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Einheitskasse Krankenkassen dürfen gegen die Einheitskasse mobilmachen

Im Abstimmungskampf um die Einheitskasse sind die Krankenkassen nicht zur politischen Neutralität verpflichtet. Zu diesem Entscheid kommt das Bundesgericht, nachdem sich zwei Personen über die Stimmungsmache der Krankenversicherer beschwert hatten.

Die Krankenkassen dürfen in ihren Kundenmagazinen ihren Standpunkt zur Einheitskasse darlegen. Zu diesem Entschluss kommt das Bundesgericht. Die Kassen müssen aber zurückhaltend und sachlich informieren.

Weil die Versicherer im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung staatliche Aufgaben wahrnehmen, handeln sie als Organe der staatlichen Verwaltung. Aus diesem Grund müssen sie sich an die gleichen Spielregeln halten wie Behörden, die in einem Wahlkampf intervenieren, wie das Bundesgericht in einem publizierten Urteil schreibt.

Beschwerde gegen sieben Krankenkassen

Zwei Personen aus dem Kanton Bern und Basel-Stadt hatten eine Beschwerde beim Bundesgericht gegen sieben Krankenkassen eingereicht. Sie verlangen die Feststellung, dass die Kassen im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung über die Volksabstimmung «Für eine öffentliche Krankenkasse» vom 28. September nicht objektive und nicht sachliche Informationen in ihren Kundenzeitschriften verbreitet haben.

Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde weitgehend nicht eingetreten, weil sie in vielen Punkten nicht ausreichend begründet worden ist, und weist sie in den anderen Punkten ab.

Argument: Krankenkassen als Betroffene

Die Lausanner Richter halten fest, dass die Kassen ihren Standpunkt durchaus erläutern dürfen, weil sie durch die Vorlage stark betroffen sind. Sie müssen bei ihren Darlegungen aber die Grundsätze der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit wahren. Allerdings sind sie nicht zu politischer Neutralität verpflichtet.

Das Bundesgericht kritisiert in seinem Urteil, dass sich zumindest bei einigen Beiträgen über die Sachlichkeit streiten lasse. Diese seien aber zumindest klar als Stellungnahmen der Krankenkassen zu erkennen.

Angesichts des intensiv geführten Abstimmungskampfes um die Einheitskasse erscheinen die beanstandeten Aussagen gemäss Bundesgericht nicht geeignet, das Abstimmungsresultat zu beeinflussen.

Vorwurf ans Bundesgericht

Das Pro-Komitee der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wirft dem Bundesgericht vor, es drücke sich vor einer Sanktionierung der Krankenkassen angesichts der festgestellten Verfehlungen in ihren Magazinen. Man bedaure diese mangelnde Courage, heisst es in einer Stellungnahme des Komitees.

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32 Kommentare

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  • Kommentar von Y. Mei, St.Gallen
    @Müller übrigens gibt es Genossenschaft Krankenkassen - sofort wechseln! Das können sie bei Ihrer Einheitskasse nicht mehr, sind chancenlos an einem Milliarden Kollos ausgeliefert - ohne mich! Und übrigens möchte ich die KVG und VVG bei einer Versicherung haben - wird alles doppelt kompliziert und die Rechnungen müssen von 2 Unternehmen kontrolliert werden und ich habe keine Lust zu kämpfen was nun von welchem Unternehmen bezahlt werden muss...diese Initiative ist überflüssig! Einheitskasse NEIN
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  • Kommentar von D. Schmidel, St. Gallen
    Die Gesundheitskosten werden steigen und steigen. Mit den Krankenkassen hat dies nichts zu tun. Das erleben wir dann wenn wir die Einheitskasse haben, und dies ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
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    1. Antwort von W. Pip, Züri
      ...umso wichtiger, dass ich mit meinem sauer verdienten Geld und horrenden Prämien nicht noch Gewinne privater Anlegerhaie finanzieren muss... drum ist mein JA zur Einheitskasse sicher.
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    2. Antwort von Stefan Heini, Zürich
      @Pip: Diesen Zusammenhang müssen Sie mir zuerst erklären bitte. In der Grundversicherung werden keine Gewinne erzielt. Die Gesellschaften gehören meist Stiftungen und Vereinen. "Anlegerhaie" gibt es im Kontext Schweizer Krankenversicherungen nicht.
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Endlich einen Entscheid der noch Hoffnung bringt, dass die Leute realisieren das eine Einheitskasse alles anderes günstiger ist. Siehe Nachbarländer.
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    1. Antwort von D.Daniele, Obergösgen
      Wenn man Mitverdienen kann, dann macht Ihre Aussage Sinn! Doch Tatsache ist das auchin Skandinavischen Ländern die Einheitskasse giebt und dort kennen Sie diese Probleme nicht! man sieht halt nur das was man brauchen kann für die eigene Meinung @Ch. Gerber, Basel
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