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Asylgesetz Wohin mit «renitenten» Asylbewerbern?

Das Schweizer Stimmvolk hat klar Ja gesagt zu Verschärfungen im Asylrecht. Damit können renitente Asylsuchende an gesonderten Orten untergebracht werden. Die Frage ist nur, wo.

Legende: Video Ambitionierte Umsetzung der Asylrevision abspielen. Laufzeit 03:43 Minuten.
Aus 10vor10 vom 10.06.2013.

Wenn sich Asylsuchende nicht an die Regeln halten und beispielsweise gewalttätig werden – sich also renitent verhalten –, dann sollen die zuständigen Behörden sie in speziellen Unterkünften unterbringen können.

Dass dies nun möglich wird, freut Hans-Jürg Käser, den Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD: «Ich bin sehr zufrieden. Ich denke das ist für das Asylwesen ein sehr guter Entscheid.» Es sei dringend nötig, die schwierigen Asylsuchenden von den anderen zu trennen. Denn sie belasten die andern und machen das Zusammenleben schwierig, wie Käser gegenüber Radio SRF ausführt.

Genf kann sich Zentrum vorstellen

In der Vergangenheit hatten die Kantone Tessin und Genf Bereitschaft signalisiert, Renitentenzentren einzurichten. Pierre Maudet, Sicherheitsdirektor des Kantons Genf, bestätigt dieses Angebot nun: Er könne sich ein Zentrum mit 100 oder 150 Plätzen auf seinem Kantonsgebiet gut vorstellen, sagt der FDP-Politiker: «Es lohnt sich für die Romandie, ein solches in Genf zu haben – aufgrund des Flughafens.»

Die Suche nach Standorten für solche Bundeszentren gestaltete sich bisher als schwierig. Dass sich nun Genf als Standort für ein Renitentenzentrum anbietet, begrüsst Hans-Jürg Käser, der Vertreter der Kantone: «Es muss ein Standort gefunden werden, der sich eignet. Wenn ein Kanton von sich aus bereit ist, einen solchen Standort anzubieten, dann ist das natürlich sehr gut.»

Bevorzugen würde Käser allerdings einen abgelegenen Standort, damit die Bevölkerung nicht in Kontakt kommt mit den renitenten Asylsuchenden.

Flüchtlingshilfe warnt vor Willkür

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH steht einem speziellen Zentrum für renitente Asylsuchende grundsätzlich positiv gegenüber. Laut Generalsekretär Beat Meiner müssen aber gewisse Bedingungen erfüllt sein: «Ganz wichtig ist es, dass die Asylsuchenden wissen, welches Verhalten dazu führt, dass sie in eine separate Unterkunft kommen.»

Es kann nicht sein, dass missliebige Personen einfach in der Versenkung verschwinden.
Autor: Beat MeinerSFH-Generalsekretär

Dies müsse ganz klar und transparent geregelt werden. «Und es muss auch klar sein, wie man da wieder herauskommt.» «Es kann nicht sein, dass missliebige Personen einfach in der Versenkung verschwinden», mahnt Meiner. «Das ist sonst ein Risiko für Willkür.»

Jetzt, wo die rechtliche Grundlage besteht, soll es vorwärts gehen. Die angefragten Politiker Käser und Maudet sind überzeugt, dass in diesem oder im nächsten Jahr ein erstes Zentrum für renitente Asylsuchende in der Schweiz eröffnet wird – vielleicht in Genf.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Alle kriminellen und renitenten Ausländer sind unverzüglich auszuschaffen und wenn dies nicht möglich ist, sind diese in einem geschlossenen Lager unterzubringen. Diese Lager müssen die Bewohner Personen selber betreiben "kochen", "putzen", usw.; sie erhalten die nötigen Lebensmittel, Kleider, med. Versorgung, Heizung, usw.. Das Verlassen des Lagers ist nicht gestattet. Die arbeitsfähigen Personen können zu gemeinnützigen Arbeiten gezwungen werden. Ergebnis: Es gibt keine unechten Flüchtlinge.
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    1. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Sehr gut Herr Rothen. Bitte geben Sie uns noch die Standorte der geschlossenen Lager an (genaue Adresse und Gemeinde). Wir werden die Situation dann anschauen. Märssi denn, gell.
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  • Kommentar von David Rothen, Bern
    Bei all dem latenten Rassismus und Fremdenhass, der Angst vor dem Fremden, der Angst etwas zu verlieren, ein bisschen Wohlstand zu teilen, bei all dem Besserwissen und Schuldzuschieben: die Ausländer sind die Bösen und für (fast) alles Schuld, die Linken sind die Bösen, der Staat zu lasch. Ich würde gerne einen Asylant bei mir Zuhause aufnehmen. Das hat meine Familie schon mal gemacht als ich ein Kind war, es war eine sehr schöne Zeit, ich habe viel von Francson gelernt.
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  • Kommentar von Franz NANNI, Nelspruit SA
    Isolationslager errichten und abschieben so schnell wie moeglich. Das heisst: schnellstens aus dem Verkehr ziehen um Untertauchen wie weitere Renitenz und kriminelle Handlungen zu vermeiden. Zusaetzlich Schweizer die an solchen unterstuetzenden kriminellen Handlungen Anteil haben und solche Leute verstecken und vor dem Gesetz schuetzen anstaendig buessen!
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