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Durchsetzungs-Initiative Was soll eigentlich durchgesetzt werden?

Im Februar wird über die sogenannte Durchsetzungsinitiative abgestimmt, heute hat der Bundesrat seine Argumente präsentiert. Doch was genau soll eigentlich durchgesetzt werden, worum geht es bei dieser Initiative genau? Der Rückblick schafft Klarheit.

Legende: Video «Chronologie der Ausschaffungs- und Durchsetzungs-Initiative» abspielen. Laufzeit 1:57 Minuten.
Aus Tagesschau vom 22.12.2015.

20 Kommentare

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  • Kommentar von Andy Schmid (andy)
    Ich habe den begründeten Verdacht, dass viele Kommentatoren den Video-Beitrag gar nicht angeschaut oder nicht begriffen haben. Nirgends wird vom Volk als Richter oder Aufhebung der Gewaltentrennung berichtet. Straftäter inkl. erneut straffällige Personen werden immer noch von Gerichten nach geltenden Gesetzen verurteilt. Es ist absolut legitim, dass das Volk neue Gesetze beschliesst und in die Verfassung schreibt( z.B: Alpen-Initiave, 2.Wohnungen u.a. mehr). Besser als argumentlose Euroturbos.
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    1. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      @Schmid: Die Aufhebung der Gewaltentrennung geschieht so: im Gesetz wird vorgeschrieben, dass eine Ausschaffung automatisch und ohne richterliches Zutung zu erfolgen hat. Das heisst, die Beurteilung, ob eine Ausschaffung zu verhängen ist, entfällt. Damit bestimmt der Gesetzgeber, was der Richter zu tun hat. Damit wird die Gewaltenteilung Gericht/Legislative umgangen. Das ist gefährlich. Mit "Euroturbos" hat das hier allerdings überhaupt nichts zu tun.
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    2. Antwort von Andy Schmid (andy)
      @Baltensperger: Automatismen mit Aufhebung der Gewaltentrennung sind nicht mehr neu: Ohne richterliche Anhörung oder CH richterliches Zutun ist der automatische Infomationsaustausch (im Widerspruch zum immer noch unveränderten Bankengesetz) inzwischen Gesetz geworden und gewisse Kreise planen die AUTOMATISCHE Uebernahme von EU Recht + Verordnungen ohne CH Richter. Beachten Sie das Scheinargument, laufende Verhandlungen mit der EU werden torpediert+diese verärgert+Sie erkennen die Euroturbos.
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    3. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      Sie mischeln da was durcheinander. Der automatische Informationsaustausch hat trotz des Wortes "automatisch" nichts mit der Gewaltentrennung zu tun, da er die Trennung von Gericht, Gesetzgeber und Verwaltung nicht beeinträchtigt. Dies wäre erst der Fall, wenn ein Gesetz dem Richter sagt, wie er zu entscheiden hat ohne dass er das Gesetz auslegen darf.
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  • Kommentar von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
    Juchuuu, jeder darf Richter spielen! Liebe Leute, es gibt einen Grund warum Richter ein anspruchsvoller Beruf ist der eine hohe Bildung erfordert...
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    1. Antwort von robert mathis (veritas)
      J.Baltensberger,Glauben Sie selbst was Sie hier schreiben,öffnen Sie die Augen und dann sehen Sie welche Ungerechtigkeiten in der Justiz passieren.Charakter und Bildung passen nicht immer zusammen,nicht nur bei den Richtern...
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  • Kommentar von A. Moser (AM)
    Seien wir ehrlich: Schlussendlich spielt es keine Rolle ob wir die DSI annehmen oder nicht - die Richter und Politiker (insbes. Frau Somaruga) werden schon Wege finden, eine wortgetreue Umsetzung zu verhindern! Und wenns sein muss wird uns irgend ein internationales Gericht auch noch sagen, was wir dürfen und was nicht... Diese ganze Diskussion und Abstimmung ist schlussendlich eine Farce und ein Papiertiger, der ein paar Politikern, Beamten und Journalisten eine Daseinsberechtigung gibt! :-)
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Leider nicht nur. Eine Annahme würde auch Präjudiz schaffen für die Uebernahme von weiteren Aufgaben eines Grundpfeilers jeder stabilen Demokratie durch einen anderen. Das standfeste Dreibein würde ganz offiziell und verbrieft zu einer wackeligen Leiter. Mir ist jedenfalls das entspannte Sitzen lieber als der permanente Balanceakt.
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    2. Antwort von Stefan Gämperle (Marlowe_)
      Warum hat denn die SVP nicht das Justizdepartement übernommen? Dann wären sie dort, wo sie die Verantwortung für das was sie anrichten auch ausbaden müssten. Hört endlich auf mit dem Gejammer, wenn ihr keine Verantwortung tragen wollt!
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @SS: Die Verteilung der Departemente ist Sache des gesamten Gremiums. Vermutlich hat die Mehrheit darin gesehen, wohin es geführt hätte, wenn die SVP das Justizdepartement (JD) übernommen hätte. Ich meine, es wäre nicht einmal für die SVP gut gewesen, denn dann hätte sich manifestiert, wie gering der Spielraum ist, den die SVP-Initiativen noch gelassen haben. Ohne Wahlversprechen zu brechen hätte auch ein SVP-Mann als Kopf des JD nicht agieren können.
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