Einheitskasse: Bundesratsverzicht erfreut Gegner und Befürworter

Die harsche Kritik hat gewirkt: Der Bundesrat will die Volksinitiative für eine Einheitskrankenkasse wie vom Parlament gewünscht ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung bringen. Nach dem Verzicht des Bundesrats sind nun sowohl Befürworter als auch Gegner einer Einheitskasse zufrieden.

Verschiedene Krankenkassen-Ausweise

Bildlegende: Eine Kasse für alle? Das Volk hat nun die Wahl. Keystone

Die Regierung bekenne sich mit ihrem Entscheid ohne Wenn und Aber zum heutigen Mehrkassensystem, finden die Krankenversicherer. Der Bundesrat anerkenne erneut den dringenden Reformbedarf im Krankenversicherungswesen, beurteilen die Initianten den wenig überraschenden Entscheid.

Beide Lager sehen in den Begründungen des Bundesrats positive Signale, die sie im Hinblick auf die Volksabstimmung zu ihren Gunsten ausnützen wollen.
«Der heutige Entscheid der Landesregierung ist ein Schritt in die richtige Richtung», teilte santésuisse mit. Der indirekte Gegenvorschlag von Bundesrat Berset zur Einheitskassen-Initiative habe keine einzige positive Massnahme beinhaltet, die sich nicht bereits in der parlamentarischen Bearbeitung befinde.

Weitere Schritte brauche es nicht. Die Bevölkerung sei mit dem jetzigen System grösstenteils zufrieden, hielt der Krankenversichererverband curafutura fest. Auch der Schweizerische Versicherungsverband (SVV) ist dieser Meinung.

Aussage gegen Aussage

«Unter Spardruck wird die Einheitskasse medizinische Leistungen streichen und den Service abbauen, ohne dass sich die Patientinnen und Patienten dagegen wehren können», liess sich curafutura-Präsident Ignazio Cassis im Communiqué zitieren.

Die Initianten stellten ihrerseits klar, dass nur die öffentliche Krankenkasse den Prämienzahlenden «eine einfache, gerechte und günstige Krankenversicherung» garantiere. Deshalb bedauern sie die Ablehnung der Initiative durch den Bundesrat.

Einzelne Reformvorhaben aus dem Gegenentwurf schlägt der Bundesrat trotzdem vor. Diesen stehen auch die Versicherer mehrheitlich positiv gegenübergestellt. So unterstützen SVV, santésuisse und curafutura eine sachgerechte Verbesserung des Risikoausgleichs. Die angestrebte vollständige Trennung von Grund- und Zusatzversicherung beurteilen die Verbände dagegen skeptisch.

Breites Komitee

Das Parlament hat bereits im Frühjahr fünf Vorstösse unterstützt, die eine rasche Volksabstimmung über die staatliche Einheitskasse ohne Gegenvorschlag des Bundesrates forderten. Der Bundesrat ist dieser Aufforderung mit seinem Entscheid nun gefolgt.

Auch wenn die bürgerlichen Parteien die Initiative ebenfalls vehement ablehnen, ist das Initiativkomitee zuversichtlich, dass das Volk an der Urne Ja sagen wird. Hinter dem Begehren steht ein Trägerverein, dem über zwanzig Organisationen, Verbände und Parteien angehören. Darunter sind die SP, die Grünen sowie Patienten- und Konsumentenorganisationen.

Ziel der Volksinitiative ist eine einzige Krankenkasse für die Grundversicherung. Die Einheitskrankenkasse soll in jedem Kanton mit einer Agentur vertreten sein. Diese kantonalen Zweigstellen müssten die Prämien festlegen und das Geld eintreiben. Die Initianten orientieren sich am Modell der Unfallversicherung Suva.