Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz hat's nicht erfunden

Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am 5. Juni über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Doch ähnliche Projekte gab es bereits in verschiedensten Ländern.

Diese Länder haben Erfahrungen gesammelt:

    • Lula da Silva vor der brasilianischen Flagge.

      Bildlegende: Unter Ex-Präsident Lula da Silva wurde das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Verfassung aufgenommen. Keystone

      Brasilien

      Als erster Staat weltweit hat Brasilien das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen 2004 in die Verfassung aufgenommen. Da es jedoch an die Zahlungsfähigkeit des Landes gekoppelt ist, soll es schrittweise eingeführt werden. Bis dato wurde mit der «Bolsa Familia» eine staatliche Leistung für die ärmsten Haushalte eingeführt. Dieses Familien-Stipendium ist jedoch an verschiedene Bedingungen geknüpft. So sind Empfänger dazu verpflichtet, ihre Kinder zur Schule zu schicken oder sich impfen zu lassen. Das Vorzeigeprojekt von Ex-Präsident Lula könnte jedoch aufgrund der schweren Krise in Brasilien empfindliche Kürzungen erleiden.

    • Die finnische Flagge auf einer Skisprungschanze.

      Bildlegende: In Finnland wird 2017 ein Projekt gestartet. Keystone

      Finnland

      2017 startet in Finnland ein Projekt, das die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens testet. Dieses gilt dabei als Ersatz für das Arbeitslosengeld. Jeder zusätzlich verdiente Euro wird versteuert, das Grundeinkommen bleibt jedoch immer gleich. Gemäss der «SonntagsZeitung» sollen zwischen 800 und 1000 Euro pro Monat ausbezahlt werden. Für die Studie wolle der Forschungsdirektor der finnischen Sozialversicherungsanstalt Keala am liebsten mehrere Tausend Leute auswählen, schreibt das Blatt. Bemerkenswert ist, dass sich die Koalitionsregierung aus Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten für die Testphase ausgesprochen hat.

    • Zwei Frauen gehen an einer Wand mit einer aufgemalten iranischen Flagge vorbei.

      Bildlegende: Anstelle von Subventionen für Benzin und Heizöl: Bedingungsloses Grundeinkommen im Iran. Keystone

      Iran

      Ende 2010 wurde im Iran mit der Auszahlung eines Grundeinkommens begonnen. Dieses wurde als Kompensation für Kürzungen bei den Subventionen für Benzin, Heizöl und andere Güter eingeführt. Pro Person wird alle zwei Monate ein Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar ausbezahlt. Mehr als 80 Prozent der Iraner haben diese Auszahlung beantragt.

    • Die kanadische Flagge auf dem Parliament Hill in Ottawa.

      Bildlegende: Bereits in den 70er-Jahren wurde in Kanada ein Projekt zum bedingungslosen Grundeinkommen durchgeführt. Reuters

      Kanada

      Auch in Kanada ist das bedingungslose Grundeinkommen kein Fremdwort. So wurde Anfang März publik, dass die Provinz Ontario noch in diesem Jahr mit einem Pilotprojekt starten will. Bereits in den 70er-Jahren wurde in der Stadt Dauphin mit dem Mincome-Experiment ein ähnliches Projekt durchgeführt. Etwa 1000 Familien wurden fünf Jahre lang finanziell unterstützt. Nach dem abrupten Ende der Studie 1979 waren die Ergebnisse jahrelang verschwunden. Erst 2009 widmete sich eine kanadische Professorin der Studie. So verringerten sich unter anderem die Arztbesuche der Teilnehmer und mehr Teenager entschieden sich dafür, länger in die Schule zu gehen. Laut der Analyse, welche noch nicht abgeschlossen ist, steigerte sich das körperliche und seelische Wohlbefinden der Projektteilnehmer.

    • Die Flagge Namibias

      Bildlegende: Auch in Namibia gab es Experimente zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. Reuters

      Namibia

      Zwischen 2008 und 2009 erhielten die Bewohner von zwei Siedlungen in Namibia ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aufgrund der positiven Effekte wurde das Projekt von Kirchen und NGOs weitergeführt. Kritiker argumentierten jedoch, dass sich die Situation der Bewohner nach der vorübergehenden Einstellung der Zahlungen im Jahr 2012 nicht verbessert habe. Namibias Staatspräsident Geingob präsentierte im April 2016 zur Ausrottung der Armut bis 2025 ein alternatives Grundeinkommen, welches an verschiedene Bedingungen geknüpft ist.

    • Eine orange gekleidete Frau vor einer niederländischen Flagge.

      Bildlegende: In der holländischen Stadt Utrecht kommen einige Bewohner in den Genuss von Staatsgeldern. Keystone

      Niederlande

      In der holländischen Stadt Utrecht werden die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens seit Anfang Jahr untersucht. In dem von der hiesigen Universität angestossenen Projekt erhalten rund 300 ausgewählte Bedürftige Zuwendungen vom Staat. Die Bezüger werden in drei Gruppen aufgeteilt. Die erste Gruppe erhält weiterhin die gängige Sozialhilfe. Gruppe Zwei bekommt Zuwendungen nach einem Anreiz- und Belohnungssystem. Die dritte Gruppe erhält das Grundeinkommen, welches zwischen 900 Euro für Singles und 1300 Euro für Familien liegt.

    • Lyndon B. Johnson telefoniert an seinem Schreibtisch.

      Bildlegende: Präsident Johnson wollte mit einer negativen Einkommenssteuer die Armut bekämpfen. Keystone

      USA

      In den USA machte sich Präsident Lyndon B. Johnson zur Bekämpfung der Armut für eine negative Einkommenssteuer nach Milton Friedman stark. Bürger, welche ein bestimmtes Jahreseinkommen nicht erreichten, sollten Geld vom Staat bekommen. Einigen Feldversuchen wurde grosses Potenzial nachgesagt. Doch nach der Wahl des Republikaners Richard Nixon wurden die Experimente eingestellt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Oswald Sigg – vom Bundesratssprecher zum Utopisten

    Aus 10vor10 vom 8.4.2016

    Während rund drei Jahrzehnten erklärte Oswald Sigg die Entscheide und Standpunkte von Bundesräten. Zuletzt agierte er als Vizekanzler und Sprecher des Gesamtbundesrats. Nun engagiert sich Sigg als Pensionierter an vorderster Front für die Grundeinkommen-Initiative, die es an der Urne wohl schwer haben dürfte.

  • FOKUS: Bedingungsloses Grundeinkommen

    Aus 10vor10 vom 8.4.2016

    Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen will, dass jedem Erwachsenen in der Schweiz monatlich 2‘500 Franken gezahlt werden – ohne einer Erwerbsarbeit nachgehen oder andere Bedingungen erfüllen zu müssen. Dafür würden die Zahlungen der staatlichen Sozialversicherungen wegfallen.

  • Bundesrat kämpft gegen bedingungsloses Grundeinkommen

    Aus Tagesschau vom 8.4.2016

    Die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» will der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen, ob sie arbeitet oder nicht. Der Bundesrat lehnt dieses Anliegen, über das am 5. Juni abgestimmt wird, klar ab. Heute präsentierte Sozialminister Alain Berset seine Argumente.