Darf der Ständerat Abstimmungskampf machen?

Dass Mitglieder des Ständerates ein Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative lanciert haben, hat grössere Wellen geschlagen. Mit der ungewöhnlichen Aktion wollten die Initianten den Abstimmungskampf lancieren. Die Gegenseite ist weniger erfreut.

Hans Stöckli im Ständerat.

Bildlegende: Innerhalb eines Vormittages hat Ständerat Hans Stöckli die Unterschriften für das Manifest gesammelt. Keystone

«Das ist tatsächlich einmalig in der Geschichte unseres Landes», sagt der Berner Ständerat Hans Stöckli über das Manifest einiger Ständeratsmitglieder gegen die Durchsetzungsinitiative, welches er selbst lanciert hatte. Mit Ausnahme der SVP-Vertreter und des parteilosen Thomas Minder haben alle Mitglieder der Kleinen Kammer das Papier unterschrieben.

Die Ständeräte warnen damit vor den negativen Folgen, welche eine Annahme der Initiative durch das Volk am 28. Februar hätte. Stöckli betont aber auch, dass die Durchsetzungsinitiative an sich einmaligen Charakter habe. Noch nie habe man mit einer Volksinitiative, die Gesetzescharakter habe, eine andere Initiative umsetzen wollen, obwohl die Frist zur Umsetzung des Gesetzes noch gar nicht abgelaufen sei.


Föhn: «Ich verstehe die Welt nicht»

4:11 min, aus SRF 4 News aktuell vom 21.12.2015

Enttäuschung bei der SVP

«Not amused» über Stöcklis Vorgehen ist sein Ratskollege Peter Föhn (SVP). «Es ist für mich stossend, dass die Ständeräte in dieser Art aktiv werden», echauffiert sich der Schwyzer. Die Stände hätten mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative bereits eine klare Sprache gesprochen. Föhn ist indes auch nicht begeistert, nicht über die Aktion informiert gewesen zu sein: «Die ganze Sache geschah hinterrücks – ich habe nichts von alldem gewusst.» Man hätte sich vorher im Parlament wehren können, doch dieses habe entschieden, dass die Initiative dem Volk vorgelegt werden darf und dass sie nicht menschenverachtend oder nicht von Seiten der EMRK akzeptiert werden dürfen.

Wirtschaft mit ins Boot holen

Stöckli verteidigt die ungewöhnliche Massnahme damit, dass man nach den Wahlen den lauen Abstimmungskampf ankurbeln wolle. Insbesondere die Wirtschaft müsse sich bewusst werden, welche Bedeutung die Durchsetzungsinitiative für sie habe: «Es entsteht ein weiterer Pfeiler gegen die Personenfreizügigkeit.» Eine erfolgreiche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative werde so noch schwieriger, sagt der SP-Ständerat. Zumindest den Diskurs über die Durchsetzungsinitiative hat Stöckli mit dem Manifest der Ständeräte definitiv angeregt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • «Die Gewerbekammer hat auf Antrag des Vorstandes einstimmig entschieden, keine Parole zu fassen – weil man der Auffassung ist, dass es sich nicht um ein wirtschaftspolitisches Thema handelt», sagt Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

    Hans-Ulrich Bigler sorgt für Unmut bei den Freisinnigen

    Aus Rendez-vous vom 21.12.2015

    Feuer im Dach der FDP-Bundeshausfraktion: Der neugewählte Zürcher Nationalrat und Präsident des Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler, unterstützt öffentlich die Durchsetzungs-Initiative der SVP - und stellt sich damit gegen seine praktisch geschlossene Partei.

    Max Akermann

  • Ständeräte machen gegen Durchsetzungsinitiative mobil

    Aus Echo der Zeit vom 20.12.2015

    Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte geht gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" der SVP in die Offensive. Mit einem Manifest setzen sie öffentlich ein Zeichen. Ein unerwarteter Widerstand gegen ein Volksbegehren, dem Ende Februar an der Urne gute Chancen vorausgesagt werden.

    Nicoletta Cimmino