pdf
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Anonym, Bern
    Mir wurde aus Sparmassnahmen die IV Rente gestrichen, jetzt lebe ich von der Sozialhilfe... am Existenz Minimum. Und erst kürzlich wurde angekündigt, dass die Soz Leistungen gekürzt werden. Dafür aber Geld für Kampfjets! Mir kehrt's den Magen...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Genau da liegt ja der Hund begraben. Nur die Armee wurde aus Sparmassnamen bereits faktisch schon weggespart. Dafür hat man die Ausgaben ins Ausland drastisch hochgefahren und man schickt sich sogar an zB. NEAT-Anschlüsse mitzufinanzieren. Da bleibt für die "eigenen Leute" eben nichts mehr übrig. - Unsere Regierung, für die andern wird gesorgt, für die eigenen Leute gibt's bestenfalls ein paar verständige Worte um den Anschein zu wahren. Das es Ihnen den Magen kehrt, verstehe ich sehr wohl.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von fritz meier, zürich
      der vogel muss weg das Volk wird ihn sehr wuchtig ablehnen
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von M. Keller, Thurgau
      H. Haller: Richtig; würde man bei allen Budgetposten, die in's Ausland gehen nur 0,5Mrd CHF abziehen - man könnte damit fast alle Probleme in der CH lösen; bsp. hat die AHV/IV "nur" 2Mrd Miese - Griechenland bekam 5,5 Direkthilfe. Was an Euro-Rettung via IWF und direkt bezahlt wurde, hätte dem VBS für 50 Gripen gereicht, nachdem AHV & Co sarniert worden wären. Was ich nicht verstehe warum die Medien diese Vergleiche ("was geht in's Ausland, wo wird warum in der CH gespart") nie aufzeigen...
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Die Idee vom Grünen Bäumle, unseren Luftraum durch die Deutsche Luftwaffe zu bewachen ist ja total daneben. Die Schafe werden dann von Wölfen bewacht... Dann könnten die Franzosen ja gleich auch noch unseren Polizeidienst übernehmen und die Italiener das Finanzamt. Eventuell die Rumänen den Zolldienst und Polen den Grenzschutz. Das Justizministerium ist ja scheinbar jetzt schon in EU Hand....
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Also das Finanzdepartement müssten unbedingt den Griechen geben, damit wären wir da so richtig EU-konform.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Also wenn schon, sollten wir uns an die Ami's halten und gleich das ganze Land durch die US-Streitkräfte (Army/Marines/Airforce) schützen lassen. - Die können es nämlich wirklich und sind auch wirklich glaubwürdig. - Bei den EU-ler sieht es ein wenig anders aus. Zudem haben die Amis mehr Verständnis für Demokratie und Mitspracherechte usw. Ach ja, die Sache mit dieser Kavallerie da, würde sich dann auch ganz schnell erübrigen. (smile)
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Peter Escher, Naters
      M.Jäger -wenn die Deutschen, Franzosen & Italiener als unsere " Feinde " betrachtet werden..., dann nützt der Gripen auch nicht! Bäumle weiss, warum er sich so äussert ..., wäre übrigens ein toller BR¨
      Ablehnen den Kommentar ablehnen