Vorerst Gleichstand bei der 1:12-Initiative

Rund fünf Wochen vor der Abstimmung halten sich die Befürworter und Gegner der 1:12-Initiative der Juso die Waage. Auch hier zeigt sich, Volksinitiativen haben es schwer eine Mehrheit zu finden. Die relativ früh lancierte Pro-Kampagne wirkt sich negativ aus. Dies geht aus der SRG-Umfrage hervor

Bei den vorläufigen Stimmabsichten schneidet die 1:12-Initiative mit einer Patt-Situation. 44 Prozent sind dafür, 44 Prozent dagegen. Dies könnte die Initianten noch hoffen lassen. Doch der relativ hohe Anteil an Stimmberechtigten, die bestimmt dagegen sind – 31 Prozent – spricht dafür, dass ein Nein an der Urne sehr wahrscheinlich ist. So beurteilt Politikwissenschafter Claude Longchamp von Forschungsinstitut gfs.bern die Chancen der Initiative. Zudem tendieren Unschlüssige – bei der 1:12-Initiative sind es 12 Prozent – normalerweise ins Nein-Lager.

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Einschätzung von Claude Lonchamp

2:25 min, vom 18.10.2013

Der Meinungswandel vom Ja ins Nein bei Initiativen ist deutlich häufiger als umgekehrt. Entscheidend sind somit die 22 Prozent derjenigen, die eher für die Initiative sind, wie der Bericht des gfs.bern festhält. Bei diesen Stimmberechtigten ist ein Meinungsumschwung am ehesten zu erwarten.

«Linkes Ja und rechtes Nein»

Parteipolitisch betrachtet polarisiert die 1:12-Initiative zwischen links und rechts. Die Umfrage zeigt dieselben Parteipräferenzen wie bei der Abstimmung im Parlament. Am deutlichsten befürworten die Juso-Initiative die Grünen- und die SP-Wähler. Die FDP- und SVP-Basis sagt deutlich Nein. Die Parteiungebundenen sind überdurchschnittlich unschlüssig. Dies deute auf ein Nein an der Urne, erklärt Studienleiter Claude Longchamp.

Man könne hier von einem «linken Ja» und einem «rechten Nein» sprechen, heisst es Bericht von gfs.bern. Die Stimmen für das linke Ja kommen tendenziell aus der lateinischen Schweiz, von jungen Stimmenden und von Frauen. Männer, Rentner und Mitglieder oberer Schichten sagen eher Nein. Ebenso kommen diese Gegner mehrheitlich aus der Deutschschweiz.

Vergleich zur Abzocker-Initiative unzulässig

Im Vorfeld wurden oft Vergleiche zwischen der Abzocker-Initiative und der nun zur Abstimmung stehenden 1:12-Vorlage gezogen. Dies ist nicht ganz zulässig, wie die Analyse von gfs.bern zeigt. So ist beispielsweise die Zustimmungshöhe unterschiedlich. Die Abzocker-Initiative startete mit 65 Prozent Ja, bei der 1:12-Initiative sind es wie bereits erwähnt 44 Prozent.

Im Weiteren ist das so genannte Konfliktmuster der beiden Initiativen unterschiedlich. Zwar sagen die damaligen Nein-Stimmenden zur Abzocker-Initiative auch Nein zur jetzigen Vorlage. Doch annähernd die Hälfte der damaligen Befürworter der Abzocker-Initiative unterstützten die 1:12-Initiative nicht, erklärt Longchamp weiter. Denn es handle sich hier um eine linke Initiative und die bürgerlichen Befürworter fehlten.

Ebenso nicht zu erwarten ist, dass die Meinungsbildung eine Kehrtwende macht, wie dies bei der Minder-Initiative der Fall war: Das Hick-Hack im Parlament in der Debatte über einen Gegenvorschlag zur Abzocker-Initiative und die Abgangsentschädigung von Daniel Vasella im Vorfeld des Abstimmungskampfes waren damals willkommene Steigbügel für die Abzocker-Initiative. Ein solcher Effekt ist laut gfs.bern nun bei der Juso-Initiative kaum zu erwarten.

Gerechtigkeitsempfinden – ein starkes Argument

Bei den von gfs.bern untersuchten Pro-Argumenten zeigt sich eine spannende Ausgangslage. Alle drei Argumente sind mehrheitsfähig. Aber die Ja-Seite punktet am besten mit dem Argument, die exorbitanten Managerlöhne seien Abzockerei. Dieses Argument war bei der Abzocker-Initiative stark – nun ist es auch bei der 1:12-Initiative.

Das Nein-Lager hat seine Kampagne später als die Befürworter gestartet. Das stichhaltige Argument der Lohngerechtigkeit wurde gar nicht erst angefochten. Im Gegenteil: Das Forschungsinstitut machte drei Argumente aus, die mehrheitsfähig sind. Die Botschaft, die Lohnpolitik sei Sache der Sozialpartner, findet beim Volk Anklang. Der geplante Verfassungsartikel könne leicht umgangen werden, befürchten ebenfalls eine Mehrheit der Stimmenden. Nicht zuletzt drohen laut den Gegnern hohe Steuerausfälle. Dies findet das Stimmvolk plausibel.

Eigentlich möchte eine Mehrheit, dass die Unternehmen die Löhne ihrer Mitarbeiter festlegen. Gleichzeitig sollten die Unternehmen für einen Ausgleich sorgen, denn die Entwicklung auf dem Lohnmarkt werde kritisch betrachtet, schlussfolgert gfs.bern. Das Abzocker-Argument ist zwar populär, aber kaum mehr wirksam sei.

Eckwerte der Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 7. und 12. Oktober durchgeführt. Befragt wurden 1209 Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. mehr

Hohe Mobilisierung

Aktuell zeigt die SRG-Trendbefragung, dass sich 47 Prozent bei den Abstimmungen beteiligen wollen. Dies spricht für eine überdurchschnittliche Mobilisierung. So sind die Anhängerschaften aller grösseren Parteien über dem Mittel mobilisiert. Klar unterdurchschnittlich bezeugen Parteiungebundene ihre Teilnahme.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kopf-an-Kopf-Rennen

    Aus 10vor10 vom 18.10.2013

    Befürworter und Gegner der 1:12-Initiative liegen ein Monat vor Abstimmung gleichauf. 44 Prozent wären im Moment für die Begrenzung der Spitzenlöhne auf das Zwölffache der kleinsten Löhne, gleich viele dagegen. Bemerkenswert, denn es ist eine Art David gegen Goliath.

  • Bei 1:12 zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab

    Aus Tagesschau vom 18.10.2013

    Die Ausgangslage für die 1:12-Initiative der Jungsozialisten ist eher schwierig. In der SRG-Umfrage sind das Pro- und das Kontralager mit je 44 Prozent gleichauf. Zwölf Prozent sind noch unentschlossen.