Nidwalden stimmt über Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab

Die Nidwaldner Jungsozialisten JUSO verlangen in ihrer Initiative, dass vermögende Ausländerinnen und Ausländer nicht mehr pauschal besteuert werden dürfen. Die bürgerlichen Parteien sind geschlossen gegen diese Initiative.

Auch in Hergiswil leben pauschal besteuerte Personen.

Bildlegende: Auch in Hergiswil leben pauschal besteuerte Personen. Keystone

In Nidwalden leben rund 80 Personen, die pauschal besteuert werden. Sie kommen alle aus dem Ausland. Sie haben ihren Wohnsitz in Nidwalden und haben ein jährliches Einkommen von mindestens 400'000 Franken und ein Vermögen von acht Millionen Franken.

Sie zahlen rund 4,8 Millionen Franken in die Nidwaldner Staatskasse. Das sind 1,8 Prozent der gesamten  Steuereinnahmen von Kanton und Gemeinden. Die Jungsozialisten wollen die Pauschalbesteuerung abschaffen. Sie argumentieren, dies sei unfair gegenüber der einheimischen Wohnbevölkerung, die ordentlich veranlagt wird.

Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative. Sie befürchten, dass Nidwalden Steuerausfälle verkraften müsste, wenn die Initiative angenommen würde. Nidwalden ist einer von 22 Kantonen, die die Pauschalbesteuerung kennen. Vier Kantone haben sie abgeschafft. In anderen Kantonen, zum Beispiel in Luzern, wurde die Abschaffung an der Urne abgelehnt.