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Asylgesetz Krisen steuern Flüchtlingsströme

Das Schweizer Volk entscheidet am 9. Juni über eine Verschärfung des Asylgesetzes. Die Zahl der Asylgesuche ist ein stetiges Auf und Ab. Während in den 1990er-Jahren der Krieg auf dem Balkan grossen Einfluss hatte, sind es heute Konflikte in Afrika.

Basis für die Schweizer Asylpolitik ist die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Demnach erhalten Personen Asyl, die wegen ihrer Rasse, ihrer Religion, der Nationalität, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden. Meistens ist es jedoch nicht ein Grund allein, der die Menschen dazu treibt aus der Heimat zu flüchten. Oft spielt auch die wirtschaftliche Situation eine wichtige Rolle. Die Flucht vor Armut ist alleine jedoch kein hinreichender Grund, in der Schweiz Asyl zu erhalten.

Eritrea

2012: 4‘407 Asylgesuche

Fast 9000 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea lebten Ende des letzten Jahres in der Schweiz. Nochmals so viele befanden sich noch im Asylprozess. Die Eritreer sind hierzulande die grösste Gruppe der Asylsuchenden.

Das Land in Ostafrika zählt nur etwa vier Millionen Einwohner. Und ein Grossteil davon lebt im Ausland. Laut Amnesty International verlassen seit 2005 pro Monat rund 3000 Eritreer ihr Land. Ein Grund ist laut Amnesty, dass die Eritreer zur «Zwangsarbeit»  im Militär verpflichtet werden. Damit werde ein ganzes Volk ausgebeutet. Deserteure würden verfolgt, eingesperrt, gefoltert oder getötet.

Dass die Zahl der Asylsuchenden aus Eritrea in der Schweiz in den letzten Jahren konstant hoch war, hat auch mit einem Entscheid der Asylrekurskommission von 2005 zu tun. Diese war zum Schluss gekommen, dass Personen aus Eritrea, die den Kriegsdienst verweigerten, politisch verfolgt werden und Asyl erhalten sollten.

Die Zahl der Gesuche von Menschen aus Eritrea stieg im vergangenen Jahr um 31 Prozent an. Diese Zunahme ist laut dem Bundesamt für Migration insbesondere darauf zurückzuführen, dass 2011 über 2'500 Eritreer in der Schweiz Asyl erhielten. Sie holten danach im Rahmen des Familiennachzugs via Asylverfahren ihre Ehepartner und Kinder in die Schweiz.

Die Abschaffung der Dienstverweigerung als alleiniger Asylgrund, die Teil der Abstimmungsvorlage ist, zielt in erster Linie auf die Gesuchsteller aus Eritrea. Die Wirksamkeit ist allerdings umstritten.  Wenn jemandem im Heimatland Verfolgung oder eine unverhältnismässig hohe Strafe drohe, erhalte er weiterhin Asyl, sagte Bundesrätin Sommaruga dazu. Bei Wehrdienstverweigerern aus Eritrea, auf die der Passus gemünzt ist, sei dies der Fall.

Nigeria

2012: 2‘746 Asylgesuche

«39 Tote bei Unruhen», «55 Tote bei Angriffen von Islamisten», «10 Tote bei Angriff auf Kirche». Die meisten Schlagzeilen, die uns aus dem westafrikanischen Land Nigeria in Europa erreichen, ähneln sich: Sie handeln von Gewalt und Terroranschlägen. Nigeria leidet unter ethnischen, regionalen, sozialen, religiösen und politischen Spannungen. Auch wenn seit dem Tod von Diktator Abacha im Jahr 1989 die Demokratisierung eingesetzt hat, dauern die Unruhen an.

Häufiges Ziel von Gewalt sind Christen. So tobt etwa im Norden und im Zentrum des Landes ein blutiger Konflikt zwischen den Sicherheitskräften und der islamischen Organisation Boko Harem. Bei Gefechten und Anschlägen auf Kirchen, Armee- und Regierungseinrichtungen wurden seit 2009 mindestens 3000 Menschen getötet. Amnesty International kritisiert in einem Bericht vom November 2012 aber beide Seiten. Auch die Sicherheitskräfte seien für Menschenrechtsverletzungen, wie Folter, Inhaftierungen ohne Verurteilung und Verschwindenlassen von Menschen verantwortlich.

Nigeria ist zwar reich an Bodenschätzen, trotzdem leben mehr als zwei Drittel der Menschen in Armut. Die Ernährungs- und Gesundheitssituation vieler Menschen ist von Geburt an schlecht: Die Kindersterblichkeit ist hoch. Fast die Hälfte der Bevölkerung hat keinen regelmässigen Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Der Anstieg der Gesuche von Nigerianern im letzten Jahr ( +44 Prozent) hat laut dem Bundesamt für Migration auch mit der wirtschaftlichen Situation in Südeuropa zu tun. Viele dieser Asylsuchenden kommen via Italien oder Spanien zu uns. Sie wandern wegen des geringeren Bedarfs an billigen Arbeitskräften in die Schweiz weiter. Negative Schlagzeilen in der Schweiz machen nigerianische Einwanderer immer wieder im Zusammenhang mit dem Drogenhandel.

Tunesien

2012:  2‘239 Asylgesuche

Nach dem Arabischen Frühling 2011 und dem Rückgang der Tourismusindustrie hat sich die wirtschaftliche Situation in Tunesien verschlechtert. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Viele suchten und suchen ihr Glück in Europa. Die Anzahl der Asylgesuche von Tunesiern ist seit 2011 stark gestiegen. Oft sind es junge Männer, die in Europa Arbeit suchen. Sie erreichen den Kontinent häufig über den Seeweg nach Italien und reisen danach nach Norden weiter. Einige der Tunesier haben in der Vergangenheit wiederholt für negative Schlagzeilen gesorgt. Sie fielen durch kriminelle Handlungen oder durch störendes Verhalten in den Unterkünften auf. Dadurch wurde in der Schweiz die Diskussion über den Umgang mit «renitenten» Asylsuchenden angestossen.

Die meisten Tunesier haben keine Aussicht auf Asyl. Die Schweiz hat deshalb im Sommer 2012 ein Abkommen mit Tunesien unterzeichnet. Dieses regelt die Fragen in Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Reintegration. Die freiwillige Rückkehr wird gefördert und begleitet. Tunesien verpflichtete sich überdies zur Rückübernahme tunesischer Staatsangehöriger, die die Voraussetzungen für den Aufenthalt in der Schweiz nicht oder nicht mehr erfüllen.

Serbien

2012: 1889 Asylgesuche

Seit Ende 2009 können serbische, mazedonische und montenegrinische Staatsbürger und seit Ende 2010 auch albanische und bosnische Staatsbürger ohne Visum in den Schengen-Raum, zu dem auch die Schweiz gehört, einreisen.

2012 machten viele Angehörige der Roma von dieser Reisefreiheit Gebrauch, um in einem der Staaten ein Asylgesuch zu stellen. Im August schränkte die Schweiz deren Möglichkeiten ein. Sie führte ein Kurzverfahren ein und kürzte die Unterstützungsleistungen. Gesuchstellende aus diesen «sicheren Ländern», die keine Aussicht auf Asyl haben, erhalten innerhalb von 48 Stunden einen erstinstanzlichen Asylentscheid. Die Zahl der Asylgesuche von Personen aus den betroffenen Staaten des Westbalkans sank in der Folge von 781 im August auf weniger als 100 pro Monat.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von S. Sugano, Therwil
    Es stimmt, wir haben ein massives Problem, und haben im Verhaeltniss die meisten Asyl suchenden in unserem Land aufgenommen, wie kein anderes Land auf der Ganzen Welt. Die Schweiz ist aber sehr klein, und trotzdem haben wir ein sehr grossen Anteil. Das ist auch dem Umstand zu danken, dass man auf einer Schweizer Botschaft im Ausland einfach Asyl beantragen kann, auch wenn man nicht ins Militaer will. Kein anderes Land macht das, warum wir? Wir haben auch Probleme, erst die loesen, dann Helfen...
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  • Kommentar von Th. Widmer, Basel
    Das Problem sind nicht die wahren Flüchtlingen (Asyl suchende), es sind die welche in die Schweiz kommen, und nutzen unser Marodes System in jederer Hinsicht voll aus. Unser Sozialwesen sollte uns in der Not Helfen, doch wird es nicht mehr da sein, wenn das so weiter geht. Ich Persönlich Stimme für die Asly Revision, so kann es nicht weiter gehen. Unser Bundesrat macht nichts, im Gegenteil er unterstützt die Asylsuchende, auf Kosten der Schweizer Bevölkerung... Besten Dank...
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    1. Antwort von S. Sugano, Therwil
      @Th. Widmer aus Basel: Ich stimme Ihnen zu, wir haben Probleme, und benoetigen Dringend eine Revision. Auch wenn diese welche zur Abstimmung kommt, nicht weit genug geht, ist es immerhin einen Anfang, auch ich Stimme ein JA fuer die Asylrevision. Wir muessen Handeln... Zudem stimme ich gleich 2 x JA, da unser Bundesrat so wie er ist nicht das Interesse der Schweiz sonder der EU vertritt, zudem Volks Entscheide nicht umsetzt. Ich will selbst den BR waehlen, wie auch in Gemeinden/Kantonen moeglich
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