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Spieltisch und Internet Sommaruga will moderne Regelungen bei Geldspielen

Legende: Video Neues Gesetz soll Geldspiel im Internet regulieren abspielen. Laufzeit 01:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 12.03.2018.
  • Der Bundesrat hat die Kampagne lanciert für das Geldspielgesetz, über das am 10. Juni abgestimmt wird.
  • Anbieter von Spielen sollen die Digitalisierung nutzen können und dabei die Spielregeln einhalten müssen.

Wie heute gilt auch künftig eine Bewilligungspflicht für Geldspiele, ob am Tisch oder im Internet, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien ausführte. Zweck seien der Schutz von Spielenden vor Sucht oder Betrug; zudem müssten die Spieleinnahmen der gesamten Bevölkerung zu Gute kommen.

«Kein rechtsfreier Raum»

Das neue Gesetz trägt der Digitalisierung Rechnung. Bundesrat und Kantone wollen den seit 100 Jahren gepflegten pragmatischen Umgang mit dem Spiel mit dem Geld fortsetzen und neu Spiele im Internet erlauben, wenn diese von konzessionierten Anbietern stammen. Zu unbewilligten ausländischen Angeboten wird der Zugang gesperrt.

Es gehe darum, Nutzerinnen und Nutzern zu zeigen, dass Geldspiele in der Schweiz eine Bewilligung benötigten und ein gesperrtes Angebot mit Risiken verbunden sein könne, sagte Sommaruga. Illegale Anbieter leisteten zudem keine Abgaben für die Gemeinschaft.

«Es braucht Regeln, die wir durchsetzen können. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum», betonte die Justizministerin. Für Spielende hat das Brechen der Sperre keine Konsequenzen.

Spielsperren gibt es laut dem Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) in 17 europäischen Staaten. Zumindest bei seriösen Anbietern bewirke die Ankündigung von Sperren, dass nicht zugelassene Angebote vom Markt genommen würden, sagte Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes für Justiz, gestützt auf Erfahrungen vom Ausland.

Gegner haben Sperren im Visier

Schweizer Spielbanken, die Online-Spiele in Zusammenarbeit mit ausländischen Spielbanken anbieten wollen, können dies tun, wenn sie Auflagen einhalten. So steht es im Verordnungsentwurf, den der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Sperren sind der Hauptgrund, weshalb die Vorlage an die Urne kommt.

Mehrere Jungparteien haben das Referendum ergriffen. Zwei Komitees, eines mit Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP mit ausländischer Unterstützung, und ein zweites der Jungen Grünen. Die Gegner argumentieren, dass die Sperren die einheimische Branche schützten und dass ein Präjudiz geschaffen wird.

Hinter der Vorlage stehen auch die Kantone, die mit Lotteriegeldern zahlreiche gemeinnützige Projekte unterstützen. Neu können die Kantone kleine Pokerturniere ausserhalb von Casinos bewilligen. Gemäss dem Verordnungsentwurf sind Startgelder von bis zu 200 Franken und eine Startgelder-Summe von 20'000 Franken die Obergrenze.

Manipulierte Sportwetten

Konsequenzen hat das neue Gesetz auch für Sportwetten. Dem Manipulieren von Wettkämpfen für Wettgewinne soll ein Riegel geschoben werden. Bisher habe es keine gesetzliche Grundlage gegeben für das Ahnden solcher Verfehlungen, sagte Matthias Remund, Direktor des Bundesamts für Sport (Baspo).

Mit Manipulationen von Wettkämpfen und illegalen Wetten würden riesige Umsätze gemacht, sagte er. «Solche kriminellen Handlungen greifen den Sport in seinem Fundament an. Solchen Sport will niemand sehen.» Legale Sportwetten hingegen verschafften dem Leistungssport und auch dem Breitensport Millioneneinnahmen.

Wer sich an unlauteren Wettkampf-Absprachen beteiligt, riskiert gemäss dem neuen Gesetz bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Begeht eine kriminelle Gruppe die Tat, sind es bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Zulässig ist laut Remund auch das Überwachen des Telefon- und Datenverkehrs für Ermittlungen.

Millionenspiel mit Geld

Bund und Kantone erwarten aus den Abgaben von Geldspiel-Anbietern gegen eine Milliarde Franken pro Jahr. 630 Millionen Franken gingen im 2016, an gemeinnützige Organisationen. 276 Millionen Franken flossen der AHV und der IV zu. Die Standortkantone von Spielbanken erhielten 47 Millionen Franken.

Gewinnen ist meist steuerfrei

Neu geregelt wird mit dem Geldspielgesetz auch die Besteuerung von Geldspiel-Gewinnen. Die meisten Glückspilze, die einen Jackpot knacken, müssen ihren Gewinn nicht versteuern. Ausnahmen gelten aber für Millionengewinne.

Das Parlament hat nämlich beschlossen, dass ab einer Million Franken Gewinn im Lotto oder bei einem Online-Spiel eine Steuer fällig wird. Wer hingegen im Casino einen Millionen-Jackpot leert, muss dem Fiskus nichts abliefern. Der Bundesrat hätte die Gewinne generell von den Steuern befreien wollen.

Das neue Gesetz

Das neue Geldspielgesetz vereint das Spielbankengesetz von 1998 und das Lotteriegesetz von 1923. Es fusst auf 2012 an der Urne mit über 87 Prozent Ja gutgeheissenen Verfassungsbestimmungen.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Steiner (Michael Steiner)
    Ich kann es nur immer und immer wiederholen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, die Bürger von ihrem eigenen Unglück abzuhalten. Jeder ist für sich selber verantwortlich. Alles was der Staat kann, ist die Bürger von ihrem eigenen Glück abzuhalten.
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    1. Antwort von martin blättler (bruggegumper)
      Sie haben an sich völlig recht.Aber dann soll ein in Schulden geratener Spieler auch seine Probleme,notfalls mit Verhungern oder Erfrieren, aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe lösen.
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  • Kommentar von Christian Haueter (cjh)
    Sommaruga will moderne Regelungen bei Geldspielen..... Und ich verlange von Somaruga eine neue Regelung betreffend Geld ausgeben und verteilen.
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  • Kommentar von Walter Schmid (W. Schmid)
    Zum guten Glück bin ich kein Spieler und eigentlich müsste mir dieses Gesetz völlig egal sein. Aber hier werden wir einmal mehr versklavt und für unmündig erklärt. Wir können überwacht werden. Hier haben die Spielbanken ihren Lobbyisten in Bundesbern wieder arg zugeredet und vermutlich sind wieder Gelder geflossen. Sind wir wirklich unmündige Kinder, so dass uns die Regierung wieder etwas vorschreiben will. Daher werde ich für dessen Verschärfung NEIN stimmen.
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