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Gold-Initiative Auch Nationalrat verwirft «Gold-Initiative»

Die Volksinitiative der SVP zur «Rettung» des Schweizer Goldes ist im Parlament durchgefallen. Zwei Monate nach der Kleinen Kammer lehnte auch der Nationalrat das Begehren klar ab. EFD-Chefin Widmer-Schlumpf warnte erneut davor, den Handlungsspielraum der Nationalbank unnötig einzuschränken.

Goldbarren im Tresor der Nationalbank.
Legende: Parlament einig: SNB soll nicht unnötig Gold horten. Keystone

Die aus SVP-Kreisen lancierte Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» ist im Nationalrat mit 129 zu 20 Stimmen bei 25 Enthaltungen abgelehnt worden. Der Ständerat hatte die Vorlage im März mangels Gegenwehr gar ohne Abstimmung zur Ablehnung empfohlen. Diese fordert, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten muss. Dieses sei in der Schweiz zu lagern und unverkäuflich.

Initianten auch im Nationalrat auf verlorenem Posten

«Es braucht das Gold, um dem Schweizer Franken einen glaubwürdigen Rückhalt zu geben», sagte Luzi Stamm (SVP/AG) als einer der Initianten. Das Gold könne auch als «Notgroschen» bei Währungszusammenbrüchen dienen. Es gelte, die Unabhängigkeit zu sichern.

Zu den absehbar sinkenden Gewinnausschüttungen an Bund und Kantone bei höherem Goldbestand stellte Stamm fest: «Wenn die Schweiz ab 2000 nicht verkauft hätte, hätte sie Dutzende Milliarden zusätzlich.» Gleich zu Beginn informierte Stamm, dass sich auch einige Mitglieder seiner Fraktion der Stimme enthalten würden.

Die Initiative verhindere, dass einfach neues Geld gedruckt werden könne, unterstrich Lukas Reimann (SVP/AG). Hans Fehr (SVP/ZH) räumte ein, dass die Initiative Schwächen habe. Er bat den Rat deshalb, unvoreingenommen die Stärken zu prüfen. Unter anderem sei die Finanzwelt noch immer «ausser Rand und Band».

Gegner: «Unverkäufliches Gold hat keinen Wert»

«Wir müssten das Gold mit null bewerten, denn unverkäufliches Gold hat keinen Wert», betonte Roland Fischer (GLP/LU).

Als «Initiative von «vorgestern» bezeichnete Hansjürg Hassler (BDP/GR) das Begehren mit Blick auf den eingeschränkten Handlungsspielraum der Nationalbank. Die Schweiz habe im internationalen Vergleich mit 1000 Tonnen immer noch sehr grosse Goldreserven.

Legende: Video «Als müsste man Weinlager fürs Blaue Kreuz anlegen» (französisch) abspielen. Laufzeit 00:31 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.05.2014.

Einen «goldenen Käfig für die Nationalbank» nannte Andrea Caroni (FDP/AR) die Initiative.

Jean Christophe Schwaab (SP/VD) sprach vom Vorschlag eines «Zauberlehrlings». In einem weiteren bildhaften Beispiel sagte er: «Man wäre gezwungen, Wein in Unkenntnis der Lagerfähigkeit zu kaufen und diesen dann direkt ans Blaue Kreuz weiterzugeben.»

SP: Initiative redet Probleme herbei

Auch diese Initiative rede Probleme herbei, wo es keine gebe, kritisierte Jean-Francois Steiert (SP/FR) an die Adresse der Initianten. Denn die schweizerische Währungspolitik gehöre zu den effizientesten weltweit. Und gerade jene, die sich immer gegen ordnungspolitische Eingriffe wehrten, wollten nun ein 20-Prozent-Kriterium festlegen.

«Der Ständerat musste nicht mal abstimmen, weil sich kein SVP-Mitglied dafür eingesetzt hat», erinnerte Albert Vitali (FDP/LU). Die Handlungsfreiheit der Nationalbank müsse unbedingt bewahrt werden, die Politik dürfe sich nicht einmischen.

Dies betonte auch Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und wies darauf hin, dass die SNB bei Annahme der Initiative für rund 63 Milliarden Franken Gold zukaufen müsste. Das Ziel eines stabilen Schweizer Frankens könne so nicht erreicht werden. Nicht zuletzt würden nach ihren Worten die Gewinnausschüttungen der SNB an Bund und Kantone zurückgehen, da ein grosser Teil des Goldes gebunden wäre.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Baltensperger, Zürich
    Gold ist eine Anlageklasse mit Risiken wie jede andere Anlageklasse auch. Gold verhält sich heute ähnlich wie eine Währung mit dem Unterschied, dass es nicht gedruckt sondern geschürft wird. Die Anlageklasse eignet sich deshalb für konservative Anleger. Nichtsdestotrotz hat sich der Goldpreis massiv verändert. Was nach oben geht kann auch nach unten gehen. Eine Pflicht aufzubauen, auch bei schlechter Prognose in Gold zu investieren oder sogar ein Klimpenrisiko zu halten ist unsinnig.
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    1. Antwort von Jens Brügger, schaffhausen
      Dann vergleichen Sie mal wieviel Gold geschürft und wieviel Geld aus dem Nichts geschaffen wurde seit Präsident Nixon den Goldstandard aufgehoben hat. Zudem ist Gold industriell wegen seinen Materialeigenschaften von grossem Wert. Papiergeld hat jedoch überhaupt keinen Wert! Dient nur als Klopapier.
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    2. Antwort von Marlies Artho, Schmerikon
      J. Baltensperger leider bin ich mir nicht so sicher, was ich eher als Geldreserve anlegen würde. Gold oder Papiere, bei Papier ist der Wert zum verbrennen oder sinkt auch. Gold bleibt immerhin noch Gold und ist ein Metall, auch wenn der Preis sinkt. Dies ist meine Überlegung. Auch habe ich gehört, dass bei Geld Entwertung, Gold sinnvoller ist, als Papier.
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  • Kommentar von H. Frühling, Bern / Zürich
    Hatten wir doch alles schon einmal. Dann musste das Gold verkauft werden (ich bin sicher, keiner will es befohlen haben; die politischen Mehrheiten sind mir auch bekannt). Das ist eben das, was ein ehemaliger BR bei seiner Abwahl als Totalopposition bezeichnete. Und noch da sind einige seiner Anhänger dagegen!
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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Bewahren Sie sich diese "Verhöhnungen" des Goldes unserer Links-Grünen Volksvertreter auf und ziehen Sie sich diese als Entscheidungshilfe für zukünftige Wahlen hervor, speziell wenn sie ins demmalige Pernsionalter kommen, und sie aber wegen Finanzierungsmangels auf eine Pensionierung in der Zukunft vertröstet werden.
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