50,8 Prozent Nein: Die Heiratsstrafe-Initiative ist gescheitert

Das Ergebnis war knapp: Das Volk lehnt die Heiratsstrafe-Initiative der CVP mit zurzeit 50,8 Prozent ab. Das Ständemehr hätte die Initiative geschafft.

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Eidg. Vorlage: Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

JA-Stimmen absolut: (1'609'238 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'664'217 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 49.2%
NEIN-Stimmen relativ: 50.8%

Standesstimmen

JA-Stimmen: 16.5
NEIN-Stimmen: 6.5
Auflistung der Abstimmungsresultate dieser Vorlage nach Kantonen
Kanton Ja-Stimmen Prozentual Nein-Stimmen Prozentual Ja-Stimmen Absolut Nein-Stimmen Absolut
Aargau 52.8% 47.2% 137551 123026
Appenzell Ausserrhoden 49.5% 50.5% 12440 12689
Appenzell Innerrhoden 55.6% 44.4% 3719 2964
Basel-Landschaft 49.4% 50.6% 56577 58018
Basel-Stadt 39.5% 60.5% 28867 44234
Bern 46.2% 53.8% 202383 235695
Freiburg 53.6% 46.4% 64935 56210
Genf 46.7% 53.3% 62560 71405
Glarus 51.7% 48.3% 7685 7166
Graubünden 49.4% 50.6% 39604 40535
Jura 60.1% 39.9% 16690 11096
Luzern 50.8% 49.2% 90957 87990
Neuenburg 51.9% 48.1% 32218 29837
Nidwalden 54.6% 45.4% 11898 9911
Obwalden 54.7% 45.3% 9932 8241
Schaffhausen 51.3% 48.7% 18793 17865
Schwyz 54.5% 45.5% 37732 31484
Solothurn 51.7% 48.3% 57996 54120
St. Gallen 53% 47% 102759 91138
Tessin 54.7% 45.3% 77876 64437
Thurgau 54% 46% 52263 44584
Uri 50.9% 49.1% 9079 8744
Waadt 45.7% 54.3% 118458 140531
Wallis 57% 43% 75998 57430
Zug 51.6% 48.4% 26571 24875
Zürich 43.5% 56.5% 253697 329992
Kanton wählen

Endresultat

JA-Stimmen absolut: (1'609'238 Stimmen)
NEIN-Stimmen absolut: (1'664'217 Stimmen)
JA-Stimmen relativ: 49.160229787793%
NEIN-Stimmen relativ: 50.839770212207%
  • Bezirk:
    JA-Stimmen: (1'609'238 Stimmen)
    NEIN-Stimmen: (1'664'217 Stimmen)
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Die CVP-Volksinitiative gegen die Heiratsstrafe ist ganz knapp gescheitert. Nach einem spannenden Auszählungsmarathon gaben die Kantone Zürich, Bern, Waadt und Genf den Ausschlag zum Nein mit 50,84 Prozent. Das Ständemehr hätte die Initiative erreicht.

Städtisch dominierte Kantone geben Ausschlag

Deutlich Nein sagten die städtisch dominierten Kantone Genf, Basel und Zürich. Auch aus den Kantonen Bern und Waadt kam ein deutliches Nein. Sie verwandelten das Ja zur Initiative, das lange vorherrschte, zum Schluss noch in ein Nein. Im Baselbiet, in Graubünden und im Kanton Appenzell Ausserrhoden fiel das Nein hauchdünn aus und lag nur knapp über 50 Prozent.

Genauso hauchdünn fielen die Ja-Mehrheiten der Kantone Uri und Luzern aus. Am deutlichsten – mit über 60 Prozent – befürworteten die Jurassierinnen und Jurassier die Abschaffung der Heiratsstrafe.

Gab Ehedefinition den Ausschlag?

Eine Bürde dürfte gemäss dem Politologen Claude Longchamp die Ehedefinition gewesen sein: Bei einem Ja wäre die Ehe in der Bundesverfassung definiert worden als «auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau». Dies lief aus Sicht der Gegner den Bestrebungen zuwider, die Ehe für Homosexuelle zu öffnen.

CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht von einem Erfolg für seine Partei, trotz der Ablehnung. Wenn eine 13-Prozent-Partei eine derart hohe Zustimmung erhalte, sei dies ein Erfolg

Video «Roundtable zur Heiratsstrafe» abspielen

Roundtable zur Heiratsstrafe

6:52 min, vom 28.2.2016

Dass die Beschränkung der Ehedefinition auf Mann und Frau, die Initiative zu Fall brachte, glaubt er jedoch nicht. Diese Frage habe bestimmt in beiden Lagern mobilisiert. Sollte aber der Fall sein, dass die Idas Volk Heiratsstrafe wolle: «Ich erwarte vom Bundesrat nun eine Vorlage, die die Heiratsstrafe abschafft.»

FDP-Nationalrat Hanspeter Portmann war die Ehedefinition nur ein Teil, der die Gegner mobilisierte. Hinzu kämen die hohen Steuerausfälle, welche «von 73 Prozent der Bevölkerung» getragen werden müssten.

Dennoch spricht er sich dafür aus, dass kurzfristig eine Lösung für die 80'000 steuerlich benachteiligten Ehepaare gefunden werden könne. Mit einem Steuerabzug bei der direkten Bundessteuer. Langfristig sei die Individualbesteuerung «aber das einzige System, welches der heutigen Lebensrealität gerecht wird».

Video «Bundesrat Ueli Maurer zum Nein zur Heiratsstrafe» abspielen

Bundesrat Ueli Maurer zum Nein zur Heiratsstrafe

1:41 min, vom 28.2.2016

Auch Bundesrat Finanzdepartements-Vorsteher Ueli Maurer bekräftigt, dass der Bundesrat einen Anlauf zur Reform der Ehepaar-Besteuerung nehmen wird. In welche Richtung diese aber gehen wird, sagte er nicht. Der Bundesrat habe immer betont, dass es Handlungsbedarf gebe, sagte Maurer. Der Bund stehe unverändert in der Pflicht, eine verfassungskonforme Ehepaar-Besteuerung zu erwirken. Er werde nun die Arbeiten an die Hand nehmen und dabei das Ergebnis der Abstimmung berücksichtigen.