Nationalrat gegen CVP-Initiative

Das Volksbegehren «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» hat in der grossen Kammer Schiffbruch erlitten. Die Abstimmungsempfehlung lautet auf Ablehnung.

Der Nationalrat hat mit 97 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen die «Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung empfohlen. Damit ist er dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt, statt auf den Kurs der Initiantin CVP und des Bundesrats einzuschwenken.

Eine Hochzeitstorte

Bildlegende: Die Initiative will die Ehe gegenüber anderen Lebensformen aufwerten. Keystone

Zwar würden die Initianten – so der Tenor der Mehrheit – «offene Türen einrennen», wenn sie sich an der Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen stiessen.

Doch das Volksbegehren wolle mit dem Wortlaut «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» auch den Begriff der Ehe verfassungsrechtlich verengen.

Ferner schlösse die Initiative mit der «Wirtschaftsgemeinschaft» die Individualbesteuerung aus, die laut Andrea Caroni (FDP/AR) die «zukunftsträchtigste Lösung» sei.

Schliesslich gaben Vertreter der Einigungskonferenz zu bedenken, dass sich steuerrechtlich viel zugunsten von getrauten Paare getan hätte. Insofern müsse man die Frage, ob die Ehe oder das Konkubinat diskriminiert würde, neu stellen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Die Abstimmung wird einfacher: Zur CVP-Intitiative «Gegen die Heiratsstrafe» gibt es keinen Gegenvorschlag.

    Heiratsstrafe - Nein auch zum direkten Gegenvorschlag

    Aus Rendez-vous vom 18.3.2015

    Der Ständerat lehnt auch den direkten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «gegen die Heiratsstrafe» ab. Zur Initiative selbst sowie einem Gegenvorschlag der CVP hat die Kleine Kammer schon in der ersten Sessionswoche Nein gesagt. Abgestimmt wird also nur über die Initiative der CVP.

    Dominik Meier