Abstimmungen NW - Nidwalden hält an Pauschalbesteuerung fest

Im Kanton Nidwalden können reiche, nicht erwebstätige Ausländer aufatmen. Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» abgelehnt.

Abschaffung Pauschalsteuer

Kanton Nidwalden: Volksinitiative über die Teilrevision des Steuergesetzes in Bezug auf die Abschaffung der Pauschalsteuer

• JA

  31.4%

  4'531 Stimmen

• NEIN

  68.6%

  9'887 Stimmen

Nidwalden sagte Nein zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Das Volksbegehren der Juso – die Volksinitiative «Schluss mit Steuerprivilegien für ausländische Millionäre» – scheiterte mit 9887 zu 4531 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 48,8 Prozent. Auch Regierung und Parlament hatten sich für die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung ausgesprochen, die den Kanton im Steuerwettbewerb stärke.

Höhere Hürden seit 2011

Die Juso dagegen hatten die Pauschalbesteuerung als Privileg für reiche Ausländer kritisiert. Diese Besteuerung sei ungerecht gegenüber den ärmeren Immigranten sowie den Schweizern, die ordentlich ihre Steuern entrichteten.

Nidwalden hatte 2011 die Hürden für die Pauschalbesteuerung erhöht. Seither können nicht erwerbstätige Ausländer pauschal besteuert werden, wenn sie mindestens 400'000 Franken steuerbares Einkommen und 8 Millionen Franken steuerbares Vermögen haben. 2012 wurden 80 Personen pauschal besteuert; sie lieferten 4 Millionen Franken ab.