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Abstimmungen BL Baselland sagt Ja zu mehr Kooperation mit den Nachbarkantonen

Baselland nimmt die Regio-Kooperationsinitiative mit 76 Prozent deutlich an. Und die Stimmberechtigten haben mit 69 Prozent Ja-Stimmen der Schaffung von Rechtsgrundlagen für E-Voting zugestimmt.

Regio-Kooperations-Initiative

Kanton Basel-Landschaft: formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region»

  • JA

    76.3%

    54'155 Stimmen

  • NEIN

    23.7%

    16'786 Stimmen

Elektronische Stimmabgabe

Kanton Basel-Landschaft: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

  • JA

    68.9%

    48'523 Stimmen

  • NEIN

    31.1%

    21'950 Stimmen

Die formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» ist ein Relikt aus dem Abstimmungskampf um das Volksbegehren für eine Fusion der beiden Basel.

In Baselland lehnte das Volk die Fusionsinitiative im Herbst 2014 klar ab, die Gegen-Initiative jedoch blieb. Sie verpflichtet die Baselbieter Behörden dazu, nicht nur mit Basel-Stadt, sondern mit allen Nordwestschweizer Kantonen und dem benachbarten Ausland intensiver zusammenzuarbeiten.

«Das sind wir unseren Nachbarskantonen schuldig», findet der ehemalige FDP-Nationalrat Hansrudolf Gysin, der die Initiative lanciert hat. Die Region Nordwestschweiz müsse mehr zusammenhalten.

Kaum praktische Konsequenzen

Der Baselbieter Regierungspräsident Isaac Reber sieht das Abstimmungsergebnis als Bestätigung des bereits eingeschlagenen Wegs. «Dort wo es Sinn macht, suchen wir die Kooperation, wie bisher auch schon.» In der Praxis gebe es also keine grosse Änderung.

Gesetzliche Grundlagen für E-Voting

Kaum eine direkte Wirkung entfalten wird auch die zweite Vorlage, die Schaffung von Rechtsgrundlagen für elektronisches Abstimmen: Die vorgeschlagene Ergänzung des Gesetzes über die politischen Rechte ist laut Regierung lediglich Grundlage zur Einführung, konkrete Pläne gebe es indes keine. Allenfalls könne sich der Kanton damit an einem Pilotprojekt beteiligen. «Ich nehme an, dass das e-voting in den nächsten fünf bis sechs Jahren eingeführt werden kann», sagt Regierungspräsident Isaac Reber.

Nationale Abstimmungen

So stimmte die baselbieter Stimmbevölkerung ab:

  • 54 Prozent sagen Nein zum neuen Radio- und Fernsehgesetz
  • 61 Prozent sagen Ja zur Präimplatations-Diagnostik
  • 73,5 Prozent lehnen die Stipendien-Initiative ab
  • 70,7 Prozent sagen Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative

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