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Sommaruga zum Geldspielgesetz «Les jeux sont faits» – Das gilt hier nicht

Legende: Video Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Geldspiel-Gesetz abspielen. Laufzeit 3:27 Minuten.
Vom 10.06.2018.

Justizministerin Simonetta Sommaruga sieht das Geldspielgesetz als Fortsetzung der bisherigen Geldspielpolitik. Der Bundesrat begrüsse die Zustimmung an der Urne, sagte Sommaruga vor den Medien in Bern.

Am Spieltisch heisse es «les jeux sont faits», stellte Sommaruga fest. Bei einer Abstimmung sei das anders. Zwar seien die Stimmen ausgezählt, doch gehe die Arbeit weiter. Der Bundesrat plane, das Geldspielgesetz und die Verordnungen dazu Anfang 2019 in Kraft zu setzen.

Keine Zugeständnisse an Steuer-Erleichterungen

Die Netzsperren im Geldspielgesetz seien kein Präjudiz für Netzsperren in anderen Bereichen, sagte Sommaruga auf eine entsprechende Frage. So seien etwa im Urheberrecht keine Netzsperren geplant. Das Geldspielgesetz mit den Risiken Spielsucht, Betrug und Geldwäscherei sei ein besonderes Gewerbe.

Zur Forderung des Casino-Verbandes, der Bundesrat solle den Casinos die volle nach Gesetz mögliche Steuererleichterung gewähren, nahm Sommaruga nicht Stellung. Der Bundesrat werde darüber entscheiden, sagte sie.

Das Ja des Stimmvolks betrachtet die Justizministerin als Ja zu den zentralen Grundsätzen im Umgang mit Geldspielen. Dazu gehöre, dass die Anbieter angesichts der Risiken eine Bewilligung bräuchten und kontrolliert würden und dass die Einnahmen dem Gemeinwohl zugutekämen. Die Regeln im Internet und im Casino müssten dieselben sein, sagte Sommaruga. Das neue Gesetz gewährleiste dies.