Zum Inhalt springen

Nachrichtendienst-Gesetz Nachrichtendienst-Gesetz: Ausweitung der Kampfzone

Der 11. September 2001 veränderte die Welt, die Schweiz aber nur bedingt. Lange stutzte die Angst vor dem «Schnüffelstaat» dem Geheimdienst die Flügel. 25 Jahre nach dem Fichenskandal lotet Bundesbern die Grenzen der Freiheit neu aus. Jetzt entscheiden die Stimmbürger.

Am Morgen des 11. September 2001 steuern islamistische Attentäter Passagiermaschinen in das World Trade Center und das Pentagon. Der Angriff auf das Nervenzentrum der Supermacht kostet fast 3000 Menschen das Leben. Die Bilder der einstürzenden Zwillingstürme brennen sich, in Echtzeit verbreitet und in Endlosschlaufen wiederholt, ins kollektive Gedächtnis ein.

Tief bewegt wendet sich Moritz Leuenberger an die Öffentlichkeit. Der damalige Bundespräsident versucht zu fassen, was in der westlichen Hemisphäre ein Gefühl des Entsetzens, der Ohnmacht auslöst – vergebens: «Es gibt keine Worte für diese apokalyptische Katastrophe, sie ist unvorstellbar und wird nie begreifbar sein.»

Legende: Video ««Es gibt keine Worte»: Moritz Leuenberger zu 9/11» abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Vom 23.08.2016.

Die Stunde 0 nach 9/11

Nach dem spektakulärsten Terroranschlag aller Zeiten war, so schien es, alles anders. Auch in Europa. Tony Blair und (zunächst auch) Gerhard Schröder versicherten ihre unverbrüchliche Bündnistreue zu den USA; ausgehend von der Bush-Administration wurde auch auf dem «alten Kontinent» zum Krieg gegen den Terror gerufen, die Befugnisse der Geheimdienste teils massiv verschärft.

Auch die Schweiz sei im Angesicht des Terrors keine Insel der Glückseligen, beschworen Politiker aller Couleur. Doch sie blieb, wie so oft, ein Sonderfall. Vor der Herbstsession verständigten sich die Bundesratsparteien darauf, keine dringlichen Interpellationen zur Terrorbekämpfung einzureichen; in seiner Trauerrede zum Zuger Amoklauf vom 27. September, bei dem 14 Kantonsparlamentarier starben, mahnte Bundespräsident Leuenberger zur «Wahrung des demokratischen Rechtsstaates».

Doch gab es durchaus Stimmen, die zur Stärkung des Staatsschutzes aufriefen. «Man wird sich überlegen müssen, inwiefern unsere Errungenschaften der offenen Gesellschaft weitergeführt werden können», sagte Verteidigungsminister Samuel Schmid am Tag nach den Anschlägen in den USA. Der damalige Ständerat Hans-Rudolf Merz (FDP/AR) kam in der Wintersession zum Schluss, der präventive Staatsschutz und Nachrichtendienst sei im Nachgang zur Fichenaffäre zu stark eingeschränkt worden.

Gebrannte Kinder

Allein: Die jahrzehntelange Bespitzelung hunderttausender Schweizer durch die Bundesbehörden, die 1989 publik geworden war, wirkte nach. Der heutige Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät (SP/BE), einst PUK-Untersuchungsrichter zur Fichenaffäre, warnte im «Bund» davor, «unter dem Titel Terrorismus zum Überwachungsstaat zurückzukehren.» Die Angst vor dem «Schnüffelstaat» reichte weit ins bürgerliche Lager.

Die Zurückhaltung der Politik korrelierte mit der Stimmung in der Bevölkerung. In der ETH-Studie «Sicherheit 2002» hielten die Autoren fest, das Sicherheitsgefühl im Land sei «auf gewohnt hohem Niveau»: «Dies mag nach dem 11. September 2001 überraschen, zeigt aber einmal mehr, dass sich isolierte Ereignisse in der Regel nur kurzfristig auf Grundstimmungen auswirken.»

Die Schlapphüte bleiben im Schrank

Immer wieder nahm der Bundesrat in den folgenden Jahren Anläufe, die präventivpolizeilichen Befugnisse auszubauen. Immer wieder parierten die Parlamentarier den Lauschangriff. «Die Vorstösse waren mit zu wenig Schutzüberlegungen ausgestattet und haben deswegen im politischen Prozess verloren», bilanzierte der langjährige Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür bei seinem Rücktritt.

Wenn Europa brennt, betrifft das auch uns.
Autor: Ueli MaurerZwei Tage vor der Terrornacht in Paris

Aus den «Schläfern» von 9/11 wurde der «homegrown terrorism» der Anschläge von Madrid (2004) und London (2005). Trotzdem wiesen die Räte noch 2009 eine Verschärfung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) zurück; die SVP wollte gar nicht erst auf die Vorlage eintreten. Präventive Telefon- oder E-Mail-Überwachung sind bis heute verboten, die Verwanzung von Privaträumen bleibt tabu.

Mann mit blutigem Shirt, daneben ein Polizist.
Legende: Bei den Anschlägen in Paris, unter anderem auf das Musiklokal «Bataclan» und ein Ausgehviertel, sterben 130 Menschen. Reuters

Das neue Gesicht des Terrors

15 Jahre nach 9/11 ist vieles anders. Aus einer abstrakten Bedrohungslage ist eine ganz konkrete geworden, der Terror wird fassbar, rückt näher: Mit dem Aufstieg des IS betreten «Dschihad-Rückkehrer» und «radikalisierte Einzeltäter» die Bühne – sie lösen auf blutige Weise ein, wovor westliche Nachrichtendienste seit Jahren warnten.

«Wenn Europa brennt, betrifft das auch uns», schloss Verteidigungsminister Ueli Maurer am 11. November 2015. Zwei Tage später verwandelten Dschihadisten die Weltmetropole Paris über Nacht in ein Schlachtfeld. Die Attacken werden zunehmend willkürlich und unberechenbar. Unterschiedslos schlagen Terroristen in Europas Hauptstädten oder der bayrischen Provinz zu.

Das Ende der Zurückhaltung

In ihrem neuesten Bericht benennen die Sicherheitsforscher der ETH einen Stimmungswandel in der Bevölkerung: «Es zeichnet sich ab, dass die Bürger bei der heutigen Terrorismusbedrohung dem Sicherheitsgedanken gegenüber der persönlichen Freiheit den Vorzug geben.» Auch politisch wird – trotz des NSA-Skandals von 2013, der die weltweite, massenhafte Überwachung unbescholtener Bürger publik machte – ein Umdenken manifest.

Verteidigungsminister Maurer 2015 in Bern.
Legende: Einer der letzten Erfolge von Maurer als VBS-Chef: 2015 nehmen beide Kammern das neue Nachrichtendienst-Gesetz an. Keystone

Im Herbst 2015 verabschieden die Räte das neue Nachrichtendienst-Gesetz mit deutlichem Mehr. Widerstand kommt fast nur noch von links. «Wir unterschätzen die terroristische Gefahr nicht, wir sind keine Naivlinge», sagt etwa Nationalrat Daniel Vischer (Grüne/ZH), der selber vom Staatsschutz fichiert wurde: «Aber nun wird ein Überwachungssystem installiert, das in den Neunzigerjahren nicht für möglich gehalten wurde.»

Die Mehrheit der Parlamentarier sieht es anders: Sie hält die Kontrollmechanismen für ausreichend, die Grundrechte der Bürger seien gewahrt.

25 Jahre nach dem Fichenskandal ist die Zeit der Tabus vorbei.

3 Kommentare

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Herr Mi (Cypherpunk)
    Also wenn Amnesty international gegen etwas ist, sollte man sich 2 mal überlegen, ob es so eine gute Idee ist, für diese Sache zu sein - in dem Falle ist Amnesty gegen das NDG. Dazu kommen natürlich lauter Fakten wie, die USA hat Überwachung noch und nöcher, und konnte keinen Anschlag bisher glaubhaft dadurch verhindern, die Privatsphäre wird unterwandert (die ist immerhin ein Menschenrecht), das Postgeheimnis fällt weg, der Staatstrojaner wird legalisiert, Privaträume dürfen verwanzt werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Gestern stand in der NZZ am Sonntag: "Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist jeder verdächtig und wird überwacht. Einen Hinweis darauf, dass dies die Schweiz sicherer macht, gibt es allerdings nicht, meint Martin Steiger." Martin Steiger absolvierte sein Rechtsstudium an der Uni SG (HSG) und arbeitet heute als Anwalt für Recht im digitalen Raum.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Was wollen wir real mit einem solchen Gesetz erreichen ? Wenn wie Heute berichtet , eine FA 18 Kampfmaschine in der kleinen CH vermisst wird und weiters in der ETH vermummte Leute in einen Hörsaal stürmen können um dort Schäden von tausenden Franken zu verursachen -wenn ein Irrer dort etwas rein wirft, was allen das Leben kostet -was dann? frage ich die Gesetzgeber der grauen Sicherheitstheorie, wir müssen realen Szenarien Rechnung tragen, nicht wirkungslosen Bespitzelungen das Wort reden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen