Das Wichtigste in Kürze:
- Die SVP möchte im Nationalrat einen Gegenvorschlag zur «No Billag»-Initiative lancieren.
- Die Idee der SVP bräuchte im Nationalrat auch Stimmen der CVP, da die FDP nicht geschlossen hinter einem Gegenvorschlag steht.
- Allerdings müsste auch der Ständerat später dem Gegenvorschlag zustimmen. Dieses Szenario ist momentan eher unwahrscheinlich.
Die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen und im Medienbereich den freien Markt spielen lassen. Das möchte das Komitee «No Billag», dessen Volksinitiative voraussichtlich im nächsten Jahr zur Abstimmung kommt.Mit den Billag-Gebühren werden auch die Programme der SRG finanziert. Für den Ständerat ist eine Schweiz ohne Mediengebühren keine Lösung.
Im Nationalrat hingegen dürfte das Anliegen mehr Sympathien geniessen. Zwar lehnen auch dort alle Fraktionen die Initiative ab. Doch die SVP möchte einen Gegenvorschlag ins Spiel bringen. Nationalrat Gregor Rutz: «Wahrscheinlich wird es sich um einen Vorschlag zur substanziellen Gebührensenkung handeln.» Er empfinde es zwar als unschön, dass es in dieser Diskussion nur ums Geld gehe. Eigentlich sollte darüber diskutiert werden, welche Leistungen der Service public sicherstellen muss, sagt Rutz.
Im Gesetz regeln?
Genau darin sieht SRG-Kritiker Christian Wasserfallen (FDP) das Problem am Vorschlag der SVP. Eine Gebührensenkung in die Verfassung zu schreiben, sei der falsche Weg.
Nicht über Finanzen müsse man sprechen, sondern über den Auftrag der SRG: «Ich bin für einen Gegenvorschlag, aber eher auf Gesetzesstufe. Die Verfassung ist korrekt formuliert. Vom Bundesrat kommt in dieser Hinsicht wenig.» Das Parlament solle die Zügel in die Hand nehmen und auch den Auftrag etwas präziser erfassen.
Verfassung soll dem digitalen Zeitalter angepasst werden
Die Grünliberalen wiederum möchten die Bundesverfassung lieber an die neuen technischen Möglichkeiten für die Medien anpassen. Nationalrat Jürg Grossen sagt: «Wir haben immer gesagt, dass der bestehende Verfassungsartikel nicht dem heutigen, digitalen Zeitalter entspricht. Er müsste deshalb angepasst werden.»
Eine Gebührenreduktion hingegen würden die Grünliberalen ablehnen, sagt Grossen. Und auch, dass der parteieigene Vorschlag durchkommt, hält er für unwahrscheinlich: «Ich glaube, diese Chance ist sehr klein.»
Wasserfallen seinerseits ist sich bewusst, dass ein Gegenvorschlag auch in seiner freisinnigen Fraktion nicht nur Anhänger hat: «Es gibt doch einige, vor allem aus der Romandie, die am Goldenen Kalb der SRG nichts ändern möchten.»
Pfister sieht keinen Mehrwert in einem Gegenvorschlag
Somit würde es also etliche Stimmen aus der CVP brauchen, damit ein Gegenvorschlag zustande käme. Doch Parteipräsident Gerhard Pfister winkt ab.
Wenn man die Gebühren für die SRG zum Beispiel auf die Hälfte reduziere, dann wisse man noch nicht, was die SRG mit dieser Hälfte tun solle: «Das Volk hat keine Ahnung, was es bedeutet, wenn der SRG nur die Hälfte zur Verfügung gestellt wird.» Insofern sehe er den Mehrwert eines möglichen Gegenvorschlages nicht.
So dürfte auch im Nationalrat kein Gegenvorschlag zustande kommen. Und wenn doch, dann würde er spätestens im Ständerat beerdigt, zeigt sich Beat Vonlanthen, Ständerat der CVP, überzeugt. «Ich glaube, auch ein Gegenvorschlag würde ein klares No-Go im Ständerat erhalten.»
Denn ein Gegenvorschlag hätte die gleichen Folgen wie die komplette Abschaffung der Gebühren und würde das ganze Mediensystem in der Schweiz durcheinander bringen, so Vonlanthen.
Initiative kommt so oder so vors Volk
Die Initianten vom «No Billag»-Komitee zeigen sich davon gänzlich unbeeindruckt. Selbst bei einem Gegenvorschlag mit einer Halbierung der Gebühren würde man die Initiative nicht zurückziehen, macht Andreas Kleeb vom Initiativkomitee klar: «Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, unsere Forderungen gehen aber weiter. Wir wollen keine Gebühren mehr.»
