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Durchsetzungs-Initiative Durchsetzungsinitiative brächte Richter in die Zwickmühle

Einbruch, schwere Körperverletzung, Mord oder Sozialhilfebetrug: Bei diesen und weiteren Delikten muss ein ausländischer Täter ausgeschafft werden. Das verlangt die Durchsetzungsinitiative der SVP. Doch so klar ist die Sache vor allem für die Richter nicht.

Das Bundesgericht in Lausanne
Legende: Das Bundesgericht in Lausanne: Es ist strittig, wie die Richter mit der Durchsetzungsinitiative umzugehen hätten. Keystone

Giusep Nay war Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident. Heute sagt der pensionierte Jurist etwas, was auch zahlreiche andere Richter und Staatsrechtler sagen: Auch bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative dürfe es keine automatischen Ausschaffungen geben.

«Der Spielraum der Richter wird eingeschränkt», sagt Nay, «aber er ist nicht aufgehoben, weil die Richter alles Recht anwenden müssen, auch die grundlegenden Bestimmungen der Bundesverfassung.»

Grundlegend sei etwa die Bestimmung, wonach Eingriffe in die Grundrechte verhältnismässig sein müssten. Bei einer Ausschaffung müsse es eine Rolle spielen, wie schwer ein Delikt war und welche Vorgeschichte ein Täter habe. «Das ist jeweils eine Frage des Einzelfalles. Dabei muss der Richter das letzte Wort haben», so Nay.

Bundesgericht hat schon einmal entschieden

Hans Mathys sieht es anders. Auch er ist pensionierter Bundesrichter – und Mitglied der SVP. Er sagt, die Initiative müsste ausnahmslos gelten: «Wenn das Volk Ja sagt, dann sagt es natürlich auch: Aus unserer Sicht ist diese Bestimmung verhältnismässig. Man kann nicht nachher wieder sagen: Nein, das ist unverhältnismässig.»

Allerdings hat sich das Bundesgericht schon einmal prinzipiell gegen automatische Ausschaffungen gestellt. Vor über drei Jahren hielt es in einem Urteil fest, dass es eine Beurteilung im Einzelfall brauche. Für alt Bundesrichter Giusep Nay ist die Sache deshalb klar: «Die Gerichte dürften den Automatismus in Anwendung unserer Bundesverfassung nicht zulassen.»

Hans Mathys hingegen relativiert das damalige Urteil. Bloss fünf Richter seien daran beteiligt gewesen. «Das ist eine Frage, die nicht von einer einzigen Abteilung des Bundesgerichts entschieden werden könnte, sondern da müssten alle Abteilungen zusammen sich über diese Frage auslassen», sagt Mathys.

Für zusätzlichen Zündstoff ist gesorgt

Automatisch ausschaffen oder nicht: Kürzlich hat eine Idee von SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt für zusätzlichen Zündstoff gesorgt. Vogt will in der Schweiz geborene Ausländer von der Durchsetzungsinitiative ausnehmen.

Alt Bundesrichter Mathys ist skeptisch und sagt: Eine solche Ausnahme würde sehr weit gehen. Alt Bundesgerichtspräsident Guisep Nay hingegen erwartet, dass die Gerichte in vielen Fällen Secondos ohnehin verschonen würden. Gerade bei kleineren Delikten sei eine Ausschaffung von Secondos nicht verhältnismässig.

In zwei Monaten wird über die Initiative abgestimmt. Ein Ja dürfte viele Richter in ein kniffliges Dilemma zwischen Volkswille und Grundrechten bringen.

79 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Verhältnismässigkeit oder Rechtsstaat haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Sie ermöglichen das was die Schweizer Bevölkerung so gemein findet. Nämlich den Schutz der Täter. Wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, werden sich die Richter nach dem Gesetz +dessen Vorschriften richten müssen. Wir müssen deshalb JA zur Initiative sagen, wenn wir wollen, dass Täter gerecht bestraft werden +Kriminelle ausgeschafft werden. Die "Verhältnismässigkeit" gibt dem Richter mehr Macht als dem Volk
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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Eine Demokratie ohne Gewaltentrennung ist keine Demokratie mehr. In diesem Sinne eine sehr unschweizerische Initiative die auf Gedankengut vor 1848 beruht.
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    1. Antwort von M. Roe (M. Roe)
      Es geht hier darum, ob die Mehrheit des Volkes das entscheidende Wort hat, oder ob es ein paar Richter sind. Man muss doch bedenken, dass auch Richter nur ganz normale Menschen sind, die nicht einer Mehrheit im Volk vorangestellt werden können. Ich denke Sie sind ein guter Student, und sie glauben ihrem Professor. Bitte berücksichtigen Sie in Zukunft, dass es beim Studium so ist wie beim Autofahren, wenn man die Prüfung bestanden hat, fängt man erst an zu begreifen, was Autofahren ist.
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  • Kommentar von Alex Bauert (A. Bauert)
    Ein Dreiklassen-Rechtssystem: SchweizerInnen, Secondos hier geboren, MigrantenInnen nicht hier geboren. Was kommt als nächstes? Wollen da paar Leute (von der SVP und noch weiter rechts aussen) Apartheid-System spielen? Hoffentlich sieht es die Mehrheit anders.
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