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Asylgesetz Raschere Asylverfahren: Bund zieht positive Bilanz

Die beschleunigten Asylverfahren erfüllen laut dem Staatssekretariat für Migration ihren Zweck. Sie seien gerechter, günstiger und schneller. So heisst es in den Schlussberichten des Testbetriebs in Zürich, der seit Anfang 2014 lief.

Legende: Video Schnellere Asylverfahren in Zürich abspielen. Laufzeit 1:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 14.03.2016.

Die Auswertungen zum Asyl-Testbetrieb in Zürich zeigen: Die Asylverfahren konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. Zudem unterstütze die Beratung und Rechtsvertretung faire und korrekte Verfahren, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) mitteilt.

Gemäss SEM bleiben Beschwerden viel eher aus, weil die Anwälte negative Entscheide nachvollziehbarer einordnen können. In den beschleunigten Verfahren gebe es auch weniger formale Fehler, gegen die man rekurrieren könnte.

Das sorge dafür, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptierten – davon zeuge die tiefere Beschwerdequote. Sie war im seit Anfang 2014 laufenden Testbetrieb mit 17,1 Prozent um einen Drittel niedriger als im Regelbetrieb.

Ein Plakat hängt im Gang eines Asylzentrums in Zürich mit dem Titel "Rückkehrhilfe".
Legende: Seit Anfang 2014 testete der Bund in Zürich beschleunigte Asylverfahren (Archivbild). Keystone

Verfahren nach 140 Tagen abschliessen

Die Befunde sind Wasser auf die Mühlen der Befürworter des neuen Asylregimes. Dieses hat zum Ziel, die Mehrheit der Asylverfahren rascher als bisher in regionalen Zentren des Bundes rechtskräftig abzuschliessen.

Das vom Parlament im vergangenen Herbst verabschiedete revidierte Gesetz sieht vor, dass die meisten Asylverfahren nach maximal 140 Tagen abgeschlossen sind. Die Asylsuchenden sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in Bundeszentren untergebracht werden. Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten.

Referendum der SVP

Unter anderem solche sogenannte Gratisanwälte sind der SVP ein Dorn im Auge. Die Partei hat deshalb das Referendum gegen die Asylgesetzrevision ergriffen, das am 5. Juni zur Abstimmung kommt.

Im Gegensatz zu anderen bürgerlichen Parteien war die Skepsis bei der SVP nicht verflogen, als eine erste Auswertung im Februar 2015 ein positives Fazit zum Bundeszentrum in Zürich-Altstetten gezogen hatte. «Schneller und genauso gut», lautete die Zwischenbilanz nach zehn Monaten. Daran hat sich offenbar nichts geändert.

Doch loben die vier für die Evaluation zuständigen externen Organisationen nicht alles. «Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen», schreibt das SEM.

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    Mit den "abgetauchten Flüchtlingen" werden Aepfel mit Birnen verglichen. Mit dem beschleunigten Verfahren tauchen sie während des Verfahrens ab. Bisher sind sie einfach erst nach dem abgeschlossenen Verfahren verschwunden und deshalb in einer anderen Statistik erfasst worden. Wer keine Chance hat zu bleiben orientiert sich neu. Nach dem alten Verfahren wurden sie aber vorher noch Jahre versorgt. Mit dem neuen Verfahren nicht mehr. Also eigentlich wäre das doch auch positiv, oder?
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  • Kommentar von marlene Zelger (Marlene Zelger)
    Die Asylreform ist unbedingt abzulehnen. Die Politik braucht uns in Sachen Gratisanwälte für Asylanten keinen Sand in die Augen zu streuen. Es liegt nicht im Interesse von uns Steuerzahlenden, den Asylanten Gratisanwälte zur Verfügung zu stellen. Denn es lst nur logisch, dass dann die Verfahren seitens der Asylsuchenden in die Länge gezogen würden.
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    1. Antwort von U.E. Romer (romeru)
      Ob ein Anwalt gratis oder mit Sozialhilfegelder bezahlt wird, ist für den Steuerzahler kein Unterschied. Er bezahlt ja so oder so. Deshalb ist das Gesetz anzunehmen. Der Kampf der SVP gegen dieses Gesetz ist Effekthascherei und unsinnig. Es ist alles dienlich, was zur Beschleunigung des Verfahrens beiträgt - sowohl für den Steuerzahler als auch für die Asylbewerber.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Zelger, haben Sie irgend einen Beweis, dass Ihre Behauptung stimmt? So wie die Fakten im Moment sind, werden die Verfahren viel kürzer, damit können die Flüchtlinge viel schneller integriert werden und stehen deshalb viel schneller auf eigenen Füssen. Damit kann viel Geld gespart werden. Viel mehr als was die Anwälte kosten. Ihre Behauptung müssten Sie deshalb mit sehr guten Argumenten stützen oder dann sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie falsche Behauptungen aufstellen
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  • Kommentar von Thomas Steiner (Thomas Steiner)
    Und wieder einmal ist es die SVP, die lieber Probleme bewirtschaften als lösen will. Dass diese Partei sich schon wieder gegen unsere Rechtsstaatlichkeit stellt ist peinlich, wurde doch gerade einem Angriff auf unser Rechtsstaat vom Stimmvolk deutlich abgewehrt!! Möchte ich in einem Land leben, wo man Menschen kein Recht auf einen Anwalt und ein faires Verfahren haben? NEIN DANKE!!
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