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Familieninitiative CVP fasst Nein-Parole zu Familieninitiative

Die CVP hat am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Tenero (TI) die Nein-Parole zur SVP-Familieninitiative beschlossen. Die Vorlage für einen steuerlichen Eigenbetreuungsabzug, die am 24. November vor das Volk kommt, sorgte für eine kontroverse Debatte.

Parteipräsident Christophe Darbellay spricht vor den Delegierten.
Legende: Parteipräsident Christophe Darbellay spricht vor den Delegierten. Keystone

Der Entscheid gegen die Familieninitiative fiel mit 114 Nein-Stimmen gegenüber 87 Ja-Stimmen. Die Delegierten widersetzten sich damit der Haltung des Parteipräsidiums und der CVP-Bundeshausfraktion, die sich für eine Unterstützung der Initiative ausgesprochen hatten.

Der Preiserhöhung bei der Autobahnvignette stimmten die CVP-Delegierten mit 162 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die Vorlage kommt ebenfalls am 24. November zur Abstimmung. Zustimmung fand mit 169 Ja- gegenüber 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen auch die Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Bahninfrastruktur (Fabi). Über sie urteilt das Volk erst am 9. Februar 2014.

Die Initiative gegen die Masseneinwanderung, die ebenfalls erst im nächsten Jahr vor das Volk kommt, lehnt die CVP ab. Dies mit 147 Nein- gegenüber 23 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die Initiative sei eine Gefahr für die Schweiz, sagte der Tessiner Nationalrat Marco Romano in seinem Referat zum Thema.

Familienform frei wählen

Bei der Debatte um die Familieninitiative kamen die verschiedenen Standpunkte innerhalb der CVP zum Tragen. Fraktionschef Urs Schwaller zählt zu den Befürwortern eines Eigenbetreuungsabzugs. Er wies daraufhin, dass bereits drei Kantone – Luzern, Wallis und Zug – ein solches Steuermodell kennen würden.

Die Familienform müsse frei gewählt werden können, sagte er. Und ergänzte: «Erziehungsarbeit darf einer beruflichen Tätigkeit nicht untergeordnet werden.» Die Unterstützung der Initiative wäre seiner Meinung nach ein klares Signal gewesen, dass die CVP ihrer Rolle als Familienpartei treu bleibe, sagte der Freiburger Ständerat.

Neue Steuerungerechtigkeit

Die Gegenargumente blieben nicht aus. «Die SVP-Initiative unterstützt nur die Reichen», sagte beispielsweise die Zürcher Nationalrätin Barbara Schmid-Federer. Gemäss Babette Sigg, Präsidentin der CVP Frauen, führt die Initiative zu einer neuen Steuerungerechtigkeit.

Dass es nicht Aufgabe der CVP sein könne, familienpolitische Fragen der SVP zu überlassen, war ein Argument der CVP Genf, dem viele Anwesenden beipflichteten. Die Zürcher Nationalrätin Kathy Riklin bezeichnete die Initiative auch rein ökonomisch als Fehler. Nur wer Kosten effektiv generiere, solle diese auch von der Steuer absetzen können.

Leuthard wirbt für teurere Vignette

Mehr Einigkeit herrschte bei den Verkehrsthemen. Die CVP-Bundesrätin Doris Leuthard warb in Tenero für den Ausbau des Strassen- und Bahnnetzes - und die damit verbundenen Finanzierungsprojekte. Sie betonte, dass eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für die starke Wirtschaft der Schweiz sei.

Ohne die teurere Autobahnvignette könnten zahlreiche Projekte für dringend notwendige Umfahrungsstrassen in den Regionen nicht realisiert werden. Die Bahninfrastruktur müsse den Bedürfnissen der steigenden Pendlerzahlen angepasst werden.

Der TCS präsentierte seine Gegenargumente zur Erhöhung des Vignettenpreises von 40 auf 100 Franken. Die heutigen Abgaben der Autofahrer würden nur zu dreissig Prozent in Strassenprojekte fliessen, hiess es. Es könnten genug Ressourcen für Projekte freigesetzt werden. Die Mehrheit der CVP-Delegierten teilte diese Haltung nicht.

Darbellay lobt Reform des Asylgesetzes

Parteipräsident Christophe Darbellay machte sich in seinem Eröffnungsreferat nicht nur für die verschiedenen Familieninitiativen der CVP stark.

Er lobte auch das neue Asylgesetz und positionierte seine Partei im Bereich der Ausländerpolitik. Die CVP setze auf Freizügigkeit mit der EU und gleichzeitig auf Kontrolle und Missbrauchsbekämpfung sowie mehr Sicherheit, sagte er.

Abstimmungsparolen

SPCVPSVP
Familien-Initiative (24.11.)NeinNeinJa
100-Franken-Vignette (24.11.)FreigabeJaNein
Einwanderungsinitiative (9.2.)NeinNein
Bahn-Finanzierung (9.2.)Ja

35 Kommentare

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  • Kommentar von E.Waeden, H
    Wirklich profitieren kann man nur durch höhere Kinderzulagen. Und zwar je nach versteuertem Netto-Einkommen sollte diese höher oder tiefer ausfallen. Da hat man jeden Monat wirklich etwas mehr Geld zur Verfügung & davon profitieren könnte vor allem der Mittelstand & Menschen mit kleinen EK. Das wäre Gerechtigkeit! Alles andere ist lediglich ein Kleinkrieg unter den Parteien.
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    1. Antwort von Albert Planta, Chur
      Für Erhöhungen von Kinderzulagen wäre die CVP und vor allem die SVP nicht zu haben.
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    2. Antwort von E.Waeden, H
      @A.Planta: Stimmt!!!! :-)
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    3. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Höhere Kinderzulagen müssen durch höhere Steuern finanziert werden. Dabei ist zu beachten, dass die Mehrbelastung den Kinderzulagenbezüger möglichst gering betrifft, um den Sinn der Sache zu wahren. Wozu dieser Aufwand, statt einfach und gezielt, dem der zu entlasten ist, entsprechend weniger Steuern in Rechnung zu stellen? Ob man sich die Differenz vom Rückstellungskonto in Monatsraten zurückerstattet oder einfach seine monatlichen Rückstellungen anpasst, sei jedem selbst überlassen!
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    4. Antwort von H. Bernoulli, Zürcher
      @ T. Hofer: Der Steuerausfall, welcher die SVP-Familieninitiative verursacht, müsste der nicht auch durch höhere Steuern finanziert werden? Und dann der Satz mit dem Aufwand. Die Initiative der SVP entlastet genau die Familien, welche es nicht nötig haben und belastet (dank höheren Steuern und v.a. Abgaben) die, welche es nötig hätten, entlastet zu werden. Die Initiative bewirkt genau nicht, was sie vorgaukelt, zu bewirken. Eine richtige SVP-Mogelpackung.
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    5. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      @H. Bernoulli: Theoretisch lässt sich beides durch Einsparungen wie auch mit Steuererhöhungen finanzieren. In der Praxis werden Steuerausfälle oft durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen, während zusätzliche Ausgaben meist mit Erhöhen der Fiskalbelastung einhergehen. Und ob eine Familie die Entlastung nötig hat - behaupte ich weiterhin - hängt in erster Linie von der Grösse ihres Einkommens ab und nicht von der Art der Kinderbetreuung, bzw. ob diese nun direkte oder indirekte Kosten verursacht.
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  • Kommentar von Simon Grebasch, Heitenried
    @Fabian Müller: Ich stimme Herrn Waldeck grösstenteils zu. Die Fremdbetreuung in der KITA kostet derzeit über 100Fr/Tag. Eine (intakte) Familie mit 4000Fr/Mt wird sich das nicht leisten können. Sie profitiert tatsächlich nur gering von der Initiaitve, da die Steuern eh schon fast bei null sind. Trotzdem schadet der Eigenbetreuungsabzug solchen Familien ja nicht. (Fortsetzung siehe unten, Kommentar vom 27.10., 20:32)
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    1. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      Eine (vierköpfige) Familie mit 4000.-/Mt bekommt in aller Regel einen staatlich finanzierten Kitaplatz, soweit dies dazu dient durch Arbeitsaufnahme/Erhöhtes Pensum ein ausreichendes Familieneinkommen zu erzielen. Eine Familie mit über 10'000.-/Mt kann sich sowohl Kitaplätze wie auch Selbstbetreuung leisten und hat auch dann noch Budgetspielraum. Alle Familien profitieren von einem Steuerabzug für Betreuungskosten - diejenigen mit Einkommen dazwischen sind am meisten darauf angewiesen.
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  • Kommentar von Simon Grebasch, Heitenried
    Warum sollten sie also Nein stimmen? Falls sie später in eine höhere Lohnklasse kommen,profitieren auch sie davon. Eine Einelternfamilie kann sich u. Umst. (eine gewisse Einkommensgrösse muss vorhanden sein)-dank dem Abzug-eine Fremdbetreuung leisten.Finanziell-sozial gesehen macht der Fremdbetreuungsabzug für sie Sinn.Aber leider profitieren v.a. auch doppelverdienende (und damit eher reiche) Eltern vom Abzug.Das ist unfair.Das Doppelverdienerfamilienmodell wird so derzeit einseitig bevorzugt.
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    1. Antwort von H. Bernoulli, Zürich
      Sie haben recht, der Abzug für eine Fremdbetreuung ist familienpolitisch sehr fraglich. Dies wird aber mit einer noch fraglicheren Initiative nicht besser! Richtig wären höhere Kinderzulagen. Aber dagegen wehrte sich die SVP.
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