Grundeinkommen - Die Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» in Kürze

Was würde sich ändern? Welche Argumente bringen Befürworter und Gegner ins Spiel?

Am 5. Juni 2016 entscheiden Volk und Stände über die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen».

Ziel der Vorlage

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

• Abstimmungsbüchlein
• Abstimmungstext

Neu

Die Initiative will die Bundesverfassung mit dem Auftrag ergänzen, dass der Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen einführt. Der Initiativtext ist allgemein gehalten. Wie hoch das Grundeinkommen wäre und wer genau anspruchsberechtigt wäre, müsste vom Parlament und allenfalls in einer Volksabstimmung festgelegt werden. Die Initianten schlagen als Diskussionsgrundlage vor, dass alle Erwachsenen monatlich 2500 Franken und alle Kinder und Jugendlichen 625 Franken Grundeinkommen erhalten.

3 Argumente dafür

• Mehr Lebensqualität ist möglich: Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Marktwirtschaft und Menschlichkeit kommen zusammen: Die Bürokratie wird reduziert und mehr Unternehmertum möglich.
• Die Finanzierung des Grundeinkommens ist gewährleistet, da das Grundeinkommen kein zusätzliches Einkommen ist. Es übernimmt seinen Betrag aus den heutigen Erwerbseinkommen und Sozialleistungen.
• Die Verteilung des Grundeinkommens benötigt weit weniger Bürokratie als die bisherige Sozialhilfe, da keine Bedürftigkeitsabklärung notwendig ist.

3 Argumente dagegen

• Die Schweizer Wirtschaft wird durch das Grundeinkommen deutlich geschwächt. Für Personen, die wenig verdienen (Teilzeit oder im Niedriglohnbereich), wird es sich finanziell nicht oder kaum mehr lohnen, erwerbstätig zu sein.
• Weil die Beschäftigung und die Wirtschaftsleistung zurückgehen, hat der Staat weniger Steuereinnahmen.
• Ein Grundeinkommen wird für Menschen vieler Länder einen Anreiz darstellen, in die Schweiz einzuwandern.

Empfehlung

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 157:19 Stimmen bei 16 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 40:1 Stimme bei 3 Enthaltungen.

Parolen zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

JA	Grüne
NEIN	BDP / CVP / GLP / EDU / EVP / FDP / SP / SVP