Zum Inhalt springen

No-Billag-Initiative Schlagabtausch um «No Billag» und Zukunft der SRG

Viereinhalb Stunden Tatsachen und Meinungen: Der Nationalrat gibt alles, damit das Volk breit informiert abstimmen kann.

Alles oder nichts – oder die Hälfte? Nicht weniger als 69 Rednerinnen und Redner wollten sich am Donnerstag im Nationalrat zur Volksinitiative aus Kreisen von Jungfreisinnigen und Junger SVP äussern, welche die Radio- und TV-Gebühren abschaffen will. Ein Gegenvorschlag der SVP will die Gebühren halbieren. Nach 34 Votanten wurde unterbrochen. Am Montag der dritten Sessionswoche wird die Debatte «open end» weitergeführt. Entsprechend steht eine Abstimmungsempfehlung sowohl zur No-Billag-Initiative als auch zu einem Gegenvorschlag noch aus. Der Ständerat hatte die Initiative im Frühling einstimmig verworfen und wollte keinen Gegenvorschlag ausarbeiten.

Im Namen der Kommission: Das bestehende Modell habe sich für die direkte Demokratie bewährt, schliesse es doch die Bevölkerung aller Landesteile ein und umfasse alle Mehr- und Minderheiten, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (CVP/GR). Dazu brauche es den umfassenden Service public durch die SRG. Auch mit einer Halbierung der heutigen Empfangsgebühren würden die SRG wie auch die 34 regional konzessionierten Radio- und Fernsehstationen mit Gebührenanteil massiv geschwächt. Die Kommission spreche deshalb für eine verstärkte Kooperation zwischen der SRG und den Privaten zur Stärkung des Medienplatzes Schweiz aus und empfehle mit 16:8 Stimmen, die radikale Initiative wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen.

Die Grundtenor der No-Billag-Gegner: Zur Schweiz mit ihrer direkten Demokratie und ihren Sprachregionen gehört gut funktionierendes öffentlich-rechtliches Medienhaus im Rahmen des Service public ebenso wie eine starke private Medienlandschaft. Eine Streichung oder eine Halbierung der Gebühren wäre das Ende der SRG, schädigte den Medienplatz Schweiz und führte zu einem medialen Einheitsbrei. Damit stehe auch der schweizerische Zusammenhalt auf dem Spiel.

Legende: Video No-Billag-Debatte im Parlament abspielen. Laufzeit 4:37 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 14.09.2017.

Die Argumente der «No Billag»-Befürworter: Schweizerinnen und Schweizer sollen die Wahlfreiheit haben, für welche Angebote sie zahlen wollen. Es bestehe eine ungesunde Abhängigkeit der SRG vom Staat. Ausserdem würde die SRG über die Gebühren die privaten Regionalsender künstlich kleinhalten.

Die Befürworter des Halbierungsvorschlags der SVP: Der von der Volkspartei lancierte Gegenvorschlag für eine Halbierung der Gebühren auf jährlich 750 Millionen Franken wird als Mittelweg zwischen zwei «Extremvarianten» präsentiert. Es sei im Interesse aller, möglichst viele inhaltlich und auch finanziell unabhängige Medien zu haben.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Christoph Nufer

«Schon heute kann man wohl sagen: Die No-Billag-Initiative und der Gegenvorschlag haben ziemlich sicher keine Chance im Parlament. Zurücklehnen kann sich die SRG trotzdem nicht. Denn ein Nein zu No Billag im Parlament bedeutet noch lange kein Nein beim Volk nächstes Jahr. Das Zufalls-Ja zum Radio- und Fernsehgesetz vor gut zwei Jahren lässt grüssen. Darum wird diese Frage entscheidend sein: Wird die SVP die No-Billag-Kampagne aktiv unterstützen? Wenn ja, wird der Abstimmungskampf für die SRG ungemütlich.»

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

180 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Marlies Artho (marlies artho)
    Betreffend Billag, dies bezahle ich gerne, wenn eine gewisse Ausgewogenheit zu Stande kommt. Es ist leider so, dass in der SRG hauptsächlich in höheren Etagen CVP und SP Personen vertreten sind. Zuständiges Dossier D.Leuthard CVP Bundesrätin, neue Einstellung vom Fernsehdirektor ist wiederum CVP, vorher M.Leuenberger SP zuständig,abtretender Fernsehdirektor R.De Wek SP. Nun meine Frage, kann ein Staatsfernsehen neutral sein, über allgemeine Berichterstattungen ihrer eigenen Klientel?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Jean-Philippe Ducrey (Jean-Philippe Ducrey)
      Selbstverständlich kann ein Staatsfernsehen neutral sein. Nämlich indem man keine Politik macht, sondern sachlich über Politik berichtet ohne typisch eingefärbte Berichte. Wenn dann noch entsprechend hochwertige Hintergrundinformationen zu den Themen vorhanden sind, so dass sich jeder seine Meinung bilden kann, dann würde SRF ein super Niveau bieten. Heute ist SRF zum Mainstream-Boulevard verkommen und ein Abstellgleis für Journalisten, die sonst keinen Job mehr finden. Das ist schade.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Artho: kann nicht nur, sondern ist es. Die SRG hat zahlreiche Kontrollorgane, die über die Neutralität wachen. Aber wenn Ihnen Neutralität und Unabhängigkeit so wichtig ist, wie wollen Sie das bei einem Privatsender gewährleisten?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Frau Artho, jetzt ist es D. L. (CVP), welche das zuständige Dossier inne hat. Das kann mit neuer Departement-Verteilung auch wieder ändern. Vielleicht liegt es ja demnächst z. B. bei der FDP? Kommt auch drauf an, wer sich von den Räten dafür zur Verfügung stellt. Meine aber, läge es bei einem SVP-BR, dass das Programm dann auch nicht anders wäre, weil die Politik generell keinen Einfluss auf die Programmgestaltung hat & das ist auch gut so. Wir sind ja nicht in einer Diktatur.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      Natürlich hat Frau Artho recht. Genau für angebliche Missverhältnisse bei der Armee gibt man doch auch Herrn Parmelin schuld, oder nicht.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Die Volksinitiative "No Billag" möchte die Radio- und Fernsehgebühren ganz abschaffen. Für viele Bürger sind diese Kosten nebst Miete, KK und Steuern einfach zu hoch. Man könnte sich auf die Hälfe der Gebühren einigen. Ich könnte auf SRG bzw. SRF verzichten, da ich hauptsächlich Deutsche TV Sender schaue, die viel vielfältiger sind. Die Auswahl ist gross und vor allem nicht daurend mit den verhassten Werbeunterbrüchen gezeigt wird. Wenn CH-TV gerade mal 3-4 Sendungen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Bleiben wir doch einfach beim gesunden Menschenverstand und den vernünftigen Relationen. Die Gebühren sind aktuell 451 Franken pro Jahr und werden auf 400 Franken sinken. Das ist weniger als 2 Café creme pro Woche, weniger als 1 P Zigaretten pro Woche oder die Hälfte von dem was die AHV erhöht werden soll. EL-Empfänger bezahlen zudem aktuell gar nichts. Und nur die Spielfilme und grosse, teure Sportübertragungen haben Unterbrecherwerbung. Alle anderen Sendungen sind Werbefrei.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      "l 451 Franken pro Jahr und werden auf 400 Franken sinken. Das ist weniger als 2 Café creme pro Woche, weniger als 1 P Zigaretten pro Woche oder die Hälfte " Oh jetzt wirds wieder so runtergerechnet und durch so viel dividiert dass es nach wenig anhört. Problem wir zahlen auch Krankenkasse, Sozialwerke jeden Tag etc. etc. und auch das sind nur 2 Cafes? Aso auf 2 Café kann man doch auch noch verzichten und so muss ich keine Gebühren zahlen? Ich lade wenn ich mal jemanden treffe dafür zum Café ein
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Andreas Griesser (Capaz Peru)
      @müller: Ich finde ihr Argument mit den Relation nicht wirklich sehr fair. ich weiss nicht was sie verdienen aber als ich in der Schweiz wohnte hatte ich 1500 Fr. zur verfügung. davon gingen 850 fürs Studium weg 400 fürs Wohnen und der Rest war fürs Essen. Ich hätte also ca 1.5 bis 2 Monate fasten müssen um die Gebühren zahlen zu können. Das ist dann die andere Relation! Es gibt auch in der Schweiz menschen mit kleinem Budget.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Griesser: wenn Sie 400 bezahlten fürs Wohnen lebten Sie nicht alleine in einer Wohnung. Die Gebühr ist nicht pro Kopf, sondern pro Haushalt. Sowohl in einer WG wie als Untermieter hätten Sie nur einen Teil oder gar nichts bezahlt. Und auch nur, wenn Sie wirklich ein Empfangsgerät hatten.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Thomas Bach (TBach)
      ". Sowohl in einer WG wie als Untermieter hätten Sie nur einen Teil oder gar nichts bezahlt. Und auch nur, wenn Sie wirklich ein Empfangsgerät hatten." Seit dem neusten Gesetz aber nicht mehr..Da zahlen alle. Ansonsten danke für die gute Aufzählung Frau Pfister. das stimmt. Es zeigt dann auch noch wie ungerecht. Könnte eine WG mit 8 Personen diese Gebühr teilen, muss sich eine allein lebende Person alleine berappen. Somit haben Sie recht..eine ungerechte Steuer....
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    6. Antwort von Manuela Widmer (ManuelaWidmer)
      Auch in Zukunft wird pro Haushalt, nicht pro Bewohner bezahlt. Also eine 8er-WG zahlt auch nur einmal 400. Nur dass dann jeder Haushalt 400 zahlen muss, nicht nur wie bis anhin diejenigen, die ein Gerät angemeldet haben. Können Sie im RTVG oder auf der Billag-Seite nachlesen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    7. Antwort von Andreas Griesser (Capaz Peru)
      in meinem Fall wären das dann 200 Fr gewesen Wir waren zu zweit in der Wohnung. Das wäre aber immer noch das Essensgeld für 1 Monat gewesen. Damals habe ich auf Radio und Fernsehen verzichtet, heute ist es obligatorisch.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    8. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Meine, ca. 37 Franken pro Monat, welches die Gebühren sind, kann sich jeder Haushalt leisten. Auch Menschen mit kleineren EK geben sehr oft 37 Franken im Monat für Dümmeres aus. Und die Deutschen zahlen für ihre Öffentlich-Rechtlichen Sender wie ARD/ZDF usw. auch Gebühren. Dauern verhasste & lange Werbefenster gibt es nur bei den Privatsendern. Eine angekündige Sendung von einer Stunde, ist dort dann mind. 25 Min. davon Werbung.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    9. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Bitte! Das sind ca. 37 Franken pro Monat & Haushalt. Diese kann man sich auch mit kleinem Budget leisten. Und was wir für diese 37 Franken erhalten, ist sehr viel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    10. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      E.Waeden. Sie vermögen zu beurteilen was sie JEDER Mensch in diesem Land leisten kann und was nicht.? Sie müssen eben noch die Franken für Steuern, Miete, Strom, Krankenkasse, AHV/IV. Lebensmittel und und und dazurechnen. Und sie sagen für die 450,.--, 4'500.-- in 10 Jahren bekommt man viel. Auch dies dürfen Sie für alle beurteilen? Es sollte eben freiwillig sein. Das jeder entscheiden ob es das Wert ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    11. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      @S. G. Empfehle für sich selber ein Jahresbudget zu erstellen, wo dann jährliche Zahlungen, welche man in betr. Monaten zu zahlen hat auch aufgeführt sind. So erlebt man keine bösen Überraschungen, wenn grössere Zahlungen anstehen & man bildet auch mit wenig Geld entsprechend Rücklagen. Tendenz ist halt schon eher geworden:"Was ich an Geld pro Monat zur Verfügung habe, muss unbedingt unter die Leute gebracht werden. Egal wenn dann ab 25. Ebbe in der Haushaltkasse ist.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    12. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      "@S. G. Empfehle für sich selber ein Jahresbudget zu erstellen, wo dann jährliche Zahlungen, welche man in betr. Monaten zu zahlen hat auch aufgeführt sind. So erlebt man keine bösen Überraschungen," Vielen Dank für den Ratschlag wie ich mein Geld einteilen soll, damit es reicht. 1. Will ich dennoch nicht für alles zahlen und 2. Gibt es nun einmal Menschen welche finanziell an Ihre Grenzen kommen. Darum können Sie nicht pauschal sagen für jeden sei es finanzierbar
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Also, sonst steht ja die SVP sehr dafür ein, dass das Tessin nicht von der restlichen Schweiz isoliert wird. 2. Gotthardröhre, einen Tessiner BR unterstützen sie. Gleichzeitig spricht sich aber T. Brunner dagegen aus, dass SRG im Tessin 1000 Arbeitsplätze geschaffen hat. Findet er dann gegenüber der Bevökerung zuviel.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      Also was hat jetzt schon wieder die SVP und deren Beziehung zum Tessin mit dieser Mediensteuer zu tun?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Weil sich Toni Brunner (SVP) gegen die 1000 Arbeitsplätze der SRG dort ausgeprochen hat. Gegenüber der Bevölkerungszahl der Tessiner findet er es sehr übertrieben. Seine Worte bei der Monsterdebatte über NoBillag.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      1. Stimmt dies so nicht. 2. Gibt es doch ein grosser Rückhalt für die SRG. Sprich die auch freiwillig zahlen 3. Die Privatsender erhalten vom grossen Topf gerade einmal 5 Prozent und schaffen es auch. 4. Nein es hat immer noch nichts mit der SVP zu tun. 5. Nein die Schweiz geht nicht unter, wenn NoBillag angenommen werden würde. Ich denke aber übrigens dennoch es gibt ein wuchtiges Nein.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      1. Initianten der NoBillag-Initiative sind N. R. & G. R. von der SVP. Die SVP unterstützt entweder NoBillag, oder den Gegenvorschlag. Klar hat SRG im Tessin einen grossen Rückhalt, aber Toni Brunner von der SVP hat sich eben gegen die 1000 Arbeitsplätze von SRG im Tessin ausgesprochen. Also hat die Intitiative sehr viel mit der SVP zu tun. Zudem verkauft N. R. Werbefenster an RTL, Tele Zürich usw.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Serena Gnabry (SerenaG)
      E.W. Es stimmt einfach nicht. Sie ist nicht die Initiantin und was sie beruflich macht hat nichts damit zu tun. Sonst zählen wir mal auf welche Politiker von Links bis Mittelinks direkt oder indirekt mit der SRG zu tun hat. Wenn man da schon eine Verbindung sehen will.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen