Zum Inhalt springen

Durchsetzungs-Initiative Schwindender Rückhalt für die Durchsetzungs-Initiative

Das Ja-Lager hat nur noch 46 Prozent der teilnahmewilligen Stimmbürger auf seiner Seite. Die Gegner der Initiative führen nun mit 49 Prozent. Deutlich abgenommen hat die Zustimmung von den FDP- und CVP-Wählern. Viel Unterstützung erhält die Vorlage aus der italienischen Schweiz.

Hätte die Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative bereits Anfang Monat stattgefunden, hätten 46 Prozent der Stimmbeteiligten für die Durchsetzungs-Initiative (DSI) gestimmt und 49 Prozent dagegen. Damit hat sich die Zustimmungsbereitschaft gemäss der SRG-Umfrage vom Forschungsinstitut gfs.bern um 5 Prozentpunkte verringert.

Die Ablehnungstendenz ist hingegen um 7 Prozentpunkte gestiegen. Die relative Mehrheit hat sich damit umgekehrt, allerdings nicht eindeutig genug, um entscheidend zu sein, so das gfs.bern. Angesichts des Mehrheitswandels erwartet das Forschungsinstitut am 28. Februar eher ein Nein. Dafür spreche auch der Argumententest, bei welchem die Überzeugungskraft der Argumente ausgewertet wurde.

All zu viel Bewegung in die eine oder andere Richtung ist nicht mehr zu erwarten: 73 Prozent der beteiligungsbereiten Stimmbürger beziehen eine klare Position zur Vorlage. Weitere 22 Prozent haben sich tendenziell entschieden. Nur noch 5 Prozent haben noch keine Meinung zur Initiative.

Im Vergleich zur Januar-Befragung hat sich auch die Teilnahmeabsicht verändert: Diese stieg von 48 auf 55 Prozent und ist gemäss dem Politologen Claude Longchamp überdurchschnittlich gross: «Es ist eine Gegenbewegung zur Initiative entstanden. Dabei wurden Gruppen und Personen erfasst, die sich sonst nicht äussern.»

Flucht von syrischem Vergewaltiger verändert Debatte kaum

Die Gefängnisflucht eines syrischen Häftlings in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar hat gemäss gfs.bern trotz der starken Medialisierung und emotionalen Darstellung in der Berichterstattung wenig Einfluss auf die Debatte gehabt.

Legende: Video Die Analyse von Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.02.2016.

Weder seien die Initianten mit Inseraten noch mit offiziellen Stellungnahmen auf das Ereignis eingestiegen. Grund für die Zurückhaltung war dem Forschungsinstitut zufolge, die Tatsache, dass die Durchsetzungsinitiative in diesem konkreten Fall keinen Einfluss gehabt hätte.

Weniger Rückhalt von CVP- und FDP-Wählern

Am wenigsten Ja-Stimmen erhält die DSI von Grünen- und SP-Wählern. Nur 8 Prozent der Grüne-Wählern würden die Initiative annehmen sowie 16 Prozent der SP-Wähler. Markant nachgelassen hat der Rückhalt aus dem Lager der CVP- Wählern. Während bei der ersten Befragung Anfang Januar 38 Prozent der CVP-Wähler bestimmt oder eher für die Vorlage gestimmt hätten, würden aktuell nur noch 17 Prozent ein Ja in die Urne legen. Bei den FDP-Wählern ging der Ja-Anteil um 16 Prozentpunkte auf 30 Prozent zurück.

Praktisch unverändert ist der Ja-Anteil bei den SVP-Wählern. Hätten im Januar 89 Prozent bestimmt oder eher für die Vorlage gestimmt, würden aktuell 90 Prozent ein Ja in die Urne legen. Bei der Parteiungebundenen sank der Anteil derjenigen, die für die DSI stimmen würden von 57 auf 52 Prozent.

Regierungsvertrauen relevant bei Meinungsbildung

Das Vertrauen in den Bundesrat spielt nach wie vor bei der Meinungsbildung eine zentrale Rolle. So wollen 74 Prozent der Stimmwilligen, die der Regierung misstrauen, die Vorlage annehmen. Stimmbürger, die hingegen der Arbeit der Behörden vertrauen, würden zu 68 Prozent Nein zur DSI sagen.

In den Sprachregionen ist der Ja-Anteil gegenwärtig am höchsten in der italienischen Schweiz. 68 Prozent würden die Initiative bestimmt oder eher annehmen. Damit stieg der Ja-Anteil im Vergleich zur Befragung im Januar um drei Prozentpunkte. Deutlich weniger Rückhalt hat die Vorlage in der Romandie und in der Deutschschweiz: 39 Prozent der Westschweizer Stimmwilligen würden aktuell die DSI annehmen. In der Deutschschweiz beträgt der Ja-Anteil aktuell 47 Prozent.

Weniger mehrheitsfähige Argumente auf Seite der Befürworter

Während die Gegner der DSI insgesamt vier mehrheitsfähige Argumente vorweisen können, findet bei den Befürwortern lediglich das Argument «Kriminelle Ausländer müssen ausgeschafft werden» breite Zustimmung. Allerdings sank diese von der ersten auf die zweite Befragung von 65 auf 60 Prozent. Die Ansichten «Gerichte stellen sich über Schweizer Recht», «Die Umsetzungsvorlage zur Ausschaffungsinitiative entspricht nicht dem Volkswillen» und «Der Volkswille ist wichtiger als das Völkerrecht» teilen maximal 42 bis 45 Prozent der stimmwilligen Befragten.

Die Gegnerseite kann hingegen mit vier mehrheitsfähigen Argumenten aufwarten. Am meisten Zustimmung findet gegenwärtig die Aussage «Verhandlungen mit der EU werden mit der Annahme der DSI schwieriger».

67 Prozent der Befragten stimmen aktuell diesem Argument zu. Am zweitstärksten ist mit 63 Prozent Zustimmung das Argument «In der Schweiz geborene Ausländer können nicht in ein Land ausgeschafft werden, das sie kaum kennen.». 55 bis 60 Prozent der Befragten stimmen zudem den Argumenten zu «Das Parlament hat eine vernünftige Gesetzesvorlage ausgearbeitet, die in Kraft tritt, wenn die DSI abgelehnt wird» und «Die DSI verstösst gegen die Menschenrechtskonventionen, weil sie keine Härtefallklausel kennt.»

Eckwerte der SRG-Umfrage

Ein Türschild mit dem Logo von gfs.bern vor einem Büro.
Legende: Keystone

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 5. und 13. Februar 2016 durchgeführt. Befragt wurden 1411 Personen. Mehr

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

299 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von carlo reve (emblem)
    Die Nein sager bringen uns Bürgern sehr gleichgültige argumentationen,entweder ein wirwarr von wörtern oder eine beleidigung an den einenen od.anderen svp politiker..obwohl das auch geleehrte leute sind..?..jetzt (heute!) gehts aber um krimminelle verbrecher,wer will denn dass..jeden Abend zuhause sein und jemand kann sofort in unsere wohnung..geissel nehmen..erpressen..Die erniedrigung eines Opfers in unserem system kann unter dieser entwicklung nicht mehr geduldet werden!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Stefan Brammertz (Politphilosoph)
    Im Film "Lina" wird eindrücklich gezeigt, was wirklich Täterschutz ist. Ein kann sich da nicht gegen miese und falsche Bezichtigungen wehren. Aber nicht nur die damaligen Mütter sind Opfer der Willkür, auch ihre Kinder sind es. Parteien, die sich gegen eine Entschädigung sträuben, betreiben fortgesetzten Täterschutz. Wir können übrigens der EMRK sehr dankbar sein, dass sie diese unsägliche Praxis 1981 endlich beendet hat.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von carlo reve (emblem)
      es geht hier nicht um einen film...ein solches wirwar von wörtern habe ich noch selten gelesen..?..ich habe keine ahnung was sie damit uns berichten möchten..deshalb Ja Stimmen ..das begreifen Alle..keine Chance für kriminelle!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von A. Zuckermann (azu)
    Steuerhinterziehung ist quasi der Sozialhilfemissbrauch der Reichen…Wieso ist in dieser Initiative das einte ein Delikt und das andere nicht erwähnt? Wollen da ein paar Herren ihre eigene Gesetzgebung schreiben? Diese Initiative ist so undurchdacht, masslos einseitig… stimmt NEIN!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von carlo reve (emblem)
      @ z.m quatsch... mich nimmt wunder was Sie hiermit kundtun wollen,Verbrecher ausschaffen wollen wir bürger,und nichts anderes! war in jedem indianerstamm so--und wird auch so bleiben,sonst können wir zwei morgen eine bank überfallen..und es geht uns nachher besser..wenn sie uns nicht erwischen sind wir reich..u.w.s.u.er.sind w.reich juhuui! ..?..JA Stimmen!!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Ursula Schüpbach (Artio)
      "...war in jedem indianerstamm so..." Schön, wenn Sie sich auch noch mit fremden ethnischen Federn schmücken wollen. Aber könnten Sie bitte etwas genauer ausführen, was Sie genau meinten?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Ich bin auch dafür dass man kriminelle Ausländer ausschafft. Aber nicht wegen Bagatellen, das ist Unverhältnismässig!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen