Seit längerem ist ein heftiges Ringen um die Einheitskasse im Gang: Der Bundesrat will der SP-Initiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen – das Parlament will davon nichts wissen. Nun zeigt eine neue Umfrage des Forschungsinstituts GFS: Im Moment hätte die Einheitskasse beim Volk eine Chance. Am besten zieht dabei die Hoffnung auf tiefere Prämien.
Mobilisierung noch schwach
Der Anteil der Stimmberechtigten, die sicher zur Urne gehen wollen, liegt gemäss Umfrage zurzeit unter einem Drittel. Das Begehren kann damit die Bevölkerung noch wenig mobilisieren. Ein weiteres Drittel will sich tendenziell an der Abstimmung beteiligen.
Unter den Abstimmungswilligen sind die Befürworter einer Einheitskasse aber deutlich in der Mehrheit. Der Zustimmungswert liegt bei 65 Prozent. Nur 28 Prozent würden ein Nein einlegen. Die Befürworter seien gegenwärtig besser mobilisiert, heisst es folglich im Gesundheitsmonitor.
Unter den Befragten, die an der Abstimmung teilnehmen wollen, bleibt eine deutliche Polarisierung bis jetzt aus. Zwar gebe es Unterschiede in den Stimmabsichten zwischen links und rechts, schreibt GFS. Die Mehrheit sei in beiden Lagern auf der Ja-Seite.
Veränderung wird erwartet
Es sei damit zu rechnen, dass sich die verhärtete Situation im Parlament auf die Meinungsbildung der Stimmberechtigten auswirken werde. Konkret rechnet das Forschungsinstitut mit einem Rückgang der Ja-Stimmen in bürgerlichen Wählerschichten. Auch geht es davon aus, dass auf der linken Seite Unschlüssige noch zu Befürworterinnen und Befürwortern werden.
Gute Gründe auf beiden Seiten
Was die Argumente angeht, konstatiert GFS, dass die Seite der Befürworter auf die allgemeine Unzufriedenheit mit den Krankenkassen und den Kosten anspielen kann. Auch die Intransparenz der Informationen der Krankenversicherer könne zum Thema werden. Die Vorlage könne zudem als Schutz der Bevölkerung vor Wirtschaftsinteressen dargestellt werden.
Die Gegner der Initiative haben ebenfalls Argumente: Sie können laut GFS auf Konstanz setzen, denn die Grundversicherung gilt als bewährtes System. Es wird auch befürchtet, bei einer Einheitskasse werde der Service abgebaut.
