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Heiratsstrafe Nationalrat gegen CVP-Initiative

Das Volksbegehren «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» hat in der grossen Kammer Schiffbruch erlitten. Die Abstimmungsempfehlung lautet auf Ablehnung.

Der Nationalrat hat mit 97 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen die «Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Ablehnung empfohlen. Damit ist er dem Antrag der Einigungskonferenz gefolgt, statt auf den Kurs der Initiantin CVP und des Bundesrats einzuschwenken.

Eine Hochzeitstorte
Legende: Die Initiative will die Ehe gegenüber anderen Lebensformen aufwerten. Keystone

Zwar würden die Initianten – so der Tenor der Mehrheit – «offene Türen einrennen», wenn sie sich an der Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen stiessen.

Doch das Volksbegehren wolle mit dem Wortlaut «Lebensgemeinschaft von Mann und Frau» auch den Begriff der Ehe verfassungsrechtlich verengen.

Ferner schlösse die Initiative mit der «Wirtschaftsgemeinschaft» die Individualbesteuerung aus, die laut Andrea Caroni (FDP/AR) die «zukunftsträchtigste Lösung» sei.

Schliesslich gaben Vertreter der Einigungskonferenz zu bedenken, dass sich steuerrechtlich viel zugunsten von getrauten Paare getan hätte. Insofern müsse man die Frage, ob die Ehe oder das Konkubinat diskriminiert würde, neu stellen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Wollte die CVP wieder Stimmen fangen mit Steuersenkungen bei Ehen, es ist genug für Familien gemacht worden, ich hatte als ich verheiratet war, nicht ein mal halb so viel Steuern bezahlt als wenn ich Single war und das sogar ohne Kinder!
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Ich frage mich wie lange es noch braucht bis in der Schweiz endlich die INDIVIDUALBESTEUERUNG eingeführt wird. Nur so können effektiv die Ungerechtigkeiten der Besteuerung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren beseitigt werden. Wenn bei der Festlegung der neu zu definierenden Steuersätze und Progressionen im Rahmen der heutigen Steuererträge nicht gemogelt wird, ist es sicher die optimalste Lösung.
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