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Energiepolitische Nagelprobe Hart umkämpftes Solothurner Energiegesetz

Solaranlage auf Hausdach
Legende: SRF

Darum geht es:

Nachdem das Schweizer Volk die Energiestrategie 2050 angenommen hat (Energieverbrauch senken, erneuerbare Energien stärken), geht es jetzt darum, dass die Kantone diese Strategie konkret umsetzen. In Solothurn soll das Energiegesetz wie folgt geändert werden:

  • Neue Häuser müssen besser gedämmt werden und einen Teil des benötigten Stroms selber produzieren (z.B. mit einer Photovoltaik-Anlage).
  • Wird bei einem bestehenden Haus mit hohem Energieverbrauch die Heizung ersetzt, muss mindestens 10 Prozent erneuerbare Energie eingesetzt werden.
  • Zentrale Elektroboiler werden verboten und müssen bis Ende 2030 ersetzt werden.
Plakat "Geld sparen beim Heizen"
Legende: SRF

Das sagen die Befürworter:

  • Der Volkswille soll umgesetzt werden. Auch Solothurn hat der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Das Gesetz ist der logische nächste Schritt.
  • Investitionen in Heizung und Dämmung lohnen sich, Hausbesitzer können Geld sparen.
  • Wegen Öl und Gas ist die Schweiz stark vom Ausland abhängig. Dieses Risiko soll gesenkt werden.
  • Das einheimische Gewerbe profitiert, wenn alte Häuser saniert werden. Es fliesst weniger Geld in die Öl- und Gas-Länder.
  • Die neuen Bestimmungen wurden mit anderen Kantonen koordiniert. Einheitlichere Regeln vereinfachen die Arbeit der Gewerbler und Bauherren.
Plakat
Legende: SRF

Das sagen die Gegner:

  • Der gesetzliche Zwang schränkt die Eigentums-Freiheit zu stark ein, das ist eine Entmündigung des Bürgers.
  • Vor allem Senioren können sich teure Investitionen nicht leisten und könnten in finanzielle Schwierigkeiten geraten.
  • Es kommt zu einem Investitionsstau. Weil Hausbesitzer ihre Öl- und Gas-Heizungen nicht eins zu eins ersetzen dürfen, lassen sie diese länger laufen als nötig.
  • Die Mieten werden steigen, weil die Kosten für Sanierungen auf die Mieter abgewälzt werden.
  • Es ist nicht klar, wie die Behörden das Gesetz genau umsetzen werden. Es wird mehr Bürokratie geben.

Die alten Fronten

Das Ja des Schweizer Stimmvolks zur Energiestrategie 2050 war ein Grundsatzentscheid. Mit der Abstimmung über die konkreten Änderungen im Energiegesetz folgt im Kanton Solothurn jetzt die Nagelprobe. Dabei tun sich die alten Fronten auf, die sich bereits bei der Abstimmung zur Energiestrategie zeigten.

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JA:
CVP, SP, Grüne, BDP, EVP, GLP, Mieterverband, VCS, Pro Natura, WWF
NEIN:
FDP, SVP, Handelskammer, Gewerbeverband, Verband der Einwohnergemeinden

6 Kommentare

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  • Kommentar von Max Blatter (maxblatter)
    Aus rein sachlicher Sicht könnte man höchstens einwenden, dass das Solothurner Energiegesetz zu "stromlastig" ist. Für die geforderte Eigenproduktion elektrischer Energie kommt in der Regel nur eine PV-Anlage in Betracht. Was aber, wenn die ganze Dachfläche mit thermischen Sonnenkollektoren bedeckt werden soll, was u.U. genau so sinnvoll sein kann? Eine solche Lösung wäre dann wohl nicht möglich! - Trotz diese Mangels überwiegen aber wohl die positiven Aspekte des Gesetzes.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Dass SVP (Rösti ist auch Präsident der „Erdölvereinigung“ u.a. Energieämtli) und FDP (M. Schmid ist SR u. Präsident Verband der Schweizerischen Gasindustrie VSG, Slogan „erdgas-Die freundliche Energie“) sowie H.-U. Bigler NR (Direktor Schweizer Gewerbeverband SGV u. viele Ämter, z.B. Nuklearforum, Hauseigentümerverband, u.v.a) nicht bei der Umsetzung von „Energiestrategie 2050“ mitmachen wollen ist verständlich u. zu akzeptieren. Denn: Die EE bieten bisher keine 100% Versorgungssicherheit.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Seit Jahrzehnten werden wir ALLE periodisch über Technische Hochschulen u. Physikalische Institute belehrt, dass die Sonne das 1000e Mal höhere Energievolumen gratis liefert, als jegliche unterirdischen, endlichen Energieträger (fossil/nuklear). 2017 sagte das CH-Volk JA zur Energiewende (EE). Die Technologien Fotovoltaik, Wind, Biogas, usw. sind (weitgehend) ausgereift. Man muss endlich ü. Energiespeicher informieren, z.B. "Power to Gas" f. ca. 6 Wochen! Nacht u. Windstille geben keinen Strom.
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