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Familieninitiative SVP-Familieninitiative bleibt heiss umstritten

Wer seine Kinder selbst betreut, soll einen Steuerabzug analog der Fremdbetreuung machen können. So will es die SVP-Familieninitiative. Gerechte Gleichstellung von Familienmodellen oder unbegründetes Geschenk für Reiche? Noch steht die Abstimmung im Nationalrat aus.

FDP-Nationalrat Andrea Caroni in der Sondersession zur SVP-Familieninitiative.
Legende: FDP-Nationalrat Andrea Caroni ortet einen «Denkfehler» in der SVP-Initiative. Keystone

Leistet die SVP-Initiative «Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» tatsächlich einen Beitrag zur Gleichbehandlung aller Familienmodelle oder ist sie eine rückwärts gerichtete Mogelpackung? Der Nationalrat hat am Montag in der Sondersession während viereinhalb Stunden über Sinn und Machbarkeit gestritten. Die Debatte geht am Dienstag weiter.

Berufstätige Eltern, die ihre Kinder in die Krippe geben, können seit 2011 maximal 10‘100 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen. Einen entsprechenden Abzug bei der direkten Bundessteuer sollen nun auch alle jene Familien machen können, in denen ein Elternteil die Kinder betreut.

SVP: Kein Modell privilegieren

«Die Mutter ist kein Auslaufmodell und der Vater auch nicht», stellte Sylvia Flückiger-Bäni (AG) für die SVP-Fraktion fest. Familien mit Kindern müssten geschützt und steuerlich entlastet werden. Die steuerlichen Diskriminierungen des Mittelstandes müssten beseitigt werden. «Die steuerliche Entlastung soll allen Familien zugutekommen, kein Modell soll privilegiert werden», unterstrich Hansjörg Walter. Die Wahlfreiheit sei für die SVP sehr wichtig, damit eine echte Eigenbestimmung in der Kinderbetreuung stattfinden könne.

Laut Thomas de Courten (BL) ist das Bild der traditionellen Familie arg und zu Unrecht in Verruf geraten. Jene, die sich selbst um ihre Kinder kümmerten und ihnen Nestwärme, Schutz und Leitlinien gäben, würden benachteiligt. Familienarbeit werde mit Hausfrauen-Klischees verspottet. Die SVP stehe zur freien Wahl des Familienmodells, mit der heutigen Regelung steuere der Staat die jungen Familien in Richtung Fremdbetreuung, kritisierte Adrian Amstutz.

CVP-Idee in SVP-Verpackung

Christoph Darbellay (VS) machte gleich zu Beginn deutlich, welche Partei sich als erste die Familie auf die Fahne geschrieben hat. Die Erfolgsgeschichte der Schweiz basiere auf der Familie. Jede Familie habe ihre eigene Form und der Staat habe sich nicht einzumischen. Die vorliegende Initiative nun wolle jene Familien nicht bestrafen, die ihre Kinder selbst betreuten, signalisierte der CVP-Präsident Zustimmung. Anliegen, die in den Kantonen Zug, Luzern und Wallis mit Unterstützung der CVP bereits verwirklicht wurden. Im Gegenzug erwarte er aber Hilfe von der SVP für andere CVP-Anliegen, etwa bei der Abschaffung der Heiratsstrafe.

Sympathie für die Initiative signalisierte Hansjörg Hassler (GR) von der BDP. Allerdings biete das Begehren auch viel Raum für Missbrauch, weshalb sie abzulehnen sei: «So würde man wohl künftig bester fahren, wenn man die Fremdbetreuung gar nicht deklariert.»

Die Initiative fördert unter dem Etikett der Gleichbehandlung ein Privileg für die Eigenbetreuung, warf Andrea Caroni (AR) von der FDP ein und sprach von einem Denkfehler. «Jemandem einen Abzug zu gewähren, der kein steuerbares Einkommen hat, ist einfach ein Geschenk», sagte Caroni und plädierte dafür, das Begehren entsprechend dem Bundesrat abzulehnen.

SP: «Falle für Frauen» und Steuergeschenk

In der Debatte stellte sich allen voran die SP mit scharfen Voten gegen die Initiative. Von einer «Mogelpackung und Falle für die Frauen», die sozial- und finanzpolitisch untragbar sei, sprach Susanne Leutenegger Oberholzer (BL). Diese «Haushaltsprämie» schaffe völlig falsche Anreize für die Gleichstellung der Geschlechter und die vielen gut ausgebildeten Frauen.

Es sei aber auch ein Steuergeschenk für die Reichen. «Sehr viele Familien sind darauf angewiesen, dass beide Elternteile arbeiten. Nur die Hälfte der Familien zahlt direkte Bundessteuern.» Die Initiative sei geradezu zynisch, indem sie eine krasse Ungleichheit gegenüber jenen Familien schaffe, die zwei Einkommen zum Leben brauchten. In mehreren Voten sprach sich die SP dafür aus, die Familien über andere Wege zu fördern, etwa über höhere Kinderzulagen.

21 Kommentare

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  • Kommentar von Marlies Artho, Schmerikon
    Wieso ist diese Familieninitiative so umstritten? Ausgerechnet eine Soziale Partei findet dies. Weiss nicht ob dies nur Parteipolitisch ist. Finde dies sehr schade wenn man Heutzutage Fam. in den Hintergrund stellt. Ich wäre als Kind jedenfalls froh gewesen bei den Eltern zu sein und ein Daheim zu haben.Jeweils sah ich des öfters wie die Kinder zu ihren Fam. gehen konnten, dabei dachte ich: "Ach, wäre dies schön in Geborgenheit zu sein." Heute habe ich eine intakte, dankbare Familie.
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    1. Antwort von Thomas Wanner, Aarau
      Sehr gut, Frau Artho. Ich habe auch eine intakte, dankbare Familie. Mir sönd so dankbar, dass wir immer SVP wählen, weil nur unsere SVP setzt sich wüki für die Familien ein (nur die wohlhabenden natürlich).
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      Hr. Wanner Habe nicht gewusst , dass Sie Wohlhabend sind.! Ueberigens habe ich meine Meinung geschrieben und nicht die von der SVP. Betreffen SP habe ich erwähnt, dass es schade sei, für eine soziale Partei, denn ich verstehe unter sozial vielleicht etwas anderes als Sie. Dieses hick hack betreffend den Parteien trägt sicher nichts bei, für die Sachbezogene Angelegenheit. Dies ist meine Persönliche Meinung fals man die noch haben darf ohne auf eine Partei zu greifen. Danke für Ihr Verständnis
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  • Kommentar von A. Planta, Chur
    Vor allem bei den unteren Einkommensschichten muss die Ehefrau mitarbeiten.Bei den Reichen, wo die Ehefrau zuhause bleiben kann wäre dieser Abzug nicht angebracht.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @A. Planta: Ihrer Schlussfolgerung kann ich nur bedingt zustimmen. Die KITAS kosten mehr als die Steuerabzüge ausmachen. Es gibt Studien der Uni Freiburg wo eine Familie in dieser Sitution schlechter fährt wenn die Frau mitarbeitet als sich der Kinderbetreuung widmet. Sie dürfen auch die Progression nicht ausser acht lassen.
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    2. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      A.Planta,Mumpitz!Unsre beiden haben nach je 2 Vollstudien(Uni+Konsi)u.dem höheren Lehramt 07/08 ihre berufl.Ausbildung abgeschlossen.Wir haben unsre Kinder all die 30J hindurch selber betreut/finanziert,ohne Stipendien,einzig mit einem Lohn von 4700.Habe mir die Mühe genommen,vieles im HH selber zu machen,Joghurt, Gemüse,Brot,Haare schneiden,Kleider von der Börse,Verzicht auf manches,wie zB.Ferien usw.usf.Nie zockten wir irgendwie den Staat ab,so wie dies heute in gew.Kreisen Usus ist.
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    3. Antwort von A. Planta, Chur
      @Beppie Hermann, Bern: Ich sagte "vor allem..." Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Aber wenn z. B. ein Familienvater Fr. 10000.- verdient, ist er in der komfortablen Lage, dass seine Frau zuhause bleiben und die Kinder betreuen kann und dort wäre der Steuerabzug nicht gerechtfertigt. Und erst recht bei den ganz Reichen am Züriberg und an der Goldküste, aber die stellen ja Personal für die Betreuung ein. Fragen sie mal den Herrliberger.
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    4. Antwort von h. anni, zürich
      @Hermann Danke für ihr Statement, vor allem bezüglich Verzicht! Auch wir haben nie den Staat angefragt für irgendetwas, denn wir haben gelernt, dass man sich selber durchkämpfen muss im Leben. Leider scheinen wir eine aussterbende Rasse zu sein, denn unsere linken Damen und Herren in Bern sehen ja z.B. die Hausfrau als Mütterchen=Trottelchen hinter dem Herd an. Nicht wissend, wie wertvoll eine betreuende Mutter und ein nicht so gestresster Vater sein kann. Ein Pfui an diese falschen Emanzen!
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    5. Antwort von Beppie Hermann, Bern
      A.Planta, habe in all den langen Lebensjahrzehnten erfahren, fast alle Doppelverdiener in meinem Bekannten-+Verwandtenkreis sind Akademiker, kommen aus sog.besseren Verhältnissen, sind sich ein bescheidenes Leben, Sparen, Verzicht nicht so gewohnt u.umgekehrt. Wenn Fremdbetreuung abziehbar bleiben soll, was ich nicht befürworte, dann jedenfalls sollen auch solche Eltern Kinderbetreuung abziehen dürfen, die bewusst für ihre Kinder auf einen 2.-Lohn u. damit auf vieles anderes verzichten
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  • Kommentar von Jürg Sand, Zürich
    Wieder einmal mehr, Frau Leutenegger-Oberholzer, demaskiert sich der Cüpli-Sozialismus als Club der bedingungslosen Egoisten. Es geht euch einzig um euren "Lebensstil", den ihr euch von Allgemeinheit subventionieren lassen wollt. Deshalb klingen eure ständig vorgeschobenen "sozialen Begründungen" so hohl. Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Generation der Krippenkinder euch für diesen schlecht bemantelten Egoismus zur Rechenschaft ziehen wird.
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