Schwindender Rückhalt für die Durchsetzungs-Initiative

Das Ja-Lager hat nur noch 46 Prozent der teilnahmewilligen Stimmbürger auf seiner Seite. Die Gegner der Initiative führen nun mit 49 Prozent. Deutlich abgenommen hat die Zustimmung von den FDP- und CVP-Wählern. Viel Unterstützung erhält die Vorlage aus der italienischen Schweiz.

Hätte die Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative bereits Anfang Monat stattgefunden, hätten 46 Prozent der Stimmbeteiligten für die Durchsetzungs-Initiative (DSI) gestimmt und 49 Prozent dagegen. Damit hat sich die Zustimmungsbereitschaft gemäss der SRG-Umfrage vom Forschungsinstitut gfs.bern um 5 Prozentpunkte verringert.

Die Ablehnungstendenz ist hingegen um 7 Prozentpunkte gestiegen. Die relative Mehrheit hat sich damit umgekehrt, allerdings nicht eindeutig genug, um entscheidend zu sein, so das gfs.bern. Angesichts des Mehrheitswandels erwartet das Forschungsinstitut am 28. Februar eher ein Nein. Dafür spreche auch der Argumententest, bei welchem die Überzeugungskraft der Argumente ausgewertet wurde.

All zu viel Bewegung in die eine oder andere Richtung ist nicht mehr zu erwarten: 73 Prozent der beteiligungsbereiten Stimmbürger beziehen eine klare Position zur Vorlage. Weitere 22 Prozent haben sich tendenziell entschieden. Nur noch 5 Prozent haben noch keine Meinung zur Initiative.

Im Vergleich zur Januar-Befragung hat sich auch die Teilnahmeabsicht verändert: Diese stieg von 48 auf 55 Prozent und ist gemäss dem Politologen Claude Longchamp überdurchschnittlich gross: «Es ist eine Gegenbewegung zur Initiative entstanden. Dabei wurden Gruppen und Personen erfasst, die sich sonst nicht äussern.»

Flucht von syrischem Vergewaltiger verändert Debatte kaum

Die Gefängnisflucht eines syrischen Häftlings in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar hat gemäss gfs.bern trotz der starken Medialisierung und emotionalen Darstellung in der Berichterstattung wenig Einfluss auf die Debatte gehabt.

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Die Analyse von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch

1:56 min, aus Tagesschau vom 17.2.2016

Weder seien die Initianten mit Inseraten noch mit offiziellen Stellungnahmen auf das Ereignis eingestiegen. Grund für die Zurückhaltung war dem Forschungsinstitut zufolge, die Tatsache, dass die Durchsetzungsinitiative in diesem konkreten Fall keinen Einfluss gehabt hätte.

Weniger Rückhalt von CVP- und FDP-Wählern

Am wenigsten Ja-Stimmen erhält die DSI von Grünen- und SP-Wählern. Nur 8 Prozent der Grüne-Wählern würden die Initiative annehmen sowie 16 Prozent der SP-Wähler. Markant nachgelassen hat der Rückhalt aus dem Lager der CVP- Wählern. Während bei der ersten Befragung Anfang Januar 38 Prozent der CVP-Wähler bestimmt oder eher für die Vorlage gestimmt hätten, würden aktuell nur noch 17 Prozent ein Ja in die Urne legen. Bei den FDP-Wählern ging der Ja-Anteil um 16 Prozentpunkte auf 30 Prozent zurück.

Praktisch unverändert ist der Ja-Anteil bei den SVP-Wählern. Hätten im Januar 89 Prozent bestimmt oder eher für die Vorlage gestimmt, würden aktuell 90 Prozent ein Ja in die Urne legen. Bei der Parteiungebundenen sank der Anteil derjenigen, die für die DSI stimmen würden von 57 auf 52 Prozent.

Regierungsvertrauen relevant bei Meinungsbildung

Das Vertrauen in den Bundesrat spielt nach wie vor bei der Meinungsbildung eine zentrale Rolle. So wollen 74 Prozent der Stimmwilligen, die der Regierung misstrauen, die Vorlage annehmen. Stimmbürger, die hingegen der Arbeit der Behörden vertrauen, würden zu 68 Prozent Nein zur DSI sagen.

In den Sprachregionen ist der Ja-Anteil gegenwärtig am höchsten in der italienischen Schweiz. 68 Prozent würden die Initiative bestimmt oder eher annehmen. Damit stieg der Ja-Anteil im Vergleich zur Befragung im Januar um drei Prozentpunkte. Deutlich weniger Rückhalt hat die Vorlage in der Romandie und in der Deutschschweiz: 39 Prozent der Westschweizer Stimmwilligen würden aktuell die DSI annehmen. In der Deutschschweiz beträgt der Ja-Anteil aktuell 47 Prozent.

Weniger mehrheitsfähige Argumente auf Seite der Befürworter

Während die Gegner der DSI insgesamt vier mehrheitsfähige Argumente vorweisen können, findet bei den Befürwortern lediglich das Argument «Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden» breite Zustimmung. Allerdings sank diese von der ersten auf die zweite Befragung von 65 auf 60 Prozent. Die Ansichten «Gerichte stellen sich über Schweizer Recht», «Die Umsetzungsvorlage zur Ausschaffungsinitiative entspricht nicht dem Volkswillen» und «Der Volkswille ist wichtiger als das Völkerrecht» teilen maximal 42 bis 45 Prozent der stimmwilligen Befragten.

Die Gegnerseite kann hingegen mit vier mehrheitsfähigen Argumenten aufwarten. Am meisten Zustimmung findet gegenwärtig die Aussage «Verhandlungen mit der EU werden mit der Annahme der DSI schwieriger».

67 Prozent der Befragten stimmen aktuell diesem Argument zu. Am zweitstärksten ist mit 63 Prozent Zustimmung das Argument «In der Schweiz geborene Ausländer können nicht in ein Land ausgeschafft werden, das sie kaum kennen.». 55 bis 60 Prozent der Befragten stimmen zudem den Argumenten zu «Das Parlament hat eine vernünftige Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in Kraft tritt, wenn die DSI abgelehnt wird» und «Die DSI verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen, weil sie keine Härtefallklausel kennt.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.

Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Claude Longchamp live im Gespräch

    Aus 10vor10 vom 17.2.2016

    Politikwissenschaftler Claude Longchamp vom GFS Bern analysiert im «10vor10»-Studiogespräch die aktuellen Prognosen zur Volksabstimmung über die Durchsetzungsinitiative.

  • Schwindender Rückhalt für die DSI

    Aus Tagesschau vom 17.2.2016

    Wäre Mitte Februar über die Durchsetzungs-Initiative abgestimmt worden, hätten 46 Prozent bestimmt oder eher Ja gesagt. Der Nein-Anteil ist auf 49 Prozent gestiegen. Die relative Mehrheit hat sich damit umgekehrt. Noch ist nichts entschieden. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Hanspeter Trütsch in Bern.