Das Grundeinkommen – eine Illusion?

Die Initiative heisst «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», sie will die Wirtschaft wieder in den Dienst des Menschen stellen. Eine wortmächtige Gegnerin der Volksinitiative meint: Die Idee sei keine Lösung, sie bekämpfe nur Symptome.

2500 Franken monatlich, garantiert für alle. Das will eine Initiative, lanciert von einer Gruppe um den ehemaligen Bundesratssprecher Oswald Sigg. Mit 70'000 Unterschriften zur Halbzeit der Sammelfrist geben sich die Promotoren zuversichtlich, dass das Begehren dereinst vors Volk kommt.

Ein Portemonnaie in den Händern einer Frau.

Bildlegende: Jeder Schweizer Bürger soll ein Grundeinkommen von beispielsweise 2500 Franken im Monat erhalten. Keystone

Mit der Initiative soll der ganzen Bevölkerung ein «menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben» ermöglicht werden. Die Wirtschaftspublizistin Friederike Spiecker mag den Optimismus nicht teilen. «Grundeinkommen macht mehr Probleme als es löst», stellt die Co-Autorin eines Buchs zum Thema Grundeinkommen fest.

Grosse Vorbehalte macht Spiecker vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Diese müsste nach ihren Worten entweder über Einkommens- oder Konsumsteuern erfolgen. Gerade Letzteres sei relativ unfair gegenüber den unteren Einkommensschichten.

Ein Grundeinkommen würde laut Spiecker zudem den Staat ausbluten lassen. Andere Aufgaben wie zum Beispiel das Gesundheitswesen mit den Krankenkassen, die innere Sicherheit oder den Unterhalt von Infrastrukturen könnten nicht mehr bewältigt werden. Auch müsste der Staat zusätzlich zu den Steuern für das Grundeinkommen noch mehr Steuern erheben.

Mindestlöhne als Alternative

Europaweit gibt es mittlerweile 25 Millionen Arbeitslose. Tendenz steigend. Spiecker plädiert deshalb für einen vernünftigen Mindestlohn. Flächendeckend und branchenübergreifend. «Arbeiten muss sich für die Arbeitnehmer lohnen», sagt sie. Ausserdem müssten menschenwürdige Sozialhilfesätze bezahlt werden.

«Die Angst, dass Arbeitsplätze wegfallen, wenn man Mindestlöhne auszahlt, ist völlig ungerechtfertigt», ist die Wirtschaftspublizistin überzeugt.

In allen Ländern mit Mindestlöhnen stehe der untere Lohnbereich nicht schlechter da als beispielsweise in Deutschland.

Auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit würde laut Spiecker ein Grundeinkommen nicht taugen, da es nur Symptome bekämpfe: Billige Arbeit würde die Konsumnachfrage sinken lassen – mit der Folge, dass es nicht mehr, sondern eher weniger Arbeitsplätze gäbe.

Mehrere Versuche zur Einführung eines Grundeinkommens sind bereits gescheitert. Erst 2011 waren für eine entsprechende Volksinitiative nicht genügend Unterschriften zusammen gekommen.

Video «Grundeinkommen: 2500 Franken für alle» abspielen

Grundeinkommen: 2500 Franken für alle

7:52 min, aus ECO vom 18.4.2011