Ja zum Geldspielgesetz - Fast nur Sieger in der Präsidentenrunde

Das Geldspielgesetz wird klar angenommen. Öffnet das die Tür für weitere Sperren im Internet?

Es war ein unaufgeregter Abstimmungssonntag mit eindeutigen Resultaten. Entsprechend unaufgeregt waren auch die Voten in der Runde der Parteipräsidenten. Mit FDP-Präsidentin Petra Gössi stand nur eine eigentliche Verliererin am Tisch. Die Freisinnigen hatten als einzige Bundesratspartei die Nein-Parole zum Geldspielgesetz beschlossen. «Die Bevölkerung hat Ja dazu gesagt, dass die Internetzensur beim Geldspielgesetz gilt», sagt Gössi. Das heisse aber nicht, dass nun auch in anderen Bereiche neue Internet-Sperren eingerichtet werden sollten.

Das sieht auch CVP-Präsident Gerhard Pfister so. Die Bevölkerung habe zum Ausdruck gebracht, dass sie im Bereich der Online-Geldspiele mit gewissen Netzsperren einverstanden sei. Das heisse aber keineswegs, dass man solche Sperren nun auch in anderen Bereichen einrichten müsse: «Diesen Entscheid der Bevölkerung müssen wir ernst nehmen.»

Die CVP ist die einzige Partei, bei der sich auch die Jungpartei für das Geldspielgesetz stark gemacht hatte. «Die bisherige Tradition, dass man die Erlöse aus Geldspielen kulturellen, sportlichen und allgemeinen Zwecken zu Gute kommen lässt, war das Hauptargument für dieses Gesetz», glaubt Pfister.

Ich bin überzeugt, dass auch eine Mehrheit der SVP-Basis dem Geldspielgesetz zustimmte.

Albert Rösti Präsident SVP

Die SVP hat keine Parole herausgegeben. Ihr Präsident Albert Rösti zeigt sich dennoch sehr zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung. Er freue sich mit den Siegern. Das klare Ergebnis für das Geldspielgesetz sei ein Verdikt dafür, dass die Gewinne in die AHV, in die Kultur und in den Sport fliessen sollen. «Ich bin überzeugt, dass auch eine Mehrheit der SVP-Basis dem Gesetz zugestimmt hat», sagte Rösti.

Es ist ein klares Ja zur Benützung der Gewinne dieser Spielgesellschaften für die Allgemeinheit.

Christian Levrat Präsident SP

Diesen Aspekt strich auch SP-Präsident Christian Levrat hervor: «Es ist ein klares Ja zur Benützung der Gewinne dieser Spielgesellschaften für die Allgemeinheit». Er erwarte, dass die inländischen Casinos im Internet jetzt ähnliche Angebote zur Verfügung stellten, wie dies bisher ausländische Anbieter getan hätten. «Falls nicht, müssen wir nochmals über das Gesetz sprechen.»

Ohnehin sei das Geldspielgesetz wohl kein Gesetz für alle Ewigkeit. Darüber war sich die Runde der Parteipräsidenten einig – zu schnell schreite der technologische Fortschritt voran.

Viel Verständnis für Nein zu Olympischen Spielen

Die Parteipräsidenten äusserten sich auch zum Nein der Walliser Stimmbevölkerung zum Kredit für «Sion 2026». «Es scheint mir, dass das Walliser Volk richtig entschieden hat», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Die Kosten für die Allgemeinheit wären viel zu hoch gewesen, während die Gewinne dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zugekommen wären.

Dem pflichtete SVP-Präsident Albert Rösti bei, obwohl er sich über die Spiele gefreut hätte: «Der Entscheid ist ein Signal an das IOK, über die Bücher zu gehen».

Für FDP-Präsidentin Petra Gössi ist klar, dass ein erneuter Anlauf für eine Kandidatur in absehbarer Zeit nicht in Frage kommt.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sieht das Nein im Wallis nicht als generelles Nein zu sportlichen Grossanlässen in der Schweiz, aber «die Bevölkerung muss sehen, dass sie auch etwas bekommt fürs Geld.»