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Kampagne gegen Geldspielgesetz Allianz gegen «digitale Analphabeten» im Parlament

Zum Auftakt des Abstimmungskampfs um das neue Geldspielgesetz warnen die Jungparteien in seltener Einigkeit vor digitaler Abschottung.

Legende: Audio Jungpolitiker kämpfen gegen Geldspielgesetz abspielen. Laufzeit 03:50 Minuten.
03:50 min, aus Echo der Zeit vom 05.04.2018.

Junge aus allen Lagern machen mobil: Wenn es um Ausländerpolitik oder Wirtschaftsfragen geht, sind sich die Jungparteien meistens spinnefeind. Doch im Kampf gegen das neue Geldspielgesetz ziehen sie am gleichen Strick. Jungsozialisten wie Jungfreisinnige, Junge Grüne, Junge Grünliberale und Junge SVP. Die Junge CVP hat die Parole noch nicht gefasst, aber es ist gut möglich, dass auch der Nachwuchs der Christdemokraten Nein sagen wird.

Sinnvolle Regulierung oder Zensur? Das Internet ist ein wichtiger Aspekt beim Geldspielgesetz. Laut der Vorlage von Bundesrat und Parlament dürfte nur Online-Glücksspiele anbieten, wer in der in der Schweiz auch ein Kasino betreibt. Die Websites von Glücksspielanbietern aus dem Ausland sollen blockiert werden. Das will das «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» verhindern.

«Digitale Analphabeten»: Es sei kein Zufall, dass es gerade bei dieser Vorlage eine Allianz der Jungparteien gebe, sagt Benjamin Fischer, der Präsident der Jungen SVP: «Man könnte sagen, dass ein Grossteil des heutigen Parlaments digitale Analphabeten sind.» Die Jungen seien sich der Probleme der Zukunft des Internets viel stärker bewusst.

Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, will das neue Geldspielgesetz verhindern.
Legende: Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP, hält nicht viel vom digitalen Wissensstand im Parlament. Keystone

Warnung vor Dammbruch: Hier werde ein gefährliches Präjudiz geschaffen, findet Luzian Franzini, der Co-Präsident der Jungen Grünen. «Das wäre ein Dammbruch, wenn die Netzsperren ins Gesetz geschrieben werden könnten. Es würden wohl sehr schnell weitere Wirtschaftsbereiche abgeschottet. Das Geldspielgesetz sei ein erster Schritt in Richtung Zensur, heisst es bei den Jungparteien. Damit sei die Freiheit des Internets bedroht. Es passe auch nicht zu einem modernen Digitalstandort, was die Schweiz ja sein wolle.

Eine freisinnige Gegenstimme: Deutlicher Widerspruch kommt von FDP-Ständerat Damian Müller, der mit seinen 33 Jahren selber zu den Jüngeren im Parlament gehört. Es gehe nicht um Zensur, beteuert Müller. Aber das Geldspiel sei nicht ein normales Gut wie Kleider oder Schuhe. Es werde überall stark reguliert. Die Bundesverfassung schreibe zudem vor, dass Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug zu bekämpfen sind. Deshalb unterstütze er das neue Geldspielgesetz. Sinnvolle Regulierung oder gefährliche Zensur – hier gehen die Meinungen also auseinander.

Schon jetzt ein schönes Zeichen: Andri Silberschmidt, dem Präsidenten der Jungfreisinnigen, ist bewusst, dass die geeinte Nein-Front der Jungparteien noch keine Erfolgsgarantie ist. «Das heisst noch lange nicht, dass wir am Abstimmungssonntag grosse Chancen haben. Aber es ist ein schönes Zeichen, dass sich die Jungparteien unabhängig von der politischen Couleur zusammenschliessen können.»

Andri Silberschmidt.
Legende: Auch im Nein-Komitee: Pascal Vuichard (GLP), Andri Silberschmidt (FDP) und Nationalrätin Natalie Rickli (SVP). Keystone

Überraschende Unterstützung: Schon einmal hatten die Jungparteien zusammengespannt, beim Referendum gegen das Überwachungsgesetz BÜPF. Auch da ging es ums Internet. Damals brachten sie aber nicht einmal die notwendigen Unterschriften zusammen. Das hat diesmal geklappt und ausserdem konnten die Jungparteien mit ihren Bemühungen schon erste kleine Erfolge verbuchen. So haben unlängst und ziemlich überraschend die Delegierten der FDP Schweiz deutlich die Nein-Parole zum Geldspielgesetz gefasst. Allerdings dauert der Abstimmungskampf noch zwei Monate.

Plakate dürfen nicht fehlen: In ihrer Nein-Kampagne wollen sich die Computer-affinen Jungpolitiker übrigens nicht allein aufs Internet verlassen. Sie planen ganz traditionell einen Abstimmungskampf mit Plakaten. Denn eines ist klar: Mit jungen Stimmbürgern allein ist eine Abstimmung nicht zu gewinnen.

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