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Umfrage-Ja zum Geldspielgesetz Keine Angst vor «Internetzensur»

Das Wichtigste in Kürze:

  • Den Gegnern des neuen Geldspielgesetzes droht am 10. Juni eine Niederlage. Darauf deutet die erste SRG-Umfrage hin.
  • Lediglich 39 Prozent der Befragten wollen sicher oder eher ein Nein in die Urne legen.
  • Die Brandmarkung des Verbots ausländischer Online-Casinos als «Internetzensur» überzeugt selbst bei jungen Wählern keine Mehrheit.

Am 10. Juni entscheidet das Stimmvolk über das Geldspielgesetz. Dieses sieht unter anderem vor, dass Schweizer Casinos auch im Internet Geldspiele anbieten können. Dafür sollen ausländische Geldspielangebote gesperrt werden. Verschiedene Jungparteien haben das Referendum dagegen ergriffen.

«Internetzensur» reicht als Gegenargument nicht aus

In breiter Front haben sie mit ihrem Abstimmungskampf in den letzten Wochen für einigen Wirbel gesorgt. Von «Internetzensur» war die Rede und von einer Bevormundung der Bürger. Scheinbar mit mässigem Erfolg: In der ersten Umfrage von gfs.bern im Auftrag der SRG sprechen sich 52 Prozent der Befragten sicher oder eher für das neue Gesetz aus. Die Gegnerseite kommt auf lediglich 39 Prozent.

Der Problemdruck in der Bevölkerung ist nicht so gross wie bei Sozialpolitik oder Migration.
Autor: Lukas GolderPolitikwissenschafter, gfs.bern

Da Behördenvorlagen in der Regel im Laufe des Abstimmungskampfes an Zustimmung gewinnen, sieht es im Hinblick auf den 10. Juni schlecht aus für die Gegner des neuen Gesetzes. Zumal Politikwissenschafter Lukas Golder bezweifelt, dass sie in der Lage sein werden, die Debatte so stark wie bisher zu prägen.

Legende: Video Lukas Golder: «Internetsperren reichen als Argument nicht» abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.05.2018.

Dass dies den Jungparteien insbesondere mit der Warnung vor Einschränkungen im Internet gelungen ist, sei zwar ein Achtungserfolg, sagt Golder. Tatsächlich zeige die Umfrage eine gewisse Sorge, dass Internetsperren vielleicht ein Präjudiz sein könnten. Ein Problem wie die Sozialpolitik oder die Migration sei dies jedoch nicht.

Das gewichtigste Argument der Gegner sei mangels Problemdruck politisch schlicht zu wenig relevant, so Golder. Er glaube nicht, «dass es ihnen gelingen wird, daraus eine Grundsatzdebatte über freien Wettbewerb zu machen.» Ohne eine solche Ausweitung bestünde kaum Aussicht, weitere Stimmbürger gegen die Vorlage zu mobilisieren.

Befürworter haben gar noch ein Ass im Ärmel

Vielmehr zeigt die Umfrage, dass die Befürworter aus Sicht der Befragten gewichtige Argumente auf ihrer Seite haben: Einerseits das Bestreben, den Abfluss von Casino-Umsätzen ins Ausland zu stoppen. Und andererseits das Argument, nicht einem aus dem Ausland mitfinanzierten Referendum zustimmen zu wollen.

Legende: Video «Befürworter dürften von weiteren Argumenten profitieren» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 03.05.2018.

Noch keinen Einfluss auf die Meinungsbildung hatte bisher das weitgehend unumstrittene Argument, nur inländische Lotterieanbieter trügen zur Finanzierung von Sozialwerken wie der AHV bei. Golder geht aber davon aus, dass die Sicherung dieser Abgaben für die Zukunft nun noch als weiterer Trumpf der Befürworter ins Spiel kommen wird. Insbesondere durch Kantone und Regierungsräte. Die argumentativen Vorteile lägen damit eindeutig bei den Befürwortern und «das Ja könnte noch weiter zulegen».

Trotz Zensur-Argument: Auch Junge sind für das Gesetz

Bereits heute sind die Befürworter selbst unter den jungen Wählern in der Mehrheit. 48 Prozent der 18- bis 39-Jährigen sprechen sich zum Zeitpunkt der Umfrage wie sicher oder eher für das Gesetz aus. Trotz der breiten Front der Jungparteien, die das Referendum ergriffen haben. Immerhin: Mit 45 Prozent ist die Ablehnung in dieser Altersgruppe am grössten.

Die Befürworter haben bereits eine knappe Mehrheit überzeugt und dank argumentativer Vorteile das Potential, die Zustimmung auszubauen.
Autor: Lukas GolderCo-Leiter gfs.bern

Über alle Altersgruppen gesehen zeigt die Umfrage zwar im gesamten politischen Spektrum ein beachtliches gegnerisches Potential. Doch ebenso breit abgestützt ist zum Zeitpunkt der Befragung die überwiegende Ja-Position. Unter den Wählern sämtlicher Parteien findet diese relative oder gar absolute Mehrheiten, nur in SVP-nahen Kreisen halten die Gegner den Befürwortern fast die Waage. Am unentschlossensten sind derzeit noch die parteiungebunden Wähler, jeder vierte von ihnen hat noch keine Stimmabsicht.

Kaum Opposition in der lateinischen Schweiz

Ausgeprägter als zwischen den politischen Lagern sind die Unterschiede zwischen den Landesteilen. Sowohl in der Romandie als auch in der italienischsprachigen Schweiz erhält die Vorlage zum Zeitpunkt der Befragung gut 50 Tage vor der Abstimmung bereits eine klare Mehrheit.

In der Deutschschweiz dagegen will erst eine relative Mehrheit von 49 Prozent sicher oder eher ein Ja in die Urne legen. Die nach der Lancierung des Referendums entstandene Kontroverse habe sich bisher hauptsächlich hier ausgewirkt, erklärt Golder diese Differenz.

Die SRG-Umfrage

Die Umfrage wurde im Auftrag der SRG SSR vom Forschungsinstitut gfs.bern zwischen dem 16. und dem 26. April 2018 durchgeführt. Befragt wurden 1201 Personen. Der Fehlerbereich beträgt ± 2,9 Prozentpunkte. mehr

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Marco Ehmke (MarcoEh)
    Offen gesagt erschreckt mich der Trend und die Bedenkenlosigkeit vieler Mitbürger. An Informationsfreiheit zu rütteln und Instrumente der Zensur zulassen... wo startet es und wo endet es? Onlinecasino... ist nur eine Webseite, wie viele Andere auch, beispielsweise Nachrichten, Medien, Foren, Social Media etc. alles zensierbar. Rechtfertigt ein gutes Verhältnis zwischen Bürger und Staat “blindes Vertrauen”? Meiner Meinung nach nicht, manche Kompromisse darf man einfach nicht machen.
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  • Kommentar von Reto Jorns (rjo)
    Weis nicht was dies wieder für ein Gejammer ist, wegen den paar % die online gespielt werden, gegen die 700 Millionen die die Casinos einnehmen? Diese Leute werden kaum ihr Geld hier bei uns verspielen und das Ganze scheint wieder nur ein dubioser Anschlag auf unsere Freiheit zu gunsten von Kontrollen und Verboten zu sein. Deshalb Nein!
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  • Kommentar von Marti Müller (marchman)
    Sonnst ist immer von Abschottung die Rede... Kommisch.. Es ist nicht das gleiche ob man ins Casino geht oder online ist. Schweizer Casinos würden sicher nicht auf die das Niveau eines Renommiertem Online-Casinos kommen
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