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MwSt-Initiative Widmer-Schlumpf trauert Zweisatzmodell nicht nach

In der Schweiz gibt es vorerst keine grosse Reform der Mehrwertsteuer. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat ein Modell mit nur noch zwei statt heute drei Steuersätzen verworfen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist darüber nicht unglücklich.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in Ständerat
Legende: Eveline Widmer-Schlumpf ist trotz langer Arbeit am Zweisatzmodell nicht trauerig über dessen scheitern. Keystone

Es ist nicht das erste Mal, dass das Parlament eine Reform der Mehrwertsteuer verwirft. Ursprünglich hatte der Bundesrat die Einführung eines Einheitssatzes vorgeschlagen, was die Räte ablehnten. Stattdessen erhielt die Landesregierung von Nationalrat den Auftrag, ein Modell mit zwei Sätzen auszuarbeiten. Nach der grossen Kammer hat nun auch der Ständerat diesen Vorschlag verworfen.

Zweisatzmodell überzeugte letztlich nicht

Sie sei froh, dass das Zweisatzmodell nicht akzeptiert worden sei, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Es hätte keine Vereinfachungen gebracht, sondern Mehraufwand für die Unternehmen und die Verwaltung.

Die FDP fordert weiterhin eine Reform mit einem Einheitssatz, wie Ständerätin Karin Keller-Suter betonte. Wenn man eine Reform mache, dann dürfe man nicht «auf halbem Weg stehen bleiben».

Widmer-Schlumpf plant vorerst keine Neuauflage des Reformprojekts. Es gelte, mit dem bestehenden Gesetz zu leben und es allenfalls noch etwas zu «entschlacken».

1 Kommentar

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  • Kommentar von Joe Schweizer, Basel
    Einen Einheitssatz fände ich Sozial unfair. Für mich ist es klar das alle die Dinge, welche man Grundsätzlich zum Leben benötigt (Grundnahrungsmittel, Wasser, bestimmte Haushaltsartikel, Medikamente usw.) nicht in dem selben Masse besteuert werden können wie Luxusartikel oder Artikel welche nicht zwingend zum Leben notwendig sind (Uhren/Schmuck, Autos und Zubehör, Freizeitangebote, Alkaholika, Süsswaren, Kaffe, bestimmte Haushaltsgeräte usw.)
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