Leuthard: «Es sind fünf Franken mehr pro Monat»

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das sagt man sich im Bundeshaus. Und hofft auf ein Ja zu höheren Vignettenpreisen bei den nächsten Abstimmungen im November.

Bundesrätin Doris Leuthard

Bildlegende: Bundesrätin Doris Leuthard kämpft für höhere Vignettenpreise. Keystone

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat gestern bei allen drei nationalen Vorlagen im Sinne des Bundesrates entschieden. Auf diesen Rückenwind hofft die Regierung auch bei der nächsten Abstimmung im November. Es wird über eine Preiserhöhung der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken gehen.


Leuthard: «Es sind fünf Franken pro Monat»

3:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 23.09.2013

«Diese Erhöhung ist nötig, um das erweiterte Nationalstrassennetz zu finanzieren», sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien. Erweitert heisst: 400 Kilometer Strassen würde der Bund von den Kantonen ins Nationalstrassennetz aufnehmen.

Doch wie überzeugt der Bundesrat die Bevölkerung davon, künftig 150 Prozent mehr für die Vignette zu bezahlen? «Es sind fünf Franken pro Monat», relativiert Leuthard. Die Prozentzahl töne nach mehr als es in der Realität sei.

Keine Quersubventionierung

Der Grund für den Ausbau des Strassennetzes liegt laut Leuthard auf der Hand. «Die Bevölkerungszahl hat zugenommen und wird weiter wachsen.» Sowohl die Bahn als auch die Strasse stiessen an Kapazitätsengpässen. «Der Bund kann da nicht einfach zuschauen.»

Video «Bund und Kantone wollen die 100-Franken-Vignette» abspielen

Bund und Kantone wollen die 100-Franken-Vignette

1:09 min, aus Tagesschau vom 23.9.2013

Fast 109'000 Menschen hatten das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss unterschrieben. Ein Argument der Gegner ist, dass Strassengelder vielfach für die Bahn benutzt würden. Dafür hat Leuthard Verständnis. Aber: «Es ist das falsche Objekt. Die Vignette kommt zu hundert Prozent der Strassenfinanzierung zu Gute.».

Bei einem Nein ist die Erweiterung des Nationalstrassennetzes blockiert. Laut Jakob Stark, dem Präsidenten der kantonalen Baudirektorenkonferenz, bleiben die Strassen dann bei den Kantonen und «der Ausbau ist stark gefährdet». Die Kantone sind deshalb an einem Ja zur 100-Franken-Vignette interessiert.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Leuthard: «100 Franken sind verkraftbar»

    Aus Tagesschau vom 23.9.2013

    Am 24. November wird an der Urne über die Preiserhöhung bei der Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken abgestimmt. Verkehrsministerin Doris Leuthard verteidigte diese Erhöhung heute vor den Medien, gemeinsam mit den Kantonen.